Klagenfurt - Nach jahrelangen Planungen und viel politischem Gezerre hat am Mittwoch das Klagenfurter "Ordnungsamt" seine Arbeit aufgenommen. Die elf Mitarbeiter sollen in erster Linie die Einhaltung von Verordnungen des Magistrats - etwa die Leinenpflicht für Hunde - überwachen. Ihre Befugnisse beschränken sich weitgehend auf Informieren und Ermahnen, aber auch Verwaltungsstrafen dürfen verhängt werden.

Die Ordnungshüter - "Gemeindeaufsichtsorgane" im Gesetz - wurden in einer neunwöchigen Ausbildung auf ihre Aufgabe vorbereitet - unter anderem absolvierten sie einen Englisch- und einen Schwimmkurs, lernten aber in erster Linie das Stadtrecht und die zu überwachenden Verordnungen. Das Projekt kostet derzeit "über 300.000 Euro" pro Jahr, wie Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) zur APA sagte. Er plant einen Ausbau auf 30 bis 35 Mitarbeiter.

Organstrafen

Das Ordnungsamt ist vorerst mit einem Büro ausgestattet. Einen Fuhrpark gibt es nicht. "Die fahren mit dem Bus", so Scheider. Außerdem haben sie eine einheitliche Uniform und sich für Selbstverteidigungszwecke mit einem Pfefferspray ausgestattet. In einer ersten Phase sollen die Ordnungshüter die Bürger über die Verordnungen der Stadt informieren und ermahnen, im Wiederholungsfall können aber Organmandate mit Strafen bis zu 24 Euro ausgestellt werden.

Scheider sagte, ihm gehe es in erster Linie um die Parks der Stadt, die häufig verunreinigt seien. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen laut dem Bürgermeister dafür sorgen, dass die Grünflächen nicht mehr von "Alkoholikern" in Beschlag genommen werden, die ihren Müll wegwerfen und den Park auch als Toilette benützen. Scheider: "Die Parks sollen wieder so sein, dass sich jeder dort aufhalten kann." (APA, 4.12.2013)