Klagen gegen Banken in Milliardenhöhe

4. Dezember 2013, 17:57
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Sechs Banken müssen wegen Zinsmanipulation über 1,7 Milliarden zahlen - die größte Kartellstrafe aller Zeiten

Brüssel/Wien - Es ist die größte je verhängte Kartellstrafe der Europäischen Kommission. 1,71 Milliarden Euro müssen sechs Großbanken für die Manipulation von Referenzzinsen zahlen. Der für den Euro relevante Euribor, der vielen österreichischen Sparern und Kreditnehmern zumindest aus dem Kleingedruckten ihrer Verträge bekannt ist, war zwischen 2005 und 2008 Spielball von mehreren Banken. Deutsche Bank, die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland sowie die französische Société Générale müssen jetzt dafür Strafen zahlen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeigte sich "schockiert" über das Ausmaß: "Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind." Die Höchststrafe am Mittwoch hat die Deutsche Bank ausgefasst, mit knapp 725 Millionen Euro, sie hat sowohl den Euribor als auch den Yen-Libor manipuliert. Gut weggekommen ist hingegen die Schweizer UBS. Sie hätte im Falle einer Verurteilung eigentlich 2,5 Milliarden Euro Strafe für ihre Beteiligung an der Manipulation des Yen-Libor berappen müssen. Doch aufgrund der Kronzeugenregelung wurde das Schweizer Institut gänzlich verschont.

Doch Almunia machte am Mittwoch klar: "Das ist nicht das Ende". Tatsächlich laufen etwa im Euribor-Kartell noch weitere Untersuchungen: gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan ermittelt die EU noch. Dazu kommt, dass auch wegen Manipulationen von Zinsen für den Schweizer Franken ermittelt wird.

Klagswelle rollt an

Auch darüber hinaus droht einigen Geldhäusern Ungemach. Weltweit rollt eine Klagswelle gegen jene Banken, die wegen der Manipulation der Zinsen bereits Strafen ausgefasst haben, wie etwa die britische Barclays. In den USA und Großbritannien haben etwa Pensionsfonds und Gemeinden, die Zinsderivate bei der Veranlagung eingesetzt haben, Klagen gegen große Geldinstitute eingebracht. Auch der in der Krise verstaatlichte US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae hat vor kurzem eine Klage wegen der Schädigung durch die Libor-Manipulation eingebracht. Bei der privaten Klagswelle geht es ebenso um große Summen. Alleine Fannie Mae fordert von den Banken, die den Libor gesetzt haben, 800 Mio. Dollar. Die US-Kanzlei Cotchett Pitre & McCarthy hat zudem eine Reihe weiterer Klagen eingebracht, etwa für die University of California.

Die Bankanalysten von KBW schätzen, dass die größten Geldhäuser insgesamt 100 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren für zivilrechtliche Kosten auf die Seite legen müssen. Alleine die Hälfte daraus stamme aus den Zinsmanipulationen. Wirklich groß könnte die Rechnung aber werden, wenn die Ermittlungen wegen manipulierter Devisenmärkte Fahrt aufnehmen. Täglich werden hier mehr als 5000 Mrd. Dollar umgesetzt. Mehrere Großbanken stehen im Verdacht, massiv Währungskurse manipuliert zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen stehen elektronische Nachrichten von Händlern, die sich unerlaubt über die Kurse ausgetauscht haben sollen.

Eine Reihe von Banken hat bereits Händler suspendiert. Am Mittwoch hat die EU-Kommission bestätigt, dass auch sie den Währungsmarkt wegen möglicher Manipulationen prüft. "Wir sehen uns die Devisen an, die Devisenmärkten und die Zinssätze in Fremdwährung", sagte Almunia. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 5.12.2013)

  • Die Deutsche Bank hat die höchste Strafe im europäischen Zinskartell zu zahlen: 725 Millionen Euro.
    foto: ap/probst

    Die Deutsche Bank hat die höchste Strafe im europäischen Zinskartell zu zahlen: 725 Millionen Euro.

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