Wien/Frankfurt - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist "guten Mutes, dass wir das hinkriegen". EZB-Direktor Jörg Asmussen erwartet für "heute keine endgültige Vereinbarung." Er habe sich bereits ein weiteres Ecofin-Treffen vorgemerkt, noch vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember. Nach der gemeinsamen Aufsicht über die Banken vor Jahresende soll auch noch ein EU-weites Regelwerk zur Abwicklung maroder Institute vereinbart werden. Dass eine Einigung schon heute beim Finanzministertreffen in Brüssel zustande kommt, ist indes ungewiss, auch wenn die Verhandlungen der zuständigen Minister im Rat (Ecofin) bis in die Nacht auf Mittwoch gehen könnne. Schäuble schränkte ein, dass ein weiteres Treffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in zehn Tagen nötig sein könnte. Offen ist derzeit etwa noch die Frage, welche Institution als Letztentscheider über das Zusperren entscheiden darf: die EU-Kommission als Gemeinschaftsinstitution oder die nationalen Bankenaufsichten.

Der Europäische Rettungsmechanismus (ESM) soll - wie es am Montag hieß - einem Vorschlag für die Euro-Finanzminister zufolge künftig auch bei der Abwicklung von Banken als Financier einspringen können. Zumindest vorübergehend: Genau genommen so lange, bis ein einheitlicher Fonds auf EU-Ebene ausreichend mit Kapital bestückt ist. Das aus einem Reuters am Montag vorliegenden Papier hervor. Darüber hinaus könne der ESM aber auch als letzte Absicherung aktiv werden, wenn der EU-Fonds startbereit ist.

Allerletztes Mittel

In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass der ESM ausschließlich im Rahmen der bisher vereinbarten Verfahren als allerletztes Mittel zur Verfügung stehen soll. Dazu gehöre, dass ein Mitgliedsstaat an den ESM herantreten muss und dies nicht eine Bank selbst tun kann.

Kompromissbereitschaft signalisierte die deutsche Bundesregierung in der Frage, wer über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Ein neues Gremium, in dem auch Vertreter der nationalen Behörden sitzen sollen, könne darüber befinden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. "Nachgelagert können wir dann einen Kompromiss finden, wer die formale Entscheidung trifft und wie sich das aufteilt zwischen (EU-)Kommission und (EU-)Rat." Bisher hatte das Finanzministerium in Berlin darauf bestanden, dass eine Einrichtung die letzte Entscheidung trifft, die am Rat, also der Vertretung der 28 EU-Mitgliedsländer, angelehnt ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte aber bereits vergangene Woche in einem "Handelsblatt"-Interview angedeutet, dass man in dieser Frage zu Kompromissen bereit sei. Eine einheitliche Bankenabwicklung ist neben der gemeinsamen Aufsicht und einem Fonds die tragende Säule der Bankenunion, mit der künftige Krisen im europäischen Finanzsektor vermieden werden sollen.

Keine Auswirkung auf Rating

Zu Wort gemeldet hat sich indes auch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Wenn die Europäische Zentralbank die Banken in der Eurozone prüft, dürfte das auf das Rating durch den Rating-Riesen nur eine begrenzte Auswirkung haben. S&P kenne bereits Schwächen bei Kapital und anderen Vermögenswerten der bewerteten Banken. Außerdem dürften Kapitallücken bis Oktober 2014 - wenn die EZB offiziell übernimmt - aufgefüllt werden.

Die EZB prüft 124 große Banken der Eurozone. 79 davon haben ein Rating von S&P, davon wiederum habe mehr als die Hälfte eine Schwäche bei der Kapitalausstattung oder der Qualität der Vermögenswerte. Wobei diese Schwächen eher bankspezifisch und nicht länderspezifisch seien. So senkt dieses Kriterium bei den beiden von S&P beurteilten österreichischen Banken, Erste Group und RZB, das Rating um eine Stufe.

Allerdings könne es natürlich auch sein, dass die EZB Schwächen findet, die S&P noch nicht entdeckt hat, was dann zu einem Überdenken des Ratings führen würde, räumt das Institut ein. Grundsätzlich sei jedoch davon auszugehen, dass die Banken ihre risikogewichteten Aktiva noch reduzieren werden und genug Zeit haben, ihre Kapitalausstattung auf das erforderliche Niveau zu bringen. (APA/red, derStandard.at, 10.12.2013)