Iran-Deal auf dem Weg zur technischen Umsetzung

10. Dezember 2013, 21:26
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Der "Gemeinsame Aktionsplan" zwischen dem Iran und den internationalen Atomverhandlern muss erst in einen detaillierten Umsetzungsplan gegossen werden. Veranstaltungsort für diese technischen Gespräche ist die Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Wien - Vier schwach bedruckte Seiten lang ist der am 24. November in Genf abgeschlossene "Joint Plan of Action": Auf seiner Basis wird viel Papier produziert werden, wenn Vertreter von Iran und P5+1 an Schritten der Umsetzung arbeiten. An der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wird seit Montag verhandelt, am heutigen Mittwoch gehen die Gespräche weiter.

P5+1, damit sind die fünf Uno-Vetomächte (die identisch mit den offiziellen Atommächten sind) und Deutschland gemeint - was die Rolle der EU im gesamten Verhandlungsprozess mit dem Iran unter den Tisch fallen lässt. Auf der Seite der EU ist übrigens auch ein Österreicher prominent beteiligt, der Physiker und Jurist Stephan Klement, als Senior Advisor von Catherine Ashton.

Was im Aktionsplan für Laien relativ einfach klingt - etwa der Stopp der Urananreicherung auf 19,75 Prozent und die Auflösung der Bestände dieses an die höchste Grenze niedrig angereicherten Urans - erfordert komplizierte technische Vorgänge. An ihrer genauen Definition hängt auch die Frage der Verifizierbarkeit, ob der Iran die Vorgaben umsetzt.

Am Sonntag vor Gesprächsbeginn in Wien wurde einer der Punkte erfüllt, die IAEA-Chef Yukiya Amano bereits Mitte November mit den Iranern in einer "Roadmap" zur besseren Kooperation vereinbart hatte: ein Besuch von IAEA-Inspektoren in der Schwerwasserproduktion in der Anlage Arak, wo ein Reaktor in Bau ist. Auch er wird laut Deal erst einmal eingefroren. Experten halten den Reaktor von Arak für einen potenziellen Stolperstein eines finalen Abkommens zwischen dem Iran und den Verhandlern, das in einem halben Jahr zustande kommen soll. Denn auch wenn der Iran zustimmen sollte, dass Arak zu einem Leichtwasserreaktor umgebaut wird, bleibt er von seiner Auslegung doch ein möglicher Plutoniumproduzent - wobei er natürlich unter IAEA-Kontrolle stehen würde.

Keine Null-Option

Dass es um eine Degradierung und Kontrolle des iranischen Urananreicherungsprogramms geht - und nicht mehr um dessen völlige Eliminierung - ließ US-Präsident Barack Obama am Wochenende bei einem Auftritt beim proisraelischen Saban-Forum in Washington durchklingen: Wenn er die Möglichkeit hätte, jede Schraube des iranischen Atomprogramms zu eliminieren und zu verhindern, dass die Iraner ein Atomprogramm - und eine militärische Option - haben, dann würde er es tun. Aber die gebe es nicht.

Die iranische Regierung steckt indes zwischen scharfen Angriffen aus dem rechten Eck - besonders Außenminister Mohamed Javad Zarif wird nicht viel weniger als des Landesverrats beschuldigt - und einer diplomatischen Initiative vis-à-vis den arabischen Golfstaaten. Nicht bei allen stößt das auf totale Ablehnung - so konnten iranische Vertreter an der Manama-Sicherheitskonferenz in Bahrain teilnehmen -, aber Saudi-Arabien hält die Front. Der ehemalige Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal verlangte in Manama eine Beteiligung Saudi-Arabiens an den Atomgesprächen mit dem Iran. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 11.12.2013)

  • Die Schwerwasserfabrik in Arak - in einer Archivaufnahme von Anfang 2011 -, die am Sonntag von der IAEA inspiziert wurde.
    foto: ap photo/isna, hamid foroutan

    Die Schwerwasserfabrik in Arak - in einer Archivaufnahme von Anfang 2011 -, die am Sonntag von der IAEA inspiziert wurde.

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