Erhöhung der Familienbeihilfe könnte doch kommen

Video9. Dezember 2013, 14:02
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Finanzgruppe berät, wie Gelder für die Familien umgeschichtet werden können - Bürgermeister Häupl will "aus Privatisierung keine Ideologie machen" - Verländerung aller Schulen kommt offenbar nicht

Wien - Regentropfen laufen am Anzug von Hans Niessl herunter. Der burgenländische Landeshauptmann (SPÖ) steht vor dem Bundeskanzleramt und sagt "Darüber werden wir Gespräche führen" besonders oft. Um zehn Uhr am Vormittag sind die Landeshauptleute zu Regierungsverhandlungen im Bundeskanzleramt eingetroffen. SPÖ und ÖVP wollen die schleppenden Koalitionsverhandlungen voranbringen. Helfen sollen jetzt die Landeshauptmänner. Und die beharrten in der heutigen Sitzung schließlich auf die vor der Wahl angekündigte und später abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe.

Diese sollte nun doch erhöht werden, berichtet Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach der Sitzung dem STANDARD. Die Länder hätten sich massiv dafür eingesetzt, in dieser Frage Flagge zu zeigen, letztlich habe es hier breiten Konsens gegeben. In der Finanzgruppe wird jetzt noch einmal besprochen, wie die ursprünglich schon angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe doch noch finanziert werden kann. Offenbar gibt es brach liegende Budgetmittel, die für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen reserviert sind, aber nicht abgeholt wurden. Diese Mittel könnten umgeschichtet werden, ohne das es zu einer weiteren Belastung des Budgets komme.

Auf der Suche nach den Mitteln

Kolportiert wird außerdem ein Modell, wonach die für die Ganztagesbetreuung vorgesehene Mittel teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden könnten. Eine offizielle Bestätigung der Regierungsspitze für diese Pläne gab es am Montag nicht. Skepsis bezüglich einer Umschichtung von Geldern von der Nachmittagsbetreuung hin zur Familienbeihilfe zeigte sich SP-Klubobmann und Finanzverhandler Andreas Schieder. "Das sehe ich noch nicht so", sagte er, angesprochen auf einen entsprechenden Arbeitsauftrag an die Finanz-Arbeitsgruppe.

Platter:  "Fatal für die Glaubwürdigkeit"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat den Gipfel mit "gemischten Gefühle" verlassen, denn, es gebe "noch viel zu tun". Dass es etwa im Bereich der Familie zu Kürzungen kommen soll, wolle er so nicht hinnehmen: "Das ist nicht nur fatal für die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung, zumal vor der Wahl etwas anderes versprochen wurde, sondern insgesamt ein schlechtes Signal", sagt Platter.

Das Geld dafür könne man durch eine umfassende Verwaltungsreform einholen: "Da lauern Millionen. Die doppelte Verwaltung der Lehrer durch Bund und Länder etwa gehört endlich beseitigt." In diesem Zusammenhang fordert Platter erneut, dass sich der Bund auf Grundsatzgesetzgebung und Qualitätssicherung konzentrieren soll, während der gesamte operative Bereich über die mittelbare Bundesverwaltung bei den Ländern abgewickelt werden könnte. "Wir waren noch nie so weit, schon fallen die ersten in der SPÖ wieder um. Weiterwursteln wie bisher, geht aber nicht."

Heißes Eisen Privatisierung

Neben der Umschichtung von Geldern will die Regierung auch Wege finden, um neue Mittel für die Staatskassen zu lukrieren. Wie bereits am Sonntag bekannt wurde, scheinen die SPÖ-Verhandler die Privatisierungsvorhaben der ÖVP nicht grundsätzlich abzulehnen. "Es gibt Privatisierungen, die sinnvoll sind, und es gibt solche, die nicht sinnvoll sind", sagte Niessl vor dem Treffen vor einer Traube von Journalisten, die sich von Regen und Windböen nicht abschrecken ließen. So könne man etwa die Vermietung von Büroräumlichkeiten privatisieren, nicht aber die ÖBB. Der Wiener Bürgermeister will "keine Ideologie aus der Privatisierung machen". Er wählte den Hintereingang und erklärte den Journalisten erst im warm geheizten und weihnachtlich geschmückten Bundeskanzleramt: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, es muss einen Sinn haben", so Häupl.

Video: Die Landeshauptleute vor der Sitzung. Michael Häupl freut sich über das Mitspracherecht bei der Regierungsbildung: "Ist doch schön, dass man uns fragt."

Privatisierungen "pragmatische Frage"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte vor Sitzungsbeginn das Thema Privatisierungen vorsorglich schon einmal zur "pragmatischen Frage". Auch er meinte, dass man dort privatisieren solle, wo es Sinn ergebe. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV. Voraussetzung sei außerdem eine Reform der Staatsholding ÖIAG, die aus seiner Sicht künftig auch Anteile an Staatsbetrieben zukaufen könnte.

ÖVP marschierte auf

Während von den SPÖ-Landeshauptleuten nur Häupl und Niessl vor der Sitzung mit den Journalisten sprachen, marschierte die ÖVP-Verhandlertruppe nicht ohne Sinn für Dramatik im strömenden Regen über den Minoritenplatz zum Bundeskanzleramt. Viel zu sagen hatten die ÖVP-Politiker vor der Sitzung aber nicht. Landeshauptmann Erwin Pröll hoffte auf ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen. Vorarlbergs Landeshauptmann Stefan Wallner sagte, man wolle heute die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf eine "vernünftige Basis stellen".

Die ÖVP-Verhandler auf dem Weg zum Bundeskanzleramt. (Foto: DER STANDARD/Cremer)

Verländerung kein Thema mehr

Streitthemen wie die von einigen Landeshauptleuten forcierte "Verländerung" der Lehrer wurden in der anschließenden Pressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), bei der nur zwei Fragen zugelassen wurden, gar nicht erwähnt. Über Steuern sei überhaupt nicht gesprochen worden, versicherte der VP-Chef. Und auch Faymann wollte nicht bestätigen, dass die kolportierten Steuererhöhungen auf Tabak und Schaumwein sowie die Anhebung der Normverbrauchsabgabe bereits paktiert seien: "Eine Einigung kann es erst am Schluss geben."

Neue Steuern

Die Regierung hat mit ihren Steuerplänen unter anderm den Zorn der heimischen Sekthersteller auf sich gezogen. Diese schäumen ob der kolportierten Pläne von ÖVP und SPÖ, wieder eine Steuer auf Schaumweine einzuführen. Italienischer Prosecco und Frizzante fielen nicht unter die Steuer und würden preislich bessergestellt - ein "inakzeptabler Dämpfer" für österreichischen Sprudelwein, so das österreichische Sektkomitee am Montag in einer Aussendung. Angeblich sollen Schaumweine um 1 Euro je Liter beziehungsweise um 75 Cent pro Flasche teurer werden. Die Sektsteuer war mit 1. April 2005 abgeschafft beziehungsweise auf null gestellt worden. Sie galt laut Sektkomitee für alle Schaumweinprodukte mit mehr als 3 bar Druck in der Flasche. Frizzante, Perlweine und die meist als Prosecco bezeichneten Schaumweine sind ausgenommen.

Managergehälter

Wie die Presse berichtete, könnte bei hohen Managergagen die steuerlichen Absetzmöglichkeiten über 500.000 Euro eingeschränkt werden. Dafür braucht es allerdings noch das OK von Faymann und Spindelegger. Laut Kurier ist außerdem die Verlängerung der "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener ab 186.000 Euro angedacht.

Kritik von der Opposition

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Team Stronach halten nichts von den Steuerplänen der Regierungsparteien. Die FPÖ forderte am Montag Reformen statt Belastungen, die Grünen sprachen sich für Vermögensbesteuerung aus und das Team Stronach sieht ebenfalls die Notwendigkeit, am "System" zu sparen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte sich in einer Aussendung um den Mittelstand, dieser verarme durch die "Belastungspolitik" der Regierung. Dabei gebe es "genug Einsparungspotenzial" in Österreich, und zwar durch "grundlegende Strukturreformen." Ähnlich argumentiert das Team Stronach: Vor der Wahl hätten SPÖ und ÖVP Entlastungen versprochen, nun stünden Steuererhöhungen im Raum, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur, die damit als "erwiesen" sieht, dass die beiden den Wählern die "Unwahrheit" gesagt hätten. Die Grünen sehen einen möglichen "Kniefall der SPÖ", denn "anstatt vermögensbezogene Steuer einzuführen, werden Verbrauchssteuern erhöht", so Budgetsprecher Bruno Rossmann. (lai, mika, völ, apa, derStandard.at, 9.12.2013)

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