Rechtsstreit um neues IT-System der TU Wien mit harten Bandagen

2. Dezember 2013, 15:50
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Eigenartig anmutende Konstruktion mit Kooperationsvertrag mit Vetmeduni - Softwarefirma wirft TU vor, keine Rechnungen zu bezahlen

Ein Streit um die Neuentwicklung des IT-Systems der Technischen Universität Wien wird mit zunehmend härteren Bandagen geführt, mittlerweile vor Gericht. Streitparteien sind die TU einerseits und einer ihrer Professoren und dessen Softwarefirma. Die Firma wirft der Uni vor, keine Rechnungen zu bezahlen, die TU will dagegen "Altlasten bereinigen und eine solide Rechtsbasis herstellen".

Den Ausgang genommen hat die komplexe Causa 2007, als die TU den Beschluss fasste, ihr IT-System zu erneuern. Das damalige Rektorat entschloss sich für eine Eigenentwicklung und ging von maximalen Kosten von 1,2 Mio. Euro aus, erklärte TU-Rektorin Sabine Seidler im Gespräch mit der APA.

Kooperationsvertrag mit Vetmed

Für die Umsetzung wurde eine eigenartig anmutende Konstruktion gewählt: Die TU schloss einen Forschungs-Kooperationsvertrag mit der Veterinärmedizinischen Universität Wien zur Entwicklung des neuen IT-Systems, genannt TISS (TU Wien Informations-Systeme und Services). Als Projektleiter an der Vetmeduni fungierte in Absprache mit der TU Thomas Grechenig, Informatik-Professor an der TU Wien und Geschäftsführer der RISE GmbH, die laut Aussendung der TU von heute, Montag, Mitarbeiter aus dem Kreis von Studenten und Beschäftigten der TU rekrutiert habe.

Grechenig habe wahrscheinlich sein Unternehmen beauftragt, TISS zu programmieren, vermutet Seidler. Die Vetmeduni, wo die Mitarbeiter an dem Projekt angestellt gewesen seien, habe die Rechnungen an die TU gestellt. Für die Gründe dieser Konstruktion kann Seidler nur mutmaßen - möglicherweise habe man sich über die Definition der IT-Entwicklung als Forschungsprojekt die Ausschreibung eines solchen Auftrags ersparen wollen.

Selbstanzeige

Nach ihrem Amtsantritt als Rektorin im Herbst 2011 hat Seidler begonnen, das Projekt zu recherchieren, als ihr auffiel, dass drei Jahre lang an die Vetmeduni Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro pro Jahr geflossen sind. Die Innenrevisionen der Vetmeduni erhielt von Rektorin Sonja Hammerschmid bereits im Juli 2011 den Prüfauftrag. Ab Mitte 2012 prüfte auch die Innenrevision der TU das Projekt. Weil sich dabei herausstellte, dass es sich offensichtlich um kein gemeinsames Forschungsprojekt, sondern um eine gewerbliche und damit Mehrwertsteuer-pflichtige Tätigkeit handelte, erstattete die Vetmeduni Selbstanzeige, der sich die TU anschloss. Die Vetmeduni habe schließlich den Kooperationsvertrag mit der TU mit 31.12. 2012 gekündigt.

Seidler betont, dass die vom Vertragspartner Vetmeduni gestellten Rechnungen stets pünktlich bezahlt wurden. Zur Firma RISE habe kein Rechtsverhältnis bestanden. Gleichzeitig sei man vor der Situation gestanden, dass mit Beginn dieses Jahres eine Fremdfirma - eben die RISE GmbH - die komplette Kontrolle über die IT-Software der TU hatte.

Nachforderungen

Seidler betont, sich noch bis Mitte dieses Jahres um eine Einigung bemüht zu haben. "Wir waren mit Nachforderungen konfrontiert, die bis 2010 zurückgingen und zwischen vier und 60 Mio. Euro lagen", sagte Seidler. Das Nachrichtenmagazin "profil" schreibt in seiner neuen Ausgabe, das Softwareunternehmen sei der Meinung, dass die TU seit Anfang 2012 ihre Rechnungen nicht bezahlt habe und der Firma 4,68 Mio. Euro schulde.

Source Code verschwunden

Mit Beginn des Sommers eskalierte der Streit. Bei Verwendung des TISS poppte ein Fenster auf, in dem Nutzer informiert wurden, dass unter anderem eine "Teilabschaltung des TISS-Systems" vorgenommen werde. Zudem sei festgestellt worden, so Seidler, dass der komplette Source-Code von TISS auf den Servern der TU Wien gelöscht worden und eine Schadsoftware mit einem Trojaner eingespielt worden sei.

Die TU habe deswegen eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingebracht und - weil festgestellt worden sei, dass der Eingriff in die Software von Rechnern aus den TU-eigenen Räumlichkeiten des TISS-Teams erfolgt sei - den Sicherheitsdienst angewiesen, diese zu räumen. Mit August hat die TU laut Seidler die Geschäftsbeziehung mit Grechenig "für beendet erklärt und ihn gebeten, Abschlussrechnungen zu legen - aber die bekommen wir nicht, wir erhalten nur Zahlungsaufforderungen".

Klage gegen TU

Auf der anderen Seite sieht sich die TU nun mit einer Urheberrechtsklage auf Unterlassung und einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der Firma RISE konfrontiert. Am 12. Dezember ist der nächste Verhandlungstermin.

Jedenfalls fährt auch die TU nun schwerere Geschütze auf: Sie hat Grechenig, laut Seidler pragmatisierter Professor an der TU, seine Nebenbeschäftigung als Geschäftsführer der RISE GmbH wegen Interessenskonflikt untersagt, was dieser wiederum beeinsprucht hat. Zudem wurden laut "profil" neun von Assistenten Grechenigs geleitete Lehrveranstaltungen seitens der TU abgesagt.

Die Rektorin hofft trotz allem, dass es zu einem Vergleich kommt. "Die TU Wien ist eine seriöse und verlässliche Geschäftspartnerin", betonte sie in der Aussendung. Grechenig war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (APA, 02.12.2013)

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