Anhebung der Familienbeihilfe durch Steuererhöhungen

9. Dezember 2013, 22:04
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SPÖ und ÖVP erarbeiteten eine Liste mit Steuererhöhungen und Einsparungen. Allerdings gibt es auch eine neue Ausgabe zu schultern: Die Familienbeihilfe soll nun doch erhöht werden

Wien - An sich sollten die koalitionären Finanzverhandler beraten, wie die drohende Lücke im Staatshaushalt gestopft wird. Dennoch ging es bei ihrer Gesprächsrunde am Montagnachmittag auch um neue Ausgaben. Wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im Vorfeld verriet, soll die Familienbeihilfe nun doch erhöht werden. Die Länder hätten sich massiv eingesetzt, in dieser Frage Flagge zu zeigen, erzählt Pröll. Letztlich habe es breiten Konsens gegeben.

Potenzielle Finanzierungsquelle: Offenbar gibt es Budgetmittel, die für den Ausbau der Ganztagsschule reserviert sind, aber nicht abgeholt wurden. Dieses Geld könnte umgeschichtet werden. Allerdings hatte die Regierung die Rücknahme der im Wahlkampf versprochenen Erhöhung bereits als Sparmaßnahme verkauft.

Um das Budget dennoch auf Schiene zu halten, haben SPÖ und ÖVP einen Konsolidierungsplan erarbeitet, vorerst nur für 2014 und 2015. Nächstes Jahr will die Koalition in spe durch einen Mix aus Einsparungen und Steuern rund zwei Milliarden auftreiben.

Auf Ausgabenseite verbuchen Rot und Schwarz 250 Millionen aus Eingriffen im Pensionsbereich (DER STANDARD berichtete), die Verlängerung und Ausweitung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst und Kürzungen der Ermessensausgaben der Ministerien.

Sehr kleinteilig ist die vorläufige Liste der zusätzlichen Einnahmen. Verbucht ist die bereits bekannte Extraabgabe auf "Luxuspensionen". Unternehmen müssen um bisherige Vorteile aus der Gruppenbesteuerung ebenso fürchten wie um den Gewinnfreibetrag - dieser soll nur noch bei nachweislichen Investitionen gewährt werden. Überdies sollen Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter aber der elften Überstunde pro Woche einen Euro abliefern.

Sekthersteller schäumen

Dass "Golden Handshakes" - wie von der ÖVP gewünscht - nicht mehr steuerlich begünstigt werden, würden Arbeitgeber wie Arbeitnehmer spüren. Die SPÖ dürfte durchsetzen, dass Managergehälter ab 500.000 Euro die längste Zeit absetzbar waren. Auch teure Dienstautos sollen sich in höherer Steuerleistung niederschlagen.

Apropos Autos: Geplant sind Erhöhungen der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Auch auf Tabak und Alkohol - konkret Schaumweine - sollen die Steuern angehoben werden. Das heimische Sektkomitee reagierte bereits empört, die Branchenvertreter drohen mit Abwanderung.

Ebenfalls Thema: Privatisierungen. Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt ein Verkauf der Staatsanteile an der OMV nicht infrage - er verwies auf einen Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi. Von ÖVP-Seite schielt man jedoch besonders auf die Post, an der die Republik noch 52,85 Prozent hält: Zieht sich der Staat auf Sperrminorität von 25 Prozent zurück, wäre "die größte Stange Geld drinnen". Wenn die Post bei den Privatisierungen nicht dabei ist, sagt ein Insider, "kommen nicht einmal Milliardenbeträgen zusammen".

Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl wünscht sich mehr Tempo. In die Regierung will er nicht mehr, das habe er auf seine innere Stimme gehört.

  • Michael Häupl dürfte trotz weihnachtlichen Schmucks im Bundeskanzleramt noch nicht ganz milde gestimmt sein, den Anfragen der Medien stellte er sich mit dem ihm typischen Widerwillen.
    foto: apa/fohringer

    Michael Häupl dürfte trotz weihnachtlichen Schmucks im Bundeskanzleramt noch nicht ganz milde gestimmt sein, den Anfragen der Medien stellte er sich mit dem ihm typischen Widerwillen.

  • Unternehmensbeteiligungen der Republik
    grafik: der standard

    Unternehmensbeteiligungen der Republik

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