Rechnungshof kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule

7. Dezember 2013, 09:41
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Rohbericht prangert laut "profil" verzerrte Statistiken, rechtswidrige Vergaben und bürokratisches Chaos an

Wien - Die von der scheidenden Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eingeführte Neue Mittelschule (NMS) wird vom Rechnungshof in einem Rohbericht heftig kritisiert. So sei die NMS 2012 "entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche" im Regelschulwesen eingeführt worden, zitiert "profil" laut Vorabmeldung aus dem Bericht.

Unpassende Vergleichsdaten

"Eine zentrale Entscheidungsgrundlage für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen lag nicht vor", heißt es darin. Außerdem wirft der RH dem Unterrichtsministerium vor, bei der positiven Darstellung der Übertrittsraten von NMS-Absolventen in höhere Schulen "unpassende Vergleichsdaten herangezogen" zu haben. Statt einem verzerrten Vergleich sollten in Zukunft objektiv ermittelte Statistiken veröffentlicht werden.

Keine öffentliche Ausschreibung

Überdies sei es dem Ministerium trotz hoher finanzieller Mittel nicht gelungen, eLearning an den NMS-Modellversuchen nachhaltig zu etablieren. Die Vergabe des Projekts eLearning an die Stiftung private Pädagogische Hochschule Burgenland erfolgte laut Rechnungshof entgegen dem Bundesvergabegesetz. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Modellversuch NMS sei teilweise ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden.

Allgemein komme es beim Projekt Neue Mittelschule aufgrund der Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern zu "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Zielkonflikten", zitiert "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe aus dem Rohbericht. Die Rechnungshof-Prüfung des Modellversuchs Neue Mittelschule fand von November 2012 bis März 2013 statt. (APA, 7.12.2013)

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