Erdogan bestellt sein Land

9. Dezember 2013, 16:38
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Der türkische Premier hat mit der Vorstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahlen begonnen. Die sind erfahrungsgemäß nicht so leicht für die Regierungspartei zu gewinnen. Erst recht nicht nach Gezi und Gülen.

Einmal angenommen, Werner Faymann würde im SPÖ-Klubraum im Nationalrat seine Parteileute um sich scharen und – nur einmal angenommen – dann seine Kandidaten für die Gemeinderatswahlen in Salzburg (2014) und Oberösterreich (2015) vorstellen, Videoclip der wieder- oder neu zu erringenden Städtchen mit Musi und erläuternden Kommentar zu bisher lokal erbrachten Wohltaten der Regierungspartei inklusive. Ungewöhnlich! Aber nicht unmöglich in der Türkei, wo der Regierungschef am Rednerpult steht und, ansatzweise mit den Fingern zum Takt der Musik schnippsend, seine Wahl für die Wahl in, sagen wir, Kırşehir (Zentralanatolien, 109.000 Einwohner), Gümüşhane (Ostnordost, 32.400) oder Bartın (Schwarzmeerküste, 52.000) unter großem Beifall bekannt gibt. Das ist Demokratie mit offenem Visier, könnte man sagen, durchgeregelt von oben nach unten. Und so etwas wird natürlich auch live auf einem halben Dutzend Fernsehsender übertragen.

Kommunalwahlen sind für die erfolgsgewohnte Regierungspartei AKP aber durchaus eine Herausforderung. 2009 verloren die Erdogan-Männer im kurdischen Südosten deutlich an Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2007. Die kemalistisch-nationalistisch-sozialdemokratische CHP konnte ihren Gürtel an Provinzen entlang des Mittelmeers und der Ägäis fast wieder schließen; und die rechtsnationalistische MHP legte hier und da am Schwarzen Meer, in der Westtürkei und im Süden zu.

Der 30. März 2014 jedoch – der Termin der nächsten Stadt- und Gemeinderatswahlen in der Türkei – ist noch von einem ganz anderen Kaliber: Die Gezi-Proteste haben die Regierung verunsichert und die Politik im Land verändert. Erdogans Kurs ist noch etwas autoritärer geworden, Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft scheint das – sehr gefährliche – Rezept des Premiers, um die fromm-konservativen Wähler weiter an sich zu binden. Der Kampf im eigenen Lager zwischen Erdogan-Treuen und Anhängern des Predigers Fethullah Gülen wird Folgen für die Wahlen in vier Monaten haben; Wahlenthaltung unter Konservativen vielleicht, oder gar zusätzliche Stimmen für die CHP – im Istanbuler Stadtteil Bagcılar haben die Sozialdemokraten einen Gülen-Theologen zum Bürgermeisterkandidaten gemacht.

Nach elf Jahren an der Macht sind Regierung und Partei zudem abgenutzt. Die personelle Erneuerung, die Erdogan vorschwebte, fällt nach Gezi offenbar kleiner aus: Der Premier will keine Risiken eingehen. So geht Kadir Topbaş in Istanbul für eine dritte Amtszeit ins Rennen, obwohl die Gezi-Proteste auch seine politische Niederlage waren. Der AKP aber erscheint der mittlerweile 68-jährige Architekt immer noch als sicherste Chance für einen Sieg – Istanbul hat nach 30 Jahren Binnenimmigration eine zum großen Teil konservative, aus Anatolien stammende Bevölkerung. Ebenso tritt Mehlik Gökcek in Ankara gar für eine fünfte Amtszeit an, obwohl sich selbst innerhalb der AKP Unruhe über denclownesk-rabiaten Stil des Bürgermeisters breit gemacht hat; Gökcek unterhält im Rathaus eine ganze Abteilung für seine Twitter-Kommunikationen, mit denen er das Land überzieht.

Mindestens drei seiner Minister will Erdogan bei den Kommunalwahlen antreten lassen. Sozialministerin FatmaŞahin soll Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Gaziantep werden, was kein Problem sein dürfte. Justizminister Sadullah Ergin wird nach Antakya geschickt, einer schwierig gewordenen Stadt, seit der massive Ansturm von Flüchtlingen aus Syrien die Bevölkerung aufbringt und Antakya zu einem der operativen Zentren der Assad-Opposition geworden ist. Verkehrsminister Binali Yildirim soll in Izmir antreten; der Minister sträubt sich noch, so heißt es, weil die drittgrößte Stadt des Landes immer noch eine Hochburg der CHP ist. Eine Regierungsumbildung wird deshalb noch für diesen Monat erwartet. Sicher ist dann, dass Numan Kurtulmuş, ehemals Chef der konservativ-muslimischen Rivalenpartei Saadet, ins Kabinett als Vizepremier eintreten wird. Auf ihn richten manche ihre Hoffnung auf neuen Schwung in Erdogans AKP. Im August 2014, vier Monate nach den Gemeinderatswahlen, geht es nur um ihn: Dann will Erdogan als Staatschef gewählt werden.

  • Kadir Topbaş, Bürgermeister von Istanbul, geht für eine dritte Amtszeit ins Rennen.
    foto: reuters/emrah dalkaya

    Kadir Topbaş, Bürgermeister von Istanbul, geht für eine dritte Amtszeit ins Rennen.

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