Parlament in Thailand aufgelöst, Proteste dauern dennoch an

9. Dezember 2013, 12:29
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Opposition lehnt Neuwahlen ab und geht in Massen auf die Straßen - Proteste greifen auf andere Teile Thailands über

Bangkok - Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bliebe vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie Montagfrüh in einer TV-Ansprache. Einem Regierungssprecher zufolge soll am 2. Februar neu gewählt werden. Trotzdem zogen rund 140.000 Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. "Auflösen ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. Die Proteste griffen auch auf andere Teile des Landes über. Wie die "Bangkok-Post" berichtete, gingen auch in den südlichen Provinzen Surat Thani, Trang, Chumphon, Pattani und Yala sowie in Nakhon Ratchasima im Osten und in Chon Buri südöstlich von Bangkok tausende Menschen auf die Straße.

Demgegenüber wurde eine am Dienstag geplante Kundgebung militanter Regierungsanhänger (Rothemden) in einem Stadium der Stadt Ayutthayah abgesagt. Man werde die Situation in den kommenden Tagen beobachten, erklärte einer ihrer Sprecher.

Protestführer Suthep Thaugsuban sprach laut "The Nation" nach einem siebenstündigen Marsch zum Regierungsgebäude in Bangkok von einem "historischen Tag". "Wir sollten stolz auf uns sein. Das ist das erste Mal, dass das Volk sein Land von einer korrupten Regierung zurückgefordert hat - mit seinen bloßen Händen", rief Suthep seinen Anhängern zu. Die Demonstranten würden die ganze Nacht auf der Straße bleiben, kündigte Suthep an.

Yingluck will wieder antreten

Yingluck wird Parteiangaben zufolge bei vorgezogenen Wahlen erneut antreten. "Sie geht definitiv ins Rennen", sagte der Chef von Yinglucks Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan, am Montag vor Journalisten. "Wir haben das Parlament aufgelöst, weil wir zuversichtlich sind." Die oppositionelle Demokratische Partei solle an Wahlen teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen.

Der Anführer der Straßenproteste, Suthep Thaugsuban, erklärte, er sei an einer Wahl nicht interessiert. Er fordert, dass ein nicht gewählter "Volksrat" die Regierung ersetzt. Yingluck lehnt dies als undemokratisch ab. Ihre Siegchancen bei einer Wahl gelten trotz der Proteste als gut, da die Regierung breiten Rückhalt in der armen Landbevölkerung genießt. Zu den Demonstranten gehören vor allem Angehörige der zivilen und militärischen Elite sowie Königstreue. Ein Termin für eine Neuwahl steht noch nicht fest.

Suthep will nach Angaben eines seiner Mitarbeiter am Abend (Ortszeit) eine "wichtige Erklärung" abgeben, berichtete die "Bangkok Post". Suthep werde erklären, wie Thailand am besten zu führen sei und wie eine Wende erreicht werde könne.

"Viel gelitten"

Yingluck erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten." Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen. Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat. (APA, 9.12.2013)

  • In Bangkok säumen wieder tausende Demonstranten die Straßen.
    foto: reuters/dylan martinez

    In Bangkok säumen wieder tausende Demonstranten die Straßen.

  • Auch auf Zweirädern sind sie unterwegs.
    foto: reuters/dylan martinez

    Auch auf Zweirädern sind sie unterwegs.

  • Zuvor verlautbarte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im Fernsehen die Auflösung des Parlaments.
    foto: apa/epa/str

    Zuvor verlautbarte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im Fernsehen die Auflösung des Parlaments.

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