China reagiert unterkühlt auf US-Vermittler Biden

4. Dezember 2013, 17:23
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US-Vizepräsident will den Konflikt im Ost- und Südchinesischen Meer deeskalieren - China warnt vor falschen Schritten

Im Zuge seiner Vermittlungsmission im Inselstreit ist US-Vizepräsident Joe Biden in Peking eingetroffen. Dort will er den Konflikt im Ost- und Südchinesischen Meer deeskalieren. Chinas Führung empfing ihn wenig herzlich und warnte vor falschen Schritten.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die chinesische Führung am Mittwoch aufgefordert, gemeinsam mit den USA und Japan zur Entspannung in der Region beizutragen. Zuvor hatte er Peking von Japan aus gewarnt, dass Washington keine "einseitige und gewaltsame Veränderung des Status quo" im Ostchinesischen Meer tolerieren werde.

Die einseitige Ausrufung einer mehr als 900 Kilometer langen und hunderte Kilometer breiten Flugverteidigungszone durch China vor der Ostküste des Landes habe einen besonders gefährlichen Konflikt eskaliert, so Biden.

Im territorial umstrittenen Ostchinesischen Meer umfasst die neue Zone Gebiete und Inseln, die sowohl von China, Japan als auch Südkorea beansprucht werden (siehe Grafik). Dort liegen auch die unter japanischer Verwaltung stehenden Senkaku-Inseln, die von China unter dem Namen Diaoyu als chinesisches Territorium beansprucht werden. Die unbewohnten Eilande liegen inmitten reicher Fischgründe und über vermuteten Öl- und Gasressourcen.

"Zu hohe Risiken"

Die Risiken seien "zu hoch", dass es zwischen den Streitparteien zu unbeabsichtigten gewaltsamen Zusammenstößen komme, die durch Unfälle oder Missverständnisse ausgelöst werden könnten, warnte Biden. Als asiatisch-pazifische Macht hätten die USA ein Interesse daran, die Spannungen in dieser so vitalen Region zu verringern. Es sei notwendig, dass sich die Hauptkontrahenten auf "einen Mechanismus zum Krisenmanagement verständigen und die Kommunikation untereinander verbessern".

Mitreisende Delegationsmitglieder erklärten der US-Presse, es sei ein Ziel von Bidens Besuch in Peking, Chinas Führung zu deeskalierenden Maßnahmen und zur Zurückhaltung bei ihren Luftkontrollflügen zu bewegen. Weiters solle Peking nicht einseitig weitere solcher Zonen über dem ebenfalls territorial umstrittenen Südchinesischen Meer ausrufen.

Diese Botschaft sandte der US-Vizepräsident bereits von Japan aus nach Peking, wo er seine Asienreise am Montag begann. Am Mittwoch traf er in China zu einem zweitägigen Besuch ein.

Obwohl Biden von früheren Treffen eine besonders gute Beziehung zu Parteichef Xi Jinping nachgesagt wird, empfing ihn Chinas Führung angesichts der Belehrungen vom japanischen Boden aus demonstrativ unterkühlt. Bis spät Mittwochnacht wurde der Besuch des zweitmächtigsten Politikers der USA in den offiziellen Medien nicht gemeldet.

Reuters-Journalisten, die zu Beginn des Treffens zwischen Xi und Biden die ersten Minuten zugegen waren, hörten die Eingangsworte mit. Xi beschwor, ohne das Ostchinesische Meer zu nennen, dass "überall regionale Brennpunkte hervorschießen" und es immer mehr weltweite Herausforderungen gebe. Die "beiden größten Volkswirtschaften (...) der Welt tragen wichtige Verantwortung für Weltfrieden, Stabilität, Entwicklung und Fortschritt".

Die einzig richtige Wahl für sie sei, "Dialog und Kooperation untereinander zu stärken", so Xi. China sei bereit, mit den USA ein "neuartiges Modell der Beziehungen zwischen Großmächten" einzugehen. Dazu gehöre es aber, die Kerninteressen und Hauptsorgen des anderen zu respektieren.

Biden antwortete, dass sich in "jedem Wandel Möglichkeiten auftun". Er lobte Xi für dessen Bereitschaft, "ohne Zurückhaltung, aber konstruktiv" darüber zu reden, wie man zu einer neuartigen Beziehung der Länder komme.

Die offenen Worte, mit denen das erste Treffen in der Nacht begann, standen im Gegensatz zu der Art und Weise, wie Chinas Propaganda Biden abkanzelte. Peking ließ ihn mit unfreundlichen Warnungen durch die gelenkte englischsprachige Presse empfangen. China Daily warnte ihn auf der Titelseite, keine Signale auszusenden, die Japan zu "falschem Verhalten" ermutigen könnten. Die Global Times beschuldigte die USA, "voreingenommen zu sein und keine echte Vermittlerrolle in der Region spielen zu können".

Dabei hatte sich Biden in Tokio zurückgehalten. Er gab weder eine gemeinsame Erklärung mit Japans Regierung ab, noch rief er dazu auf, die Luftverteidigungszone wieder rückgängig zu machen.

Doch Peking wollte in althergebrachtem Stil demonstrieren, dass nur China allein die Agenda für seine Politik setzt. Die Krisenlage im Ost- und Südchinesischen Meer gehört nicht dazu. Am deutlichsten machten das die CCTV-Abendnachrichten, die wichtigste Nachrichtensendung. Dort kam Biden nicht einmal vor, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits mit militärischen Ehren empfangen worden war.  (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 5.12.2013)

  • Offene Worte, aber von der angeblich guten Beziehung war nicht mehr viel zu spüren: Joe Biden (li.) mit Parteichef Xi Jinping. 
 
    foto: reuters/lintao zhang

    Offene Worte, aber von der angeblich guten Beziehung war nicht mehr viel zu spüren: Joe Biden (li.) mit Parteichef Xi Jinping.

     

  • Im Streit um seine neue Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer hat China angekündigt, Militärflugzeuge einzusetzen, sollte es zu einer Luftraumverletzung kommen.
    foto: ap

    Im Streit um seine neue Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer hat China angekündigt, Militärflugzeuge einzusetzen, sollte es zu einer Luftraumverletzung kommen.

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