Die fragwürdige Rechnung hinter dem Pflegeregress

Analyse1. Dezember 2013, 17:31
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Die steirische Landesregierung stilisiert die Pflegekosten hoch - und leidet unter eigenen Versäumnissen

Graz - Knapp neun Millionen Euro holt sich die Steiermark jährlich von Kindern, deren Eltern in Heimen gepflegt werden - sie ist das einzige Bundesland, das einen solchen Angehörigenregress einhebt. Mit dem Geld sollen die gewaltigen Kostensteigerungen im Pflegebereich finanziert werden, begründete die Landesregierung 2011 die Wiedereinführung des Beitrags. Es sei eine "Notwehrmaßnahme" gegen die "unzureichende Pflegefinanzierung" des Bundes, sagte Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP).

Ein genauerer Blick in die verschachtelte Welt der Pflegefinanzierung lässt aber den Schluss zu: So alarmierend, wie behauptet, ist die Finanzsituation in der Pflege gar nicht. Die rot-schwarze Regierung in der Steiermark holt sich den Regress wohl eher, um das desolate Landesbudget zu sanieren - und sie braucht deshalb auf einen Schlag viel Geld, weil Investitionen in die Landespflegeheime lange hinausgeschoben wurden.

115 von 370 Millionen bleiben

Laut offiziellen Angaben der Landesregierung sind die Ausgaben für die Betreuung in sämtlichen Pflegeheimen von 2005 bis 2012 explodiert: von 180 Millionen auf 370 Millionen Euro - ein griffiges Argument für die Notwendigkeit des Pflegeregresses.

Das ist allerdings nur ein Teil der Bilanzwahrheit, denn fast die Hälfte der Pflegeaufwendungen finanzieren sich die Pflegebedürftigen selbst. 169 der 370 Millionen Euro sind Eigenleistungen der Pensionisten. Die Summe setzt sich aus abzuliefernden Pensionen, Vermögen und dem Pflegegeld des Bundes zusammen. Hinzugerechnet werden muss noch der Anteil der Sozialhilfeverbände, die ja beim Sektor Pflege mitzahlen - dieser macht exakt 77 Millionen Euro aus. Zusätzlich holt sich das Land jene neun Millionen Euro von den Kindern über den Angehörigenregress.

Bleiben für das Land Steiermark in Summe "netto" 115 Millionen an Kosten für die Heimpflege - und nicht 370 Millionen, wie von der Landesregierung suggeriert. Überdies erhält das Land noch zusätzlich "Hilfsgelder" aus dem Bundes-Pflegefonds.

Dass nun ein besonderer Finanzbedarf bei den landeseigenen Pflegeheimen, die neben privaten und gemeinnützigen Einrichtungen bestehen, entstanden ist, hängt mit Versäumnissen der Regierung zusammen. Laut Pflegeheimgesetz hätte die Landesverwaltung alle vier Landesheime längst von Grund auf sanieren müssen. Vor zehn Jahren wurde den Heimen - den privaten wie jenen des Landes - vorgeschrieben, die Infrastruktur bis Ende 2013 auf den neuesten Standard zu bringen.

Private auf der Palme

Weil die Frist nun abläuft, das Land die Arbeiten aber jahrelang aufgeschoben hat, griffen SPÖ und ÖVP zu einem Trick. Mit einer Novelle im Landtag setzten sie durch, dass die Frist bis 2017 erstreckt wird. Das bringt die gemeinnützigen Organisationen und vor allem auch die Wirtschaftskammer als Vertreter der privaten Heimbetreiber auf die Palme, hatten diese doch unter dem Druck des Landes längst ihre Einrichtungen renoviert - was aus den laufenden Tagsätzen finanziert werden musste.

Die Landesheime hingegen bekommen auf die Schnelle 30 Millionen aus der Landeskasse für die Renovierungen. Dabei geht es um exakt 500 Landesbetten, was die anderen Heimbetreiber zusätzlich erzürnt, denn diese verwalten mehr als 10.000 Betten und bekamen keine Extrazuschüsse. Zumindest indirekt dürften die Regressgelder nun also auch in die immer wieder aufgeschobenen Heim-Renovierungen fließen.

Dass die Steiermark den Angehörigenregress wieder einführte, ärgert auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, denn genau für die Mehrkosten hat die Bundesregierung ja den Pflegefonds eingerichtet, aus dem die Steiermark 2013 knapp 29 Millionen Euro erhielt. Von 2011 bis 2014 bekommen die Steirer aus diesem Topf knapp 100 Millionen Euro, was im Grunde die Steigerungsstufen der Teuerung abgelten sollte. Trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten in der Steiermark bleiben die Landesregenten Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) dabei: Solange es keine bundeseinheitliche Regelung der Pflegefinanzierung gibt, etwa über eine teilweise Pflegeversicherung, werde die Steiermark weiter den Regress einheben. (Walter Müller, DER STANDARD, 2.12.2013)

  • Der steirische Angehörigenregress wirft Fragen auf.
    foto: dpa/oliver berg

    Der steirische Angehörigenregress wirft Fragen auf.

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