Streit um Salzburger Flughafen: Ramsauer um Deeskalation bemüht

3. Dezember 2013, 15:52
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Deutscher Verkehrsminister zu befürchteter De-Facto-Flughafensperre: "Totaler Quatsch" - Flughafen sei auch für Bayern enorm wichtig - Spürbare Entlastung der Anrainer verlangt

Salzburg - Im Streit um den Salzburger Flughafen hat sich die deutsche Seite heute, Dienstag, um Deeskalation bemüht gegeben. Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einem Pressegespräch in der bayerischen Grenzstadt Freilassing erklärte, sei der Vorwurf, Deutschland wolle den Flughafen de facto sperren, "völliger Quatsch".

"Seit Jahren predige ich gebetsmühlenartig, dass der Salzburger Flughafen für die bayerische Grenzregion enorm wichtig ist. Daran ist nicht zu rütteln, dieses Bekenntnis wiederhole ich hier einmal mehr", betonte der deutsche Verkehrsminister. Er selbst sei heute Früh über Salzburg hierher geflogen, sagte Ramsauer und ergänzte: "Die bayerische Wirtschaft kennt meine Einstellung, deshalb hat hier auch niemand aufgeschrien. Auch dass ich Salzburg schaden will, um Vorteile für den Flughafen München herauszuholen, ist Humbug, eine völlig falsche Behauptung wider besseren Wissens."

Versprechen nicht gehalten

In der Sache argumentierte Ramsauer, dass über die angekündigte Durchführungsverordnung seit 2009 mit Österreich intensiv verhandelt werde. "Aus heiterem Himmel kommt da gar nix, ich bin mit allen Beteiligten oft an einem Tisch gesessen. Uns geht es um eine spürbare Entlastung der bayerischen Flughafenanrainer."

Die österreichische Seite habe immer wieder versprochen dafür zu sorgen, dass mehr Flugzeuge den Flughafen von Süden her und weniger von Norden über Bayern anfliegen. Dieses Versprechen sei nie gehalten worden. "In den vergangenen Jahren wurden 90 Prozent der Flüge von Norden und nur zehn Prozent von Süden gezählt. Heuer hat sich dieses Verhältnis sogar noch verschärft, jetzt stehen wir bei 93 Prozent der Flugbewegungen über unsere Gemeinden."

"Man soll sich nicht auf konkrete Zahlen versteifen, aber ein Verhältnis von 70:30, also etwa zwei Drittel der Flüge über deutsches und ein Drittel über österreichisches Gebiet, wäre für Deutschland eine spürbare Entlastung", sagte Ramsauer und ergänzte, dass es dabei um einen Jahresschnitt gehe. "An manchen Tagen ist ein Südanflug witterungsbedingt unmöglich. Aber an einem Tag wie heute braucht kein einziges Flugzeug von Norden her landen."

Scharfe Forderungen in Bayern

Die heiß diskutierte Durchführungsverordnung sei seit Jahren auf dem Weg und könne in Details auch noch geändert werden. "Im Mai 2012 hat Deutschland die neuen, südlichen Flugrouten im österreichischen Flughandbuch veröffentlicht", sagte Ramsauer. Aber die Piloten hätten dieses Angebot kaum angenommen und seien seitens des Flughafens dazu auch nicht nachdrücklich aufgefordert worden. "Im Februar 2013 haben mir die Bürgermeister aus Gemeinden wie Hallein, Anif, Grödig und Bergheim versprochen, sich darum zu kümmern. Passiert ist null-komma-null."

Er, Ramsauer, weise darauf hin, dass es in Bayern wesentlich schärfere Forderungen gebe. "Der Lärmschutzverband etwa will die Kündigung des Staatsvertrages. Das ist natürlich der falsche Weg, daran ist nicht zu denken. Auch in Sachen Autobahnteilstück bei Kufstein sowie deutsche Autobahnmaut für Ausländer kann ich beruhigen, diese beiden Angelegenheiten haben mit dem Flughafen absolut nichts zu tun und werden gesondern betrachtet."

Komlizierte und langwierige Durchführungsverordnung

Gerold Reichle, Abteilungsleiter für Luft- und Raumfahrt im Berliner Verkehrsministerium und neben Ramsauer auf dem Podium der Pressekonferenz, ergänzte, die Durchführungsverordnung sei kompliziert und langwierig. Der Flughafen müsse innerhalb der Betriebszeiten jederzeit anfliegbar bleiben, und die Sicherheit habe oberste Priorität. Der Anflug von Süden soll nur dann vorgeschrieben sein, wenn es das Wetter zulässt. Regen, Wind, Schneefall, tiefhängende Wolken oder Nebel würden einen Südanflug ausschließen. "Ausgenommen von der Vorschreibung sind zudem Flugzeuge, die nicht über die nötigen Instrumente verfügen, beziehungsweise Piloten, die dafür nicht ausgebildet sind. Und natürlich Ambulanzflüge und Notfälle jeder Art."

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der gestern noch von "wirtschaftlichem Totalschaden" gesprochen hatte, gab sich in einer Aussendung erleichtert. "Es ist wichtig, dass die deutsche Politik die regionalpolitische Bedeutung des Salzburg Airport außer Streit stellt. Es darf keine Maßnahmen geben, die diese hochwertige Infrastruktur gefährden würde", entgegnete Schaden und fügte hinzu: Die Verteilung der Flugbewegungen im Verhältnis 70:30 benötige Zeit, weil dafür spezielle Pilotenschulungen und zusätzliches technisches Equipment erforderlich seien. (APA, 3.12.2013)

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