Thailands Regierung setzt auf Deeskalation

3. Dezember 2013, 13:44
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Polizei baut Barrieren vor Regierungssitz und Polizeizentrale ab. Demonstranten verkünden Sieg und wollen Proteste fortsetzen

Bangkok - Die Polizei in Bangkok hat mit einer überraschenden Wende in ihrer Taktik vorerst für ein Ende der Straßenschlachten zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Sicherheitskräften gesorgt. Sie öffnete vor dem angekündigten neuen Sturm auf die Staatseinrichtungen am Dienstag in der Früh die Tore. Die Polizei lud die Demonstranten auf die Gelände ein, die sie in den vergangenen Tagen mit Tränengas und Wasserwerfern verteidigt hatte, und verteilte Rosen.

Hunderte Demonstranten strömten daraufhin auf das Gelände des Regierungssitzes und der Polizeistation. Sie skandierten Slogans, schwenkten Fahnen und zogen schließlich friedlich ab. 

"Die gegenwärtige politische Lage in unseren Land hat sich zwar noch nicht normalisiert, aber sie verbessert sich", erklärte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra im Fernsehen. Sie betonte, dass die Sicherheitskräfte Konfrontationen vermeiden sollten. Die Opposition hatte der Regierungschefin eine Frist bis Dienstag dieser Woche gesetzt, um ihr Amt aufzugeben.

Suthep will weiterkämpfen

Einer der Protestorganisatoren, Taworn Senniem, kletterte auf einen Lastwagen und verkündete einen Sieg. "Ihr habt nicht versagt", sagte er zu Polizisten. "Ihr teilt euch den Sieg mit dem Volk." Oppositionsführer Suthep Thaugsuban bekräftigte, dass die Proteste weitergehen werden, "bis das Thaksin-Regime hinweggefegt wird".

Allerdings ist unklar, ob Suthep noch einmal seine Anhänger mobilisieren kann. Zwar harren einige Hundert von ihnen im besetzten Finanzministerium aus. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass insgesamt nur noch etwa 9400 Demonstranten unterwegs waren. Am Donnerstag wird zudem in Thailand der Geburtstag des beliebten Königs Bhumibol Adulyadej gefeiert.

Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Proteste an diesem Tag fortgesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Nakarin Mektrairat von der Thammasat-Universität sprach von einem Waffenstillstand aus Respekt vor dem König. "Der nächste Schritt sind Verhandlungen, aber worüber, das weiß niemand."

"Wir haben Blutvergießen verhindert"

Die Demonstranten haben bisher keine ihrer Forderungen durchgesetzt. Sie wollten die Regierung stürzen und einen ungewählten Rat als Übergangsregierung einsetzen. "Sie wollten einen symbolischen Sieg, und das haben wir ihnen gegeben", sagte ein Polizeisprecher. "Wir haben Blutvergießen verhindert, das ist das Wichtigste." Der Regierungssitz war bereits geräumt. Die Minister arbeiten in anderen Büros.

Die Proteste entzündeten sich an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz, das dem Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck, dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, womöglich eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden.

Zusammenstöße am Montag

Am Montag hatte die Polizei noch Tränengas, Wasserwerfer und nach unbestätigten Berichten Gummigeschoße eingesetzt. Dutzende Menschen wurden verletzt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich besorgt über die zunehmende Gewalt bei den Protesten gezeigt. Er bedaure, dass es Tote und Verletzte gegeben habe, sagte Ban am Montag (Ortszeit) am Rande einer Konferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Ban rief alle Beteiligten zur größtmöglichen Zurückhaltung auf. Die Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden, und alle Seiten müssten sich an die demokratischen Grundprinzipien halten, forderte Ban.

Die Gewalt war am Samstag eskaliert, als bei Zusammenstößen in Bangkok mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt wurden. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bisher überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen.

Armee ruft zu Gewaltverzicht auf

Die Armee hat sich in dem Konflikt offiziell für neutral erklärt. Armeekommandant General Prayuth Chan-ocha hatte aber die Polizei aufgerufen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Am Montag ließ Prayuth über einen Sprecher den Demonstranten ausrichten, dass sie keine Kundgebungen in der Nacht abhalten sollten, wie die "Bangkok Post" berichtete. Es könnte sonst wieder zu blutigen Zusammenstößen wie in der Ramkamhaeng-Universität kommen. General Prayuth sei auch besorgt über die zunehmende Gewalt bei den Protesten in Bangkok, sagte sein Sprecher. (APA/Reuters, 3.12.2013)

  • Die Barrikaden vor dem Regierungssitz wurden von der Polizei abgebaut. Demonstranten haben nun freie Bahn.
    foto: apa/epa/mast irham

    Die Barrikaden vor dem Regierungssitz wurden von der Polizei abgebaut. Demonstranten haben nun freie Bahn.

  • Um die Überreste der Barrikaden kümmern sich die Demonstranten selbst.
    foto: apa/epa/mast irham

    Um die Überreste der Barrikaden kümmern sich die Demonstranten selbst.

  • Polizisten und Demonstranten umarmen sich.
    foto: ap/manish swarup

    Polizisten und Demonstranten umarmen sich.

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