Beamte stellen Regierung Rute ins Fenster

4. Dezember 2013, 15:15
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Ultimatum: Gehaltsverhandlungen sollen bis 11. Dezember wiederaufgenommen werden

Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verliert langsam die Geduld mit der Regierung. Bis zum 11. Dezember müssten die Verhandlungen für die Gehaltserhöhung 2014 wiederaufgenommen werden, schrieb GÖD-Chef Fritz Neugebauer am Mittwoch an Bundeskanzler Werner Faymann und (gleichlautend) an Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Beamtengewerkschaft hat bereits am 20. November beschlossen, alle gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen auszuschöpfen, und dafür auch die Unterstützung des Gewerkschaftsbunds erhalten. Insofern ist das Schreiben Neugebauers als Ultimatum zu verstehen.

Schon im November hat die Gewerkschaft der Regierung ein Abgehen von sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten vorgeworfen, weil Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek keine neuen Verhandlungstermine anbietet und nicht einmal bereit ist, die Abgeltung der Inflation zur Basis von Gehaltsverhandlungen zu machen. Nun drängt Neugebauer auf die "sofortige Bekanntgabe eines Verhandlungstermins" für eine vierte Verhandlungsrunde. Diese solle jedenfalls vor dem 11. Dezember liegen, verlangt die GÖD "unter Hinweis auf den stark steigenden Unmut in der Kollegenschaft".

Beamte sparten hunderte Millionen Euro ein

Die Beamten und Vertragsbediensteten haben in den vergangenen Jahren mehrfach einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet, aufgrund ihrer Zustimmung zu einer Nulllohnrunde für 2013 haben sie ihrem Dienstgeber einen Milliardenbetrag erspart. Die Bundesregierung dankte es ihren Bediensteten mit der Ankündigung, dass es auch künftig einen Aufnahmestopp geben werde, obwohl einzelne Dienststellen schon jetzt krass unterbesetzt sind. Zuletzt wurde gar in den Raum gestellt, dass die jedem öffentlich Bediensteten zustehenden Bienniensprünge (mit diesen Vorrückungen steigen die Bezüge alle zwei Jahre automatisch) ausgesetzt werden könnten, was für die Gewerkschafter inakzeptabel ist.

Besondere Brisanz bekommt die Forderung dadurch, dass von den heurigen Gehaltsverhandlungen nicht nur die vom Bund bezahlten öffentlich Bediensteten (Beamte, Vertragsbedienstete und Landeslehrer), sondern auch sämtliche Landes- und Gemeindebedienstete betroffen sind. Ein Prozent mehr an Bezügen kostet den Bund 111 Millionen Euro - dazu kommen die Kosten für Landesbedienstete, die sich für ein größeres Bundesland wie Niederösterreich auch auf 19 Millionen pro Prozentpunkt belaufen. (Conrad Seidl, derStandard.at, 4.12.2013)

 

  • Das Schreiben der Beamtengewerkschafter zum Download.

     

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