Wien - Die Bankenaufsicht wird auch unter der nächsten Regierung zwischen Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht FMA aufgeteilt bleiben. Pläne, der FMA die Aufsicht plus ihre Behördenfunktion in diesem Punkt abzunehmen und in die OeNB zu schieben, wurden laut hohen Notenbankern ad acta gelegt: "Das wird nicht kommen."

Befürworter der Zusammenführung argumentierten mit dem künftig einheitlichen Aufsichtsregime innerhalb der EU (SSM) unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Angesichts dessen sei es sinnvoll, die Bankenaufsicht in Österreich in einer Hand zu vereinigen. Allein, dass bei Sitzungen in Frankfurt stets je ein Aufseher aus FMA und OeNB anreisten, sei "ineffizient". Eine Erklärung, hinter der andere Macht- und Eitelkeitskämpfe vermuten. An der OeNB-Spitze gab es Befürworter der Neustrukturierung, aber auch Gegner.

Wie bisher

Nun bleibt es jedenfalls bei der bisherigen, seit 2008 geltenden Aufgabenteilung. Die Bankenaufseher in der OeNB unter Andreas Ittner (ÖVP) werden weiterhin Daten und Fakten über Österreichs rund 900 Banken erheben und analysieren und im Rahmen der (von der FMA beauftragten) Vorortprüfungen ausschwärmen. Und die FMA als Behörde wird weiterhin die daraus ableitbaren Entscheidungen treffen. Als Behörde hat sie Hoheitsgewalt, kann also Verordnungen und Bescheide erlassen, Konzessionen und (Bank-)Lizenen entziehen, Geschäftsleiter abberufen und Verwaltungsstrafen verhängen. All das kann die OeNB nicht.

Gewisse Differenzen und Reibungsverluste gibt es zwischen der OeNB und der FMA seit jeher; erst jüngst wurden sie wieder befeuert. Die landeseigene Hypo NÖ hat ja beim Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung jenes FMA-Bescheids erreicht, der ihr 58 Mio. Euro an Strafzinsen vorgeschrieben hatte. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verlangte daraufhin flugs die Ablöse von FMA-Chef Helmut Ettl (SPÖ) und seines Exkollegen Kurt Pribil (ÖVP), der inzwischen OeNB-Direktor ist.

Pröll soll denn auch einer der Befürworter der Wiedervereinigung der Bankenaufsicht in der OeNB gewesen sein. Vor Gründung der FMA im Jahr 2002 wurde die Aufsicht ja allein von der OeNB getragen, über ihr stand das Finanzministerium. Dieses Ressort, das derzeit in schwarzer Hand ist, ist auch heute noch für die Banken zuständig.

SPÖ überrascht

Die Diskussion über die Aufwertung der von Ewald Nowotny (SPÖ) geführten OeNB wurde jedenfalls Thema in den Regierungsgesprächen. Allerdings poppte sie in jener Verhandlungsgruppe auf, die sich mit den Agenden des Wirtschaftsministeriums beschäftigt. Auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl habe sich für die Abschlankung der FMA ausgesprochen.

In der SPÖ sind die Umstrukturierungswünsche auf breite Ablehnung gestoßen. SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter soll sich "sehr überrascht" gezeigt und darauf hingewiesen haben, dass die Bankenaufsicht sowieso erst 2008 reformiert wurde. Bis dahin waren sowohl OeNB als auch FMA für Bankanalysen und -prüfungen zuständig, was zu Doppelgleisigkeiten und Dauerstreit geführt hatte. Seit damals gilt die Aufgabenteilung; eine solche gibt es übrigens auch in Deutschland zwischen Bundesbank und Bafin. Die SPÖ legte sich jedenfalls fest, das Thema Bankenaufsicht sei "kein Verhandlungspunkt". Allerdings soll der Vorstoß auch in der ÖVP und bei Bankern auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger sei er nicht akkordiert gewesen, und Banker wollen nicht enger an die Kandare der OeNB und somit der EZB gelegt werden als unbedingt nötig.

Die OeNB baut ihren Aufsichtsbereich unabhängig davon sowieso kräftig aus. Im Februar kommt zur Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung die Hauptabteilung Europäische Großbankenaufsicht (HEG; geführt von Karin Hrdlicka) dazu. Ihr unterstellt sind drei Abteilungen und zehn Gruppen. Die Zahl der Bankenaufseher wird mittelfristig von rund 170 auf 190 erhöht. (Renate Grabner, DER STANDARD, 2.12.2013)