Thailands Opposition kündigt Rückzug aus dem Parlament an

8. Dezember 2013, 11:47
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Regierungschefin Yingluck bietet Referendum an und stellt Neuwahlen in Aussicht - Aufruf zu neuen Massenprotesten am Montag

Bangkok - Thailand kommt nicht zur Ruhe: Abgeordnete der thailändischen Opposition haben am Sonntag beschlossen, en masse zurückzutreten. Dies sagte Ex-Premier Abhisit Vejjajiva, der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Partei, am Sonntag im thailändischen Fernsehen.

Seit Wochen protestieren Unterstützer der Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die am Sonntag die Abhaltung eines Referendums und Newahlen anbot.

Protestführer Suthep Thaugsuban hatte Aufforderungen zum Dialog ausgeschlagen und für Montag einen entscheidenden, letzten Versuch angekündigt, die Regierung mit Massenprotesten zu stürzen.

Am Sonntag verstärkte Thailands Opposition ihren Druck auf Regierungschefin Yingluck und kündigte ihren Rückzug aus dem Parlament an. "Wir haben uns entschlossen zurückzutreten, um mit dem Volk gegen das Regime zu marschieren", sagte der oppositionelle Abgeordnete Sirichok Sopha am Sonntag im Fernsehen.

Yingluck bietet Referendum an

Yingluck bot ihrerseits am Sonntag ein Referendum über ihre politische Zukunft an und stellte Neuwahlen in Aussicht. "Ich bin bereit, zurückzutreten und das Parlament aufzulösen, wenn es das ist, was die Mehrheit der Thailänder will", sagte Yingluck am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Als Bedingung forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses der Abstimmung verpflichte. "Die Regierung ist bereit, das Parlament aufzulösen." Damit würden laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen fällig, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache. "Aber wenn die Demonstranten oder eine wichtige politische Partei dieses Vorgehen nicht akzeptieren oder das Wahlergebnis nicht akzeptieren, würde dies nur den Konflikt verlängern."

Es gilt als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einer Wahl als Siegerin hervorgeht. Rückhalt hat die Regierungschefin vor allem in der armen Landbevölkerung des südostasiatischen Landes. Die Demonstranten sind eine Mischung aus Angehörigen des städtischen Mittelstandes, der zivilen und militärischen Elite sowie aus Königstreuen.

Suthep kündigt mögliche Aufgabe an

Die oppositionelle Protestbewegung will nach eigenen Angaben keine Neuwahlen. Sie fordert vielmehr den Rücktritt der Regierung und die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats". Yingluck weist dies als verfassungswidrig und undemokratisch zurück. Oppositionsführer Suthep kündigte am Wochenende an, den Kampf aufzugeben, falls die Regierung am Montag nicht gekippt werde.

Thailand steckt seit Wochen in einer tiefen Krise. Die Massenproteste gegen die Regierung hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das dem Bruder der Ministerpräsidentin, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden.

Die Gegner von Regierungschefin Yingluck werfen ihr vor, inkompetent und lediglich eine Marionette ihres Bruders zu sein. Am Samstag kippte Yingluck endgültig das umstrittene Amnestiegesetz, das schon zuvor vom Senat abgelehnt worden war. (APA, 8.12.2013)

  • Yingluck Shinawatra bietet der protestierenden Opposition die Abhaltung eines Referendums vor.
    foto: epa

    Yingluck Shinawatra bietet der protestierenden Opposition die Abhaltung eines Referendums vor.

  • Die kündigt unterdessen den Rücktritt aus dem Parlament an.
    foto: reuters/chaiwat subprasom

    Die kündigt unterdessen den Rücktritt aus dem Parlament an.

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