Der rumänische Staatschef Traian Basescu weigert sich, die im November verhandelte Vereinbarung der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegenzuzeichnen - er hatte mehrmals davor gewarnt, dass er mit der geplanten zusätzlichen Spritsteuer von sieben Eurocent pro Liter nicht einverstanden sein könne. Laut Basescu mindere die Maßnahme Rumäniens "Chancen auf wirtschaftlichen Aufschwung", treffe die Armen am härtesten, würde Preise und Inflation hochtreiben und zahllose Klein- und Mittelbetriebe, vor allem Transportunternehmen, in den Konkurs treiben.

Auch die im Rahmen der IWF-Vereinbarung geplante Erhöhung der Pensionen um 3,75 Prozent würde die Mehrkosten durch die Spritsteuer nicht kompensieren können, so Basescu.

Der politische Dauerstreit zwischen Regierung und dem Präsidenten scheint somit einen Höhepunkt erreicht zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Senat, Ilie Sarbu (PSD), erklärte, dass Basescus Vorgehen "an der Grenze der Demenz" zu lokalisieren sei. Er schlug vor, dass eine ausländische medizinische Delegation den Gesundheitszustand des Präsidenten evaluiere und forderte, dass Basescu offiziell des Landesverrats angeklagt werde. Die von Regierungsvertretern angekündigten Pläne, die zusätzlichen Einnahmen aus der Spritsteuer unter anderem für den Straßenbau aufzuwenden, bezeichnet Basescu als "Lüge" und glaubt vielmehr, dass die Regierung damit die 2014 bevorstehenden Wahlkampagnen für die EU- und Präsidentschaftswahlen finanzieren wolle, was gegenüber der Bevölkerung "ungerecht" sei.

Premier Victor Ponta (PSD), der Basescus Geste als "unverantwortlich" bezeichnete, forderte in einem offenen Brief ein Treffen mit Basescu und dem Finanzminister Daniel Chitoiu, um die "De-facto-Suspendierung" des IWF-Abkommens zu besprechen.

Rumänien hat im Juli 2013 für zwei Jahre einen Kredit auf Abruf in Höhe von vier Milliarden Euro vom IWF, der Weltbank und der EU erhalten. Im Rahmen des Abkommens hat sich Rumänien dazu verpflichtet sein Defizit 2014 auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Sollte das Staatsbudgetgesetz nicht bis 1. Jänner 2014 beschlossen sein, würden die Kosten der Kreditaufnahme für Rumänien deutlich steigen. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 4.12.2013)