Widerstand in der SPÖ gegen verfassungsrechtliches Sterbehilfe-Verbot

4. Dezember 2013, 15:17
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SPÖ-Verfassungssprecher Jarolim: "Absolut inakzeptabel" - Grüne und Neos reagieren mit "Entsetzen" auf angedachte Verfassungsänderung

Wien – Innerhalb der SPÖ wächst der Widerstand gegen den Plan das Verbot der Sterbehilfe verfassungsrechtlich zu verankern. Wie der STANDARD erfahren hat, haben sich die Koalitionsverhandler der Gruppe "Direkte Demokratie und Staatsreform" darauf geeinigt, neben dem Recht Sterbender auf palliativmedizinischen Begleitung auch das Verbot von Sterbehilfe in die Verfassung zu schreiben. Allerdings könnten hier interne Probleme auf die rote Parteiführung zukommen. Hannes Jarolim, Verfassungssprecher der SPÖ, bezeichnet das Vorhaben bereits jetzt als "absolut inakzeptabel und völlig absurd".

Massiver Widerstand innerhalb der SPÖ

Sollte seine Partei tatsächlich dafür stimmen, werde er auf keinen Fall mitgehen. "Das läuft in eine ganz andere Richtung, als die Diskussion gehen sollte – schließlich kämpfen wir seit Jahren um mehr Selbstbestimmung", sagt er. "Das Thema muss breit und offen diskutiert werden und darf nicht in einer moralisierenden Weise ausarten." Er ortet innerhalb der eigenen Reihen massiven Widerstand gegen den Plan.

Die ÖVP will das Verbot auf Sterbehilfe bereits seit Juni in die Verfassung bringen, ein entsprechender Antrag wurde dem Parlament auf Initiative des ÖVP-Abgeordneten Franz Huainigg vorgelegt. Hans Niessl, burgenländischer Landeshauptmann und SPÖ-Koalitionsverhandler, schließt ein geplantes Verfassungsverbot der Sterbehilfe nicht aus. Die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe sei ohnehin "selbstverständlich".

Juristisch heikel

Künftig soll nicht mehr zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe unterschieden werden, in die Verfassung soll lediglich der Satz, dass Sterbehilfe verboten ist. Wie das juristisch ausformuliert werden soll, ist derzeit noch nicht klar. Das könnte kompliziert werden, schließlich fällt unter die passive Sterbehilfe - die in Österreich zulässig ist - etwa die Patientenverfügung, mit der festgelegt werden kann, dass es keine lebenserhaltenden Maßnahmen wie etwa Beatmung oder Wiederbelebung geben soll.

Dieter Birnbacher, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), zeigte sich zuvor im Gespräch mit dem STANDARD über das Vorhaben "entsetzt. Das würde bedeuten: Zurück ins Mittelalter!". (derStandard.at berichtete: "Die Tatherrschaft muss immer beim Patienten liegen")

All-Parteien-Einigung

Aber selbst wenn SPÖ und ÖVP es schaffen sollten, ihre eigenen Leute in der Frage auf Linie zu bringen, braucht es für eine Verfassungsänderung noch eine dritte Partei – außerdem ist es Tradition, dass in so heiklen Fragen eine All-Parteien-Einigung angestrebt wird.

Neos: "Falscher Schritt"

Die Grünen fallen dabei schon einmal aus, eine solche Gesetzesänderung lehnen sie ab. „Auf einen solchen Schnellschuss kann man nur mit Entsetzen reagieren“, sagt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen. Es stehe noch die gesamte Diskussion zu dem Thema aus, ein Festschreiben in der Verfassung wäre völlig inakzeptabel. Wichtig sei allerdings, dass das Palliativ- und Hospizwesen ausgebaut werde.

Als "falschen Schritt" bezeichnet Neos-Chef Matthias Strolz die angedachte Verfassungsänderung. Damit würde jede Diskussion verunmöglicht werden und "die Frage nach einem würdigen Umgang mit dem Tod bedarf einer politischen Debatte", sagt er.

"Sterbehilfe ist keine Errungenschaft"

Anders die FPÖ. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer kann den Plänen der Regierung etwas abgewinnen. "Die sogenannte Sterbehilfe ist keine Errungenschaft einer humanistischen Gesellschaft sondern das glatte Gegenteil", betont er in einer Aussendung. Wichtig sei, dass der Anspruch auf palliativmedizinische Sterbebegleitung festgeschrieben wird. "Die Palliativmedizin ist weit entwickelt und es ist gut, wenn sie künftig einen höheren Stellenwert erhält."

Auch das Team Stronach würde ein verfassungsrechtliches Verbot der Sterbehilfe mittragen. "Wir lehnen die aktive Sterbehilfe ab", betont Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Laut einer Umfrage der Medizinuniversität Graz im Jahr 2010 sprechen sich in Österreich 62 Prozent der Befragten für eine aktive Sterbehilfe aus, 30 Prozent sind dagegen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 4.12.2013)

  • Das Verbot der Sterbehilfe soll in die Verfassung, verlangen SPÖ und ÖVP-Verhandler.
    foto: standard.at/türk

    Das Verbot der Sterbehilfe soll in die Verfassung, verlangen SPÖ und ÖVP-Verhandler.

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