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Die Teilnehmer einer Flashmob-Aktion forderten im Vorjahr vor dem Bundeskanzleramt ein Ende der Korruption in Kärnten.
Wien/Berlin - Österreich hat sich im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weiter verschlechtert. Nach dem Absturz im vergangenen Jahr auf Platz 25 ist Österreich heuer noch weiter abgerutscht - auf Platz 26. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren hatte Österreich noch Platz 16 im Antikorruptionsranking belegt.
Gründe für das vergleichsweise schlechte Abschneiden seien einerseits die verbesserungswürdige Rechtslage, andererseits prominente Korruptionsfälle, sagt Eva Geiblinger von Transparency International Österreich.
"Anlass zu Besorgnis"
Diese öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren schadeten Österreichs Ruf in der Geschäftswelt, so Geiblinger auf Ö1. Dies gebe "Anlass zu Besorgnis".
Was die Rechtslage betrifft, habe es zwar Verbesserungen gegeben, doch handle es sich dabei nur um "Schritte in die richtige Richtung - das ist erst der Anfang", so Geiblinger, die Kritik am Lobbyinggesetz und am fehlenden Schutz für Whistleblower formulierte.
Längst überfällig sei zudem, die Staatsanwaltschaften weisungsfrei zu stellen. Es dürfe in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass eine Justizministerin Einfluss auf ein Verfahrensergebnis übe.
Der internationale Korruptionswahrnehmungsindex ist ein Ergebnis aus Befragungen von Managern und Unternehmensberatern.
Griechenland Schlusslicht
Europas Schlusslicht im Korruptionsindex, den die Organisation am Dienstag in Berlin veröffentlichte, ist Griechenland. Immerhin verbesserte sich Griechenland aber gegenüber dem Vorjahr um vier auf 40 Punkte und belegt damit Platz 80 unter 177 Staaten weltweit. Deutschland kommt mit 78 von 100 möglichen Punkten auf Platz zwölf. Am unbestechlichsten sind der Studie zufolge die Verwaltungen in Dänemark und Neuseeland, beide Länder kamen auf 91 Punkte. Den letzten Platz auf dem Korruptionsindex teilen sich wie im vergangenen Jahr Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten.
Spanien verschlechtert
Besonders stark verschlechterte sich demnach Spanien: Nach einer Reihe von Skandalen der Regierungspartei und der Königsfamilie verlor das Land in dem Index zehn Punkte und landete mit 59 Punkten nur noch auf Platz 40. Damit verzeichnete Spanien gemeinsam mit Mali, Gambia, Guinea-Bissau und Libyen die zweitgrößten Verluste. Nur das Bürgerkriegsland Syrien stürzte noch stärker ab.
Spanien steckt seit fünf Jahren in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu drastischen Sparmaßnahmen zwang. Dabei stellte sich heraus, wie sehr die engen Beziehungen zwischen Politikern und Bauunternehmern in der Vergangenheit die Immobilienblase gefördert hatten. Der frühere Schatzmeister der regierenden Volkspartei gab zu, Bargeldgeschenke von Baumagnaten an Spitzenpolitiker weitergeleitet zu haben. Auf seinen Schweizer Konten fanden die Ermittler 48 Millionen Euro. Auch der Schwiegersohn des spanischen Königs wurde dieses Jahr wegen der Veruntreuung von sechs Millionen Euro öffentlicher Gelder angeklagt.
Das spanische Parlament reagierte auf den Unmut der Bevölkerung, indem es das erste Informationsfreiheitsgesetz des Landes verabschiedete. Spanien war bis dahin das einzige Land in Europa, wo kein Gesetz den Bürgern Auskunft über die Verwendung öffentlicher Mittel garantierte.
Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung zu. Sie belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaften, die Gerichte oder die Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind. (Reuters, red, derstandard.at, 3.12.2013)