Zagreb - Kroatiens Premier Zoran Milanovic will das geplante Referendum gegen Minderheitenrechte mit aller gesetzlich verfügbaren Mitteln verhindern. "Solange ich Premier bin, wird so ein Referendum nicht durchgehen", sagte der Sozialdemokrat am Montag in Osijek. Das am Sonntag abgehaltene Referendum zur Ehe sei nur "Camouflage und Artillerievorbereitung" auf die nun angekündigte Volksabstimmung gewesen.

Eine Initiative, die sich "Stab für die Erhaltung eines kroatischen Vukovar" nennt, will das Gesetz für Minderheitenrechte ändern. Anlass ist die Umsetzung des geltenden Rechts in Vukovar, wo Zweisprachigkeit, Serbisch und die kyrillische Schrift, im Amtsgebrauch eingeführt wurden. Die serbische Minderheit macht in Vukovar mehr als ein Drittel der Bevölkerung aus. Ab dieser Grenze schreibt das Gesetz Zweisprachigkeit vor.

Das Ehe-Referendum, bei dem am Sonntag zwei Drittel der Kroaten für die Verankerung der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung gestimmt hatten, stehe in keiner Weise mit der Politik der Regierung in Zusammenhang, betonte Milanovic. Das Referendum sei nicht zu verhindern gewesen und es habe nichts gebracht, "weil wir damit weder besser, noch schöner, noch schlauer geworden sind und wir haben auch nichts entschieden, aber 50 Millionen Kuna (6,54 Mio. Euro, Anm.) dafür ausgegeben." (APA, 2.12.2013)