Privatisierung von OMV, Telekom und Post brächte 1,5 Milliarden

8. Dezember 2013, 10:24
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Reduzierung auf Sperrminorität würde bei OMV am meisten einbringen - Postgewerkschaft warnt vor Jobabbau

Wien - Knappe 1,5 Milliarden Euro könnte der Staat lukrieren, wenn er seine Anteile bei Post, Telekom und OMV tatsächlich auf 25 Prozent herunterfahren würde. Privatisierungen bei den genannten Unternehmen hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zuvor im STANDARD-Interview als Koalitionsbedingung genannt.

Die Einnahmemöglichkeiten im Detail: Am Mineralölkonzern OMV hält der Staat derzeit 31,50 Prozent. Würde die Staatsholding ÖIAG auf 25 Prozent plus eine Aktie heruntergehen, könnten entsprechend dem derzeitigen Börsenkurs 734 Millionen Euro lukriert werden.

An der Post ist die ÖIAG aktuell noch mit 52,85 Prozent beteiligt. Würde man hier auf eine Sperrminorität reduzieren, könnten weitere rund 660 Millionen Euro eingenommen werden.

Bei der in jüngster Vergangenheit in zahlreiche Skandale verwickelten Telekom Austria hält die ÖIAG aktuell 28,42 Prozent der Aktien. Hier gäbe es also nur wenig Möglichkeiten, Aktien zu verkaufen, wenn man weiter eine Sperrminorität sichern möchte. Die Privatisierung von 3,42 Prozent an Telekom-Aktien würde jedenfalls derzeit 88 Millionen Euro bringen.

In Summe käme man also auf 1,48 Milliarden Euro.

Weniger Handlungsspielraum

Allerdings: Reduziert der Staat seine Beteiligungen wirklich auf eine Sperrminorität, nimmt er sich dadurch natürlich auch Handlungsspielraum. Ist beispielsweise bei einem der genannten Unternehmen eine Kapitalerhöhung nötig - was bei der Telekom absehbar ist und bei der OMV zuletzt erst 2011 passierte - müsste der Staat immer mitziehen, um nicht automatisch unter die Sperrminorität zu fallen.

Außerdem sinken natürlich auch die laufenden Einnahmen aus Dividenden, wenn die ÖIAG weniger Aktien besitzt.

Wie viel Geld ein Verkauf der ÖBB-Schieneninfrastruktur bringen könnte - auch dieser Bereich wurde von Pröll als Privatisierungskandidat genannt - ist schwieriger zu sagen. Da die ÖBB nicht börsennotiert ist, gibt es hier keinen Orientierungskurs.

SPÖ gegen "dumme Privatisierungen"

Dass die SPÖ aber tatsächlich für weitere Privatisierungen gewonnen werden kann, scheint unwahrscheinlich. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte erst am Freitag vor "dummen Privatisierungen" gewarnt.

Eine Reform der ÖIAG schien zuletzt aber nicht ausgeschlossen. Kolportiert wurde, dass Personen- und Güterverkehr der ÖBB in eine aufgewertete ÖIAG transferiert werden könnte. Auch über einen neuen Bestellmodus für den ÖIAG-Aufsichtsrat, der in der SPÖ als zu industrienahe gilt, wurde verhandelt. Seit Jahren Gesprächsthema ist auch der Stromkonzern Verbund, der derzeit von staatlicher Seite vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird.

Dieser wurde von Pröll allerdings ebenso wenig als Verkaufskandidat genannt wie die Landesenergieversorger. An der EVN AG ist das Land Niederösterreich mit 51 Prozent beteiligt. Hier scheint der Landeshauptmann aber an keinen Abverkauf zu denken. Zur Orientierung: Würde das Land bei der EVN auf einen Anteil von 25 Prozent gehen, könnten gut 500 Millionen Euro eingenommen werden.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hatte 2010 im Rahmen einer Studie bei Privatisierungen in der E-Wirtschaft das größte Potenzial gesehen. Die Länder und Städte haben sich bisher aber stets dagegen gewehrt, ihren Einfluss aus Landesversorger oder Stadtwerke zu reduzieren. 

Gewerkschaft alarmiert

Die Postgewerkschaft zeigte sich am Sonntag über die Privatisierungsdebatte alarmiert. Der Versuch, "durch den Ausverkauf von Staatsvermögen ein angebliches Budgetloch zu stopfen", werde "nicht nur als äußerst kurzsichtig und konzeptlos bewertet", sondern wäre auch "mit katastrophalen Folgen verbunden", heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Es drohe der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung auch noch der letzten 500 Postämter. (Günther Oswald, derStandard.at, 8.12.2013)

Von einer Sperrminorität spricht man, wenn man mindestens 25 Prozent plus eine Aktie an einem Unternehmen hält. Damit können wichtige Unternehmensbeschlüsse - etwa die Änderung von Satzungsbestimmungen, Verkäufe oder Zukäufe - verhindert werden.

  • Der Staat Österreich hält an der OMV derzeit 31,50 Prozent. Erwin Pröll will das ändern.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Der Staat Österreich hält an der OMV derzeit 31,50 Prozent. Erwin Pröll will das ändern.

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