Berlin - Für die Umsetzung der im deutschen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pkw-Maut für Ausländer hat der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Bericht zufolge offenbar noch keinerlei konkrete Vorstellungen. Bisher verfüge das Verkehrsministerium weder über belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch über ein detailliertes Konzept, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag.

Die Zeitung berief sich auf die Antworten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dem Bericht zufolge wollten die Grünen zunächst wissen, inwieweit die erhofften Zusatzeinnahmen durch die Pkw-Maut für Ausländer überhaupt die damit verbundenen Kosten übersteigen, und welche Berechnungen es dazu geben. Der "SZ" zufolge antwortete die Regierung in Berlin darauf, dass dazu weder abgestimmte Konzepte noch Unterlagen vorlägen, da die Pkw-Maut nicht Bestandteil des bisher letzten Koalitionsertrages gewesen sei. Die Antworten der Regierung stammen der Zeitung zufolge von Ende vergangener Woche.

Ramsauer hatte zuletzt immer betont, er erhoffe sich Zusatzeinnahmen von 800 Mio. Euro. Vor zwei Jahren hatte sein Ministerium dem Bericht zufolge noch deutlich kleinere Beträge veröffentlicht. Die Grünen wollten laut "SZ" wissen, wie die Zahlen zustande kamen. Die Antwort der Regierung hieß laut dem Bericht, dass die Zahlen "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden" seien und zwar "ohne externe Unterstützung".

Auch Berechnungen zu einer möglichen Verdrängung des Autobahnverkehrs auf Landstraßen bei Einführung einer Vignette für Pkw liegen demnach nicht vor. "Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen", zitiert die Zeitung aus den Antworten. Die Pkw-Maut für Ausländer war eines der Wahlkampfversprechen der CSU. In Österreich, den Niederlanden sowie seitens deutscher Autofahrervertreter regte sich darob massiver Widerstand. (APA, 3.12.2013)