Landeshauptleute sollen rot-schwarze Koalition retten

5. Dezember 2013, 17:44
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Spindelegger sucht Hilfe bei Häupl - Länderchefs sind am Montag in Wien

Wien - ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen, die ihm parteiintern auch den Rücken freihalten soll: Er macht den 32-jährigen Gernot Blümel zum neuen Generalsekretär der ÖVP. Der Niederösterreicher wird damit in der Lichtenfelsgasse die Nachfolge von Johannes Rauch antreten, der sich nach Tirol in die Privatwirtschaft zurückzieht.

Dass Blümel aus Moosbrunn in Niederösterreich stammt, wird nicht als Nachteil gesehen, diese Besetzung soll auch die Achse zu Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten stärken. Blümel arbeitet seit vielen Jahren für Spindelegger, er war bereits im Parlament für ihn tätig, als Spindelegger Zweiter Nationalratspräsident war. Derzeit ist Blümel im Kabinett des Vizekanzlers für die Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit zuständig. Blümel gilt auch als enger Freund von Staatssekretär Sebastian Kurz, er ist Internationaler Sekretär der Jungen ÖVP und mit den Strukturen und Bünden innerhalb der Partei vertraut. Diese Personalentscheidung soll dem Bundesparteivorstand am Freitag präsentiert werden.

Am Donnerstag suchte Spindelegger auch Unterstützung von unerwarteter Seite: Auf seine Initiative hin fand ein Vier-Augen-Gespräch mit dem mächtigen Wiener Bürgermeister Michael Häupl statt. Und obwohl Spindelegger das Rathaus durch einen unauffälligen Seiteneingang betreten hatte, fand diese Begebenheit gleich den Weg an die Öffentlichkeit.

Spindelegger habe sich hilfesuchend an Häupl gewandt, weil unklar sei, ob die SPÖ überhaupt zu echten Reformen bereit sei. Der ÖVP-Chef hatte versucht, Häupl klarzumachen, dass für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen Bewegung in der SPÖ notwendig sei. Der Wiener Bürgermeister zeigte sich angeblich einsichtig.

Nach dem Treffen mit Häupl setzte sich Spindelegger einmal mehr mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Das Gespräch dauerte mehrere Stunden. Parallel dazu traf sich in Linz ein Teil der Finanzgruppe. Bei dem ÖVP-Vorstand am Freitag will Spindelegger über die stockenden Koalitionsverhandlungen berichten und über die weitere Strategie beraten. Dass nächste Woche bereits ein Ergebnis vorliegen könnte, wird von der SPÖ zwar erhofft, von der ÖVP-Seite aber skeptisch gesehen.

Schwung in die Verhandlungen sollen am Montag die Landeshauptleute bringen, die in Wien mit der Bundesregierung zusammentreffen werden. Sie sollen die Situation entwirren, heißt es. Offiziell wird mit den Landeshauptleuten über die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern verhandelt, inoffiziell sollen die Länderchefs den Koalitionsverhandlungen den entscheidenden Ruck verpassen.

"Verländerung"

Auch Sachthemen liegen genügend auf dem Tisch: Die angedachten "Verländerung" der Lehrer, die Reform des Bundesrats, die Beseitigung von Doppelförderungen sowie allfällige weitere Strukturvereinfachungen in der Verwaltung - und schließlich geht es ums Geld: Geklärt werden soll, wie die zu erwartenden Steuerausfälle von den Ländern bewältigt werden können. Über die Länderseite versucht auch der ÖVP-Bauernbund auf die Koalition einzuwirken: Befürchtet werden massive Subventionskürzungen. Lauf inoffiziellen Budgetplänen könnten die nationalen Mittel, mit denen EU-Programme kofinanziert werden, dramatisch gekürzt werden. (Michael Völker, DER STANDARD, 6.12.2013)

  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit dem neuen Generalsekretär Gernot Blümel.
    foto: oevp/dragan tatic

    ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit dem neuen Generalsekretär Gernot Blümel.

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