Abstreiten gehört der Vergangenheit an, zu den neuesten Berichten, dass die NSA täglich fünf Milliarden Standortdaten von Mobiltelefonen in aller Welt aufzeichnet, meldet sich die US-Behörde nun zu Wort. So soll die Überwachung durch eine präsidiale Weisung von 1981 berechtigt worden sein. So gab es vom US-Kongress zwar nie eine Genehmigung, die Spionage spreche aber nicht gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act, welcher einige NSA-Aktivitäten gesetzlich regelt. Eine Sprecherin des Geheimdienstes bezieht sich bei dem Dekret auf die Executive Order 12333 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

US-Bürger sollen davon ausgenommen sein

Weiters wurde angegeben, dass versucht wird die Sammlung von Mobiltelefon-Standortdaten von US-Bürgern zu vermeiden. So würde das Dekret sich auf das Ausland beziehen und die Auslese von inländischen Daten nicht vorsehen. Die US-Behörde habe die Technik bereits in Kriegsgebieten eingesetzt, wo Terroristen "aktiv planen, der Nation zu schaden".

Bürgerrechtsorganisation fordert Kongress

Zu den Aussagen der NSA meldete sich auch die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU zu Wort. So soll die Überwachung unter dem Dekret vom ehemaligen Präsidenten Reagan nicht unter der Aufsicht des geheimen Gerichts FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) fallen und somit ohne irgendeine Aufsicht geschehen. Die Organisation fordere deshalb, dass sich der US-Kongress für eine Kontrolle des Geheimdiensts einsetze. (red, derStandard.at, 07.12.2013)