Bukarest/Sibiu - Als Wirtschafts-, beziehungsweise Kommunikationsminister sollen Codrut Seres und Zsolt Nagy im Zusammenhang mit strategischen Privatisierungen staatlicher Unternehmen Staatsgeheimnisse an ein internationales Wirtschaftsspionage-Netzwerk weitergegeben haben. Der Schuldspruch, der angesichts der Prominenz der Angeklagten zu den spektakulärsten Großkorruptionsverfahren in Rumänien gehört, bringt für die Angeklagten eine sechs-, beziehungsweise fünfjährige Haftstrafe ohne Bewährung und wird bei der Erstellung des aktuellen Fortschrittsberichts der EU-Kommission im Rahmen des Justiz-Monitoringverfahrens einen wichtigen Faktor darstellen.

Minister sprechen von "politischer Rache"

Seres wurde für die Beteiligung an einem Verbrecherring zu fünf und für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Berufung kann nur mehr beim Obersten Gerichtshof eingebracht werden. Beide Politiker hatten stets von "politischer Rache" gesprochen.

Laut Anklage haben die Minister zwischen 2005 und 2006 ihren politischen Einfluss dazu missbraucht, bei öffentlichen Ausschreibungen ihrer Ministerien Mitstreiter zu begünstigen, indem sie Mitgliedern eines internationalen Wirtschaftsspionagerings vertrauliche Infos verrieten. Ein tschechischer Staatsbürger sowie ein rumänisch-britischer Geschäftsmann erhielten ebenfalls langjährige Haftstrafen. Unter anderem sollen Ausschreibungen für Privatisierungen oder Beratungsverträge des Stromwerks Electrica Muntenia Sud, der Kommunikationsunternehmen RadioComunicatii und Romtelecom oder aus dem Bereich der Luftfahrtindustrie betroffen sein. Auch sei versucht worden, den Verkauf eines Pakets von acht Prozent staatlicher Aktien an der OMV-Tochter Petrom zu beeinflussen. (Laura Balomiri, DER STANDARD, 5.12.2013)