Wien - Die SPÖ ist offenbar bereit, der ÖVP einen entscheidenden Schritt entgegenzukommen. Ja, man könne über Privatisierungen reden - solange es nicht die ÖBB betrifft. Im Zuge einer Neustrukturierung der Verstaatlichtenholding ÖIAG könnte sich die Republik von weiteren Anteilen trennen.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat im STANDARD-Gespräch Post, Telekom und OMV angeführt. "Die SPÖ kann damit leben", heißt es. Jedenfalls sollen zu Post, Telekom und OMV weitere Firmen in die Beteiligungsholding integriert werden. Genannt wurden Asfinag, Teile der ÖBB sowie der Nationalbankanteil an den Casinos Austria. Wo es sinnvoll sei, könne der Staat auch auf eine Sperrminorität zurückgehen, heißt es. Allerdings sehen viele in der SPÖ diese Sinnhaftigkeit grundsätzlich nicht. Die Postgewerkschafter protestieren bereits vorsorglich. Mittlerweile sind die Verhandlungen über mögliche Privatisierungen zur Chefsache zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger avanciert.

Bessere Stimmung

Am Sonntag wurden die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse jeweils intern besprochen. Die Stimmung dürfte sich gebessert haben. Auf SPÖ-Seite ist man wieder zuversichtlich, bis Ende dieser Woche ein Ergebnis zu haben. "Wenn es nicht bis Weihnachten geht, dann wird es danach auch nicht gehen, weil: Dann wollen sie nicht", sagt ein Roter zur Situation. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka bestätigt, dass übers Wochenende "einiges weitergegangen" sei, nicht jedoch, dass auch seine Partei unbedingt vor Weihnachten abschließen könne: "Es ist nicht unmöglich, aber es ist auch nicht leicht möglich." Denn um bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, fehlen aus schwarzer Sicht noch "erhebliche Summen".

In einer zehn Stunden dauernden Verhandlungsrunde blieb das Pensionsthema offen - auch da brauchen die Verhandler noch eine Runde. Eine Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters ist zwar vom Tisch, die ÖVP braucht aber einen herzeigbaren Verhandlungserfolg - der ist noch nicht gefunden.

"Ruckerl" durch Pröll

Landeshauptmann Erwin Pröll nimmt für sich in Anspruch, Faymann bei einem Essen am Freitagabend zumindest "ein Ruckerl" verpasst zu haben, das jetzt zu einer größeren Bewegungsfreudigkeit der SPÖ führen sollte. Im Kanzleramt bestätigt man jedenfalls ein "sehr offenes Gespräch".

Offen ist, wie das Ringen um die Lehrer ausgeht: Die Länder, allen voran Erwin Pröll, wollen, dass auch die Zuständigkeit für die AHS- und BMHS-Lehrer vom Bund an die Länder übergeht. Durch eine bessere Organisation, eine Abschaffung der Doppelgleisigkeiten und eine Strukturreform in den Ländern sieht Pröll ein Einsparungspotenzial von bis zu 1200 Posten - vorwiegend in Wien.

SPÖ gespalten

In der SPÖ steht man dem gespalten gegenüber: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist für eine "Verländerung" der Lehrer, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die als künftige Bildungsministerin an Einfluss verlieren würde, ist strikt dagegen. Der Kanzler scheint noch unentschlossen zu sein. Der SPÖ-Plan sieht Bildungsdirektionen vor, in denen die gesamte Schulverwaltung zusammengefasst wird - beim Bund. Fraglich ist, ob dieser Plan das Zusammentreffen mit den Landeshauptleuten am Montag überstehen wird.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt: "Die Länder drängen nicht auf mehr Macht, aber sie sind bereit, neue Aufgaben zu übernehmen. Denn ich kenne keinen Bereich, in dem es so viel, oft schon lächerliche, Doppelverwaltung und Bürokratie gibt wie in der Schulverwaltung."

Laut "Kronen Zeitung" gibt es bei einigen steuerlichen Maßnahmen eine Einigung zwischen Rot und Schwarz. Demnach wird die Tabaksteuer in den kommenden drei Jahren um jeweils 15 Cent angehoben, die Sektsteuer um einen Euro pro Liter. Betriebe sollen ab der 11. Überstunde von Mitarbeitern einen Euro an den Staat abliefern. Für die Arbeitgeber sollen die Beiträge an die Allgemeine Unfallversicherung und den Insolvenzentgeltfonds sinken. (Michael Völker Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 9.12.2013)