Gewerkschafter warnen vor Privatisierungen

10. Dezember 2013, 12:00
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Die Privatisierung von Post, Telekom und OMV wäre nur ein "Geschenk an ausländische Milliardäre", meinen Gewerkschafter

Wien - Die Arbeitnehmervertreter der teilstaatlichen Konzerne Post, Telekom Austria und OMV warnen vor weiteren Privatisierungsschritten. Dies würde tausende Arbeitsplätze vernichten und die Infrastruktur des Landes schwächen. Profitieren würden davon lediglich ausländische Milliardäre, die sich günstig in den heimischen Leitbetrieben einkaufen könnten.

Bei der Forderung der ÖVP nach einem weiteren Verkauf von Anteilen an Post, Telekom und OMV gehe es lediglich um die "Gewinnmaximierung", anstatt nachhaltig die Postversorgung und den Breitbandausbau voranzutreiben, so die Belegschaftsvertreter Helmut Köstinger (Post), Walter Hotz (Telekom) und Martin Rossmann (OMV) am Dienstag vor Journalisten.

Nur kurzfristiger Gewinn

Köstinger rechnete vor: Durch die Privatisierungen sind bei der Post 7.000, bei der Telekom 5.000 und bei der OMV 3.000 Jobs verlorengegangen. Gleichzeitig sei der Erlös nur ein kurzfristiger Gewinn gewesen. So habe der Verkauf von 49 Prozent der Post 650 Millionen Euro ins Budget gespült, während dem Staat gleichzeitig 510 Millionen Euro an Dividende entgangen seien.

"Bereits ab dem nächsten Jahr wird die seinerzeitige Verschleuderung der Post an der Börse damit für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft", so Köstinger.

Post-Chef Georg Pölzl hält sich in der aktuellen Diskussion zurück und hat auch in der Vergangenheit stets betont, dass ein weiterer Privatisierungsschritt die Entscheidung des Eigentümervertreters, also der Regierung, wäre. Die bisherige Privatisierung von knapp der Hälfte der Post sei jedenfalls eine Erfolgsstory gewesen.

Hotz: Staat soll Position stärken

Der Staat solle sich nicht aus seinen Leitbetrieben zurückziehen, sondern seine Position stärken, meinte am Dienstag der oberste Telekom-Gewerkschafter Walter Hotz. Bei dem derzeit niedrigen Kurs der Telekom-Aktie würde eine vollständige Rückverstaatlichung rund eine Milliarde Euro kosten, rechnete er vor.

Es müsse jedenfalls sichergestellt sein, dass der Staat bei einer möglichen Kapitalerhöhung mitziehe. "Der erste und größte Eigentümer muss der Staat bleiben", so Hotz mit Verweis auf den 25-Prozent-Anteil der mexikanischen América Móvil an der Telekom Austria. Der Bund hält über die Staatsholding ÖIAG 28,42 Prozent.

Der Konzern hat kürzlich um rund eine Milliarde Euro Funkfrequenzen erstanden, der Betrag soll aus dem laufenden Geschäft und einem Kredit beglichen werden. Eine Kapitalerhöhung stehe derzeit nicht an, hieß es bisher aus dem Unternehmen. Käme es trotzdem dazu, müsste der Staat mitziehen, da anderweitig sein Anteil verwässert würde.

Keine Kampfmaßnahmen geplant

Auf Nachfrage betonten am Dienstag die Personalvertreter von Post, Telekom und OMV, dass sie mit den Koalitionsverhandlern in regelmäßigem Kontakt stünden, daher wolle man nun auch keine Kampfmaßnahmen in den Raum stellen.

Bedrohungsszenarien, wonach bei einer weiteren Privatisierung der Post AG die tägliche Briefzustellung gefährdet sei, relativierte Post-Belegschaftsvertreter Köstinger. Derzeit verhindere das Postmarktgesetz eine schlechtere Zustellung, aber Gesetze könnten nun mal geändert werden, gab er zu bedenken.

Die Personalvertreter forderten eine verfassungsrechtliche Verankerung des Staates als bestimmender Aktionär bei Post, Telekom und OMV - wie das beim Stromerzeuger Verbund der Fall ist. Dafür wird ein neues ÖIAG-Gesetz gefordert - das unter anderem verhindern soll, dass die Staatsholding eine "Spielwiese der Industriellenvereinigung bleibt", so Köstinger. (APA, 10.12.2013)

  • Die ÖVP würde gerne weitere Teile der Post verkaufen.
    foto: standard/cremer

    Die ÖVP würde gerne weitere Teile der Post verkaufen.

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