Freihandelsabkommen TTIP - die Praxis der freien Machtwirtschaft

Video8. Dezember 2013, 17:54
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Konzerne sollen künftig auch den Marktzugang für Produkte einklagen können, die sozialen und Umweltstandards nicht entsprechen

Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln gerade das neue Freihandels- und Investionsschutz-Abkommen TTIP. Geht es nach dem Willen der Verhandler, dann können große Konzerne künftig auch den Marktzugang für Produkte einklagen, die sozialen oder Umweltsstandards nicht entsprechen; sie können auch künftige, erwartete, entgangene Gewinne einklagen, wenn ein Staat seine Umwelt- oder Verbraucherschutznormen ändert; Konzerne können Staaten klagen, und das nicht einmal bei ordentlichen Gerichten, sondern bei Schiedsstellen, die mit Anwälten der Multis besetzt sind; usw.

Das heißt im Klartext: Konzerne können Dinge tun, die Sie niemals tun können. Wenn ein Staat Ihre Rechte als Konsument durch Verbraucherschutzregeln schützt, können Konzerne dagegen klagen. Die können das. Und Sie, Sie können gar nichts. So ist das in der Freien Machtwirtschaft, in deren Theorie sich freie Wirtschaftssubjekte am Marktplatz treffen und in deren Praxis die einen viel Macht haben und die anderen keine.

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