Familienorganisationen sammeln Unterschriften gegen Regierungspläne

2. Dezember 2013, 15:14
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Kinderfreunde und Co. mobilisieren für Erhöhung der Familienbeihilfe

Dass die Familienbeihilfe doch nicht - wie vor der Wahl angekündigt - erhöht werden soll, wollen die Familienorganisationen nicht hinnehmen. Mit vereinten Kräften wollen Familienbund, Kinderfreunde, der katholische Familienverband, der freiheitliche Familienverband, die Organisation Familien Zukunft Österreich sowie die Plattform für Alleinerziehende nun den Druck auf SPÖ und ÖVP erhöhen. 

Einen entsprechenden Antrag werden die Organisationen gemeinsam am Mittwoch beim familienpolitischen Beirat unter dem Vorsitz von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einbringen, kündigt Jürgen Czernohorszky, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, im Gespräch mit derStandard.at an.

Im Forderungskatalog der Familienorganisationen findet sich nicht nur die Wertanpassung der Familienbeihilfe, sondern auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Wertanpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie die institutionelle Stärkung der Familienorganisationen.

Erhöhung zum nächstmöglichen Zeitpunkt

"Wir wollen uns nicht mehr abspeisen lassen", sagt Bernhard Baier, Obmann des Familienbundes, zugleich Linzer Vizebürgermeister und designierter neuer ÖVP-Stadtparteichef. Baier fordert im Gespräch mit derStandard.at die Wertanpassung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Außerdem müsse es eine klare Ansage geben, wie künftig jährliche Wertanpassungen der Familienleistungen gestaltet werden sollen. Auch die vor der Wahl angekündigte Steuererleichterung für Familien müsse umgesetzt werden, fordert Baier.

Unterschriften werden gesammelt

Den Druck auf die Regierung wollen die Familienorganisationen außerdem mit einer Unterschriftenaktion erhöhen. Alle genannten Familienorganisationen wollen in den nächsten Tagen Unterschriften sammeln. Zu diesem Zweck soll eine Website eingerichtet werden. "Wir hoffen, dass wir die Unterschriften nicht brauchen", sagt Baier.

Obwohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) bereits die Erhöhung der Familienbeihilfe aus budgetären Gründen abgesagt haben, könnten ebendiese nach wie vor Gegenstand der Verhandlungen sein, sagt Baier. In beiden Fraktionen sollen sich gewichtige Stimmen dafür aussprechen. Czernohorszky will die Absage von Faymann und Spindelegger im Gespräch mit derStandard.at nicht anerkennen. "Bisher wurde aus der Familiengruppe kein offizielles Verhandlungsergebnis verkündet." Den Kinderfreunden steht übrigens ein prominentes Mitglied aus den Verhandlerteams vor: der Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch. Er ist Mitglied des Verhandlungteams Bildung. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 2.12.2013)

Wissen

Der familienpolitische Beirat hat auf Ersuchen des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz Gutachten in wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten, die die Familie betreffen, abzugeben. In solchen Angelegenheiten hat der Beirat das Recht, auch von sich aus Anregungen und Anträge an das Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu richten. Weiters obliegt dem Beirat die sachverständige Prüfung und Stellungnahme zu Anregungen und Forderungen der Familienorganisationen.

  • Der Forderungskatalog der Familien.

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