Elisabeth Kaufmann-Bruckberger erzählt im Gespräch mit derStandard.at, weshalb sie seit ihrem "Rausschmiss" aus dem Team Stronach Niederösterreich erleichtert ist. "Als Stronach-Mitglied habe ich immer eine gewisse Unsicherheit verspürt", sagt die Landesrätin. So habe man etwa von ihr erwartet, Stronachs Forderung nach der Todesstrafe für Berufskiller "mehr oder weniger" mitzutragen. Außerdem spricht sie über ihre politischen Pläne mit dem "Team Niederösterreich" im niederösterreichischen Landtag.
derStandard.at: Sie haben sich mit vier anderen Team-Stronach-Mitgliedern aus Niederösterreich innerhalb des Landtagsklubs abgespaltet. Was hat Sie dazu bewogen?
Kaufmann-Bruckbeger: Die Vorkommnisse in den letzten Wochen. Wir hatten einen Brief an Frank Stronach und das Direktorium geschickt, wo wir wissen wollten, wie die angekündigten demokratischen Strukturen in Zukunft aussehen sollten. Dazu haben wir bis dato keine Antwort bekommen. Der Rausschmiss von Klubobmann Gabman und mir hat uns überrascht, vor allem weil wir de facto keine Parteimitglieder waren. Diese Vorgangsweise hat auch anderen Klubmitgliedern nicht gefallen. Wir haben gesagt, wir wollen die Arbeit für das Land weiter betreiben und uns nichts mehr von irgendwelchen Parteiangestellten diktieren lassen. Eigentlich hat sich die Landespartei von uns abgespaltet und nicht umgekehrt.
derStandard.at: Wie viele Leute arbeiten in Niederösterreich nun für das Team Niederösterreich?
Kaufmann-Bruckbeger: Der Klub bleibt bestehen. Bis auf den Landtagsabgeordneten Walter Laki haben sich alle entschieden, als Team für Niederösterreich weiterzuarbeiten.
derStandard.at: Das Team Stronach hat Sie aufgefordert, Ihr Mandat zurückzulegen. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Kaufmann-Bruckbeger: Ich sehe keine Veranlassung dazu. Der Klub hat sich dafür ausgesprochen, dass ich weiterhin der Landesregierung angehören soll.
derStandard.at: Werden Sie die Parteilinie des Teams Stronach weiterverfolgen?
Kaufmann-Bruckbeger: Wir werden unsere bisher gelebte Linie weiterführen. Wir haben uns ja auch nicht in der Vergangenheit an die Vorgaben des Teams Stronach gehalten. Wir hatten etwa die Vorgabe, Landeshauptmann Pröll nicht zum Landeshauptmann zu wählen. Da haben wir dem Willen Stronachs nicht entsprochen. Auch hätten wir dem Budget 2014 nicht zustimmen sollen. Daran haben wir uns auch nicht gehalten.
derStandard.at: Sind Sie ausgeschlossen worden, weil Sie sich nicht an diese Vorgaben gehalten haben?
Kaufmann-Bruckbeger: Nein, das war offiziell nicht der Grund. Im Schreiben steht sinngemäß, ich hätte Team-Stronach-Mandatare offiziell denunziert. Ich werde meine Meinung immer kundtun. Wenn ein Abgeordneter ohne Abstimmung mit dem Klub einen Untersuchungsausschuss fordert, werde ich mich nicht zurückhalten. Das hat der Partei nicht gefallen.
derStandard.at: Im Landtag ist für das Team Stronach nur mehr der Abgeordnete Laki vertreten. In Niederösterreich ist die Partei somit bedeutungslos geworden. Wie kann man sich diese Taktik erklären?
Kaufmann-Bruckbeger: Das gesamte Team Stronach ist geprägt von seiner Selbstauflösung. Vorarlberg und Tirol wurden zugesperrt. In Niederösterreich wird die Selbstauflösung betrieben, viele Bezirksverantwortliche sind zurückgetreten. Ich frage mich, wer die nächste Landesgruppe sein wird, die aufgelöst wird. Selbst der Parteigründer Frank Stronach wird internen Informationen zufolge Anfang Februar der Partei nicht mehr zur Verfügung stehen.
derStandard.at: Sie denken, es ist der Wunsch des Parteigründers, dass sich seine Partei nun wieder auflöst?
Kaufmann-Bruckbeger: Ja. Ich denke, das ist Kalkül. Schon als ich per E-Mail als Landesobfrau abgesetzt wurde, habe ich gesagt, dass es scheinbar nur ums Geld geht und man den direkten Zugriff darauf haben will. Als Landesobfrau war es mein erster Schritt, statt des Gemeinschaftskontos, wofür acht Leute zeichnungsberechtigt waren, wovon sechs nichts mit der Landesgruppe zu tun hatten, eine eigene Kontoverbindung einzurichten. Für die Bundespartei gab es dann keinen direkten Zugriff mehr. Mit der Einsetzung von Renate Heiser-Fischer als Landesobfrau, die zugleich Stronachs Angestellte ist, gibt es den direkten Zugriff auf die Parteifördergelder.
derStandard.at: Die Parteiförderung in Niederösterreich wird beim Team Stronach bleiben?
Kaufmann-Bruckbeger: An und für sich steht es der im Landtag vertretenen Partei zu. Dazu wird es sicher noch das eine oder andere Gespräch geben.
derStandard.at: Warum ist eigentlich fast niemand der Team-Stronach-Mandatsträger Mitglied der Partei Stronach?
Kaufmann-Bruckbeger: In den Statuten heißt es, man muss einen schriftlichen Antrag auf Parteimitgliedschaft stellen. Das habe ich gemacht. Der Betritt zur Partei muss von der Bundespartei bestätigt werden, dann sollte es eine schriftliche Annahmeerklärung geben. Bisher geschah das bei keinem von uns. Das einzige Parteimitglied des Teams Stronach in Niederösterreich ist die Bundespartei. Die Bundespartei besteht angeblich aus drei Parteimitgliedern.
derStandard.at: Sie sind als Abgeordnete des BZÖ zum Team Stronach gewechselt. Haben Sie Ihren politischen Weg jemals bereut?
Kaufmann-Bruckbeger: Nein. Ich bereue prinzipiell gar nichts. Jeder Schritt, den man macht, bedeutet eine neue Lebenserfahrung. Dass wir alle an etwas Neues geglaubt haben, ist kein Geheimnis. Dass das dann nicht so eingetreten ist, ist schade.
derStandard.at: Wären Sie gerne noch beim Team Stronach geblieben?
Kaufmann-Bruckbeger: Ich fühle mich frei, ich bin erleichtert. Als Stronach-Mitglied habe ich immer eine gewisse Unsicherheit verspürt. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Klubklausur, in der ich plötzlich mit Stronachs Forderung nach der Todesstrafe konfrontiert wurde. Solche Forderungen sollte man als Stronach-Proponent mehr oder weniger mittragen. Andere denunzierten homosexuelle Liebschaften. Frauen, die keine Kinder haben, wurden von einem Stronach-Abgeordneten als amoralisch bezeichnet. Man überlegt sich, was der nächste Sager sein wird. Wofür man sich noch rechtfertigen muss. Das ist schwierig.
derStandard.at: Hat man ernsthaft von Ihnen verlangt, dass Sie die Todesstrafe für Berufskiller befürworten?
Kaufmann-Bruckbeger: Zumindest hätte ich die Forderung nach der Todesstrafe nicht negativ kommentieren sollen. Als ich mich davon distanzierte, hieß es, das hätte ich am besten gar nicht kommentieren sollen. Aber ich bin Teil einer Landesregierung und kann über so etwas nicht hinwegsehen.
derStandard.at: Hat Ihr Image darunter gelitten, dass Sie beim Team Stronach waren?
Kaufmann-Bruckbeger: Seit Freitag spüre ich auch diesbezüglich eine Erleichterung. Vorher war es schwierig.
derStandard.at: Soll das Team Niederösterreich eine Partei werden?
Kaufmann-Bruckbeger: Ja. Wir werden über Weihnachten Ideen sammeln und in einer Klausur die weiteren Schritte zur Parteigründung besprechen.
derStandard.at: Werden Sie die Werte Wahrheit, Fairness, Transparenz in Ihr Programm aufnehmen?
Kaufmann-Bruckbeger: Wir werden keine Werte, sondern eine Philosophie haben. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 3.12.2013)