Kein Ende der "Revolution des Volkes" in Thailand

1. Dezember 2013, 17:21
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Mindestens vier Menschen starben bisher bei den Protesten in Thailands Hauptstadt Bangkok. Die Opposition will sich nur mit dem Sturz der Regierung zufriedengeben. Wie es danach weitergeht, ist nicht ganz klar

Bangkok - Mehr als 20.000 Polizisten waren am Wochenende in Thailands Hauptstadt Bangkok im Einsatz, um gegen anhaltende Proteste zehntausender Regierungsgegner vorzugehen. Diese versuchen seit mehr als einer Woche mit Massenprotesten und der Erstürmung von Regierungsgebäuden, die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen. Erstmals gab es am Wochenende auch Tote, mindestens vier Menschen sollen laut Medienberichten gestorben sein, mehr als 50 weitere Personen wurden demnach verletzt.

Zuvor waren rund 60.000 Anhänger der vor allem auf dem Land beliebten Regierung ("Rothemden") in die Hauptstadt gereist, um an einer Kundgebung teilzunehmen. Danach kam es zu Zusammenstößen mit den Regierungsgegnern. Bei einer Schießerei nahe der Universität kamen die vier Menschen ums Leben, darunter ein Student, ein Soldat und zwei "Rothemden".

Für heute, Montag, haben die Regierungsgegner einen "letzten Stoß" angekündigt und Generalstreik und die Erstürmung weiterer Gebäude angedroht. Schon am Sonntagabend forderten Behörden die Bewohner Bangkoks auf, während der Nacht zu Hause zu bleiben: Es bestehe das Risiko, zum Opfer von "Provokateuren" zu werden.

Die Regierung in Bangkok fürchtet für den Fall einer Gewalteskalation offenbar das Eingreifen der Armee. Am Samstag hatten Demonstranten vorübergehend deren Hauptquartier besetzt und die Militärführung aufgefordert, sich auf ihre Seite zu schlagen. Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte später, die Armee sei bereit "zu helfen, sollte es Gewalt geben". Allerdings sollten beide Seiten nicht versuchen, die Armee als Werkzeug zu missbrauchen. Die Bevölkerung solle von Konfrontationen absehen und lieber an König Bhumibol denken, der am 5. Dezember seinen 87. Geburtstag feiert. "Seiner Majestät könnte unwohl werden bei dem Gedanken, dass Thais untereinander kämpfen."

Gegner von Premierministerin Yingluck werfen ihr vor, bloß eine willfährige Marionette ihres Bruders, Expremier und Telekom-Milliardär Thaksin Shinawatra, zu sein. Dieser hält sich seit einer Verurteilung 2008 im Ausland auf.

Zündfunke der Proteste war ein - mittlerweile gekipptes - Amnestiegesetz, das ihm die Rückkehr nach Thailand erleichtert hätte. In seiner Zeit als Premier hatte Thaksin auf populistische Politik und die Verteilung von Geldern an die Landbevölkerung gesetzt. Die von seiner Schwester angeführte Pheu Thai-Partei setzt diese Politik fort. Gegner werfen ihr vor, damit Staatsgeld zu verschleudern. Zudem stehen Wirtschaftsdeals Thaksins in der Kritik.

Volkskomitee statt Wahlen

Noch immer ist nicht ganz klar, welche Ziele der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, für die Zeit nach einem möglichen Erfolg der "Revolution des Volkes" verfolgt. Suthep war Vizepremier in der Regierung von Abhisit Vejjajiva, die zwischen 2008 und 2011 nach dem Sturz des Thaksin-nahen Kabinetts von Somchai Wongsawat an der Macht war. Weil diese Regierung 2010 selbst hart gegen Massenproteste der damaligen Opposition vorging, wobei mehr als 90 Menschen starben, ist er wie auch Abhisit wegen Mordes angeklagt.

Seine bisher bekannten Vorschläge klingen wenig demokratisch: Weil die Pheu-Thai-Partei vor Wahlen Stimmenkauf betreibe, soll seinen Vorstellungen nach in Zukunft ein nicht gewähltes "Volkskomitee für Thailands absolute Demokratie in der konstitutionellen Monarchie" für die Wahl des Kabinetts zuständig sein. Die Gründung dieser Einrichtung gab Suthep bei einer Rede am Sonntag bekannt; ebenso seinen Willen, ihr als erster Generalsekretär vorzustehen. (mesc, Reuters, dpa, DER STANDARD, 2.12.2013)

  • Massiver Tränengaseinsatz sollte die Demonstranten am Sonntag am Sturm auf weitere Regierungsgebäude hindern. Dabei kamen auch möglicherweise Unbeteiligte zu Schaden.
    foto: ap/wason wanichakorn

    Massiver Tränengaseinsatz sollte die Demonstranten am Sonntag am Sturm auf weitere Regierungsgebäude hindern. Dabei kamen auch möglicherweise Unbeteiligte zu Schaden.

  • Weiter im Fokus heftiger Proteste: Thailands Premierministerin Yingluck Sinawatra.
    foto: epa/narong sangnak

    Weiter im Fokus heftiger Proteste: Thailands Premierministerin Yingluck Sinawatra.

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