Gebühren in Wien: Müll, Wasser und Kanal werden um 4,1 Prozent teurer

10. Dezember 2013, 13:36
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Entgegen dem im Juni berechneten Anstieg um 4,4 Prozent - Parkgebühren werden nicht erhöht

Wien - Bereits im Juni wurde die Anhebung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren in Wien um 4,4 Prozent in Aussicht gestellt, auf Anfrage von derStandard.at gab die Stadtregierung jetzt die reale Tarifanpassung bekannt: Weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als ursprünglich angenommen, werden die Gebühren in der Bundeshauptstadt mit Jahreswechsel um jeweils 4,1 Prozent erhöht.

Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt ergibt sich daraus eine Mehrbelastung von rund 21 Euro im kommenden Jahr. In der Modellrechnung geht das Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) von einer 92 Quadratmeter großen Wohnung im dritten Gemeindebezirk aus. Die Belastung durch die drei Posten steigt demnach für einen Haushalt dieser Größe von heuer 510,80 Euro auf 531,74 Euro im Jahr 2014.

Parkgebühren werden nicht erhöht

Die Höhe der Abgaben richtet sich nach einer Valorisierungsautomatik: Sobald bei der jeweiligen Gebühr ein an die Inflation angepasster Schwellenwert überschritten wird, steigen auch die Vorschreibungen für die Bewohner. Dieser Grenzwert liegt derzeit bei drei Prozent.

Wäre er unterschritten worden, dann wäre der Gebührenanstieg gänzlich entfallen. Dieser Umstand ist heuer etwa bei der Parkometerabgabe eingetreten: Sie wird nicht erhöht, weil die Indexsteigerung mit 2,9 Prozent knapp unter der Schwelle blieb.

Kritik an Valorisierungsautomatik

Die nunmehrige Justierung von 4,4 auf 4,1 Prozent zeige, dass man die öfter gehörten Vorwürfe, die Stadt würde sich mit einer willkürlichen Gebührenerhöhung ein Zubrot verdienen, nicht weiter gelten lassen könne, sagt Ferdinand Pay, der Sprecher von Vizebürgermeisterin Brauner.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka forderte in einer Reaktion hingegen die sofortige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Die Stadt würde dadurch Überschüsse aus dem Gebührenhaushalt erzielen. Laut Gesetz müssen Gebühren – anders als Steuern – für ihre unmittelbare Funktion verwendet werden und dürfen nicht in beliebiger Höhe für Rücklagen oder andere Zwecke eingehoben werden.

Auch FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache kritisierte in einer Aussendung, dass die Stadtregierung "seit geraumer Zeit Gebühren weit über dem Deckungsgrad einhebt und dadurch eine illegale Steuer etabliert habe." (Michael Matzenberger, derStandard.at, 10.12.2013)

  • Die Kosten für die Müllabfuhr steigen und mit ihnen die Gebühren.
    foto: pressefoto votava

    Die Kosten für die Müllabfuhr steigen und mit ihnen die Gebühren.

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