Die Ukraine nähert sich dem Ausnahmezustand

1. Dezember 2013, 21:32
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Spannungen und Gewalt in Kiew nehmen zu. Nach dem harten Vorgehen der Polizei reagierten die Demonstranten mit dem Sturm des Regierungssitzes. Es droht die Verhängung des Ausnahmezustands

Das friedliche Weihnachtsfest in der Ukraine muss heuer wohl ausfallen: Die Weihnachtstanne auf dem Kiewer Maidan zumindest fiel als Erstes dem Frust der Demonstranten zum Opfer. Der Baum wurde am Sonntag ebenso wie die Metallgitter, mit der die ukrainische Führung den Platz vor Protesten absperren wollte, kurzerhand beseitigt. Die Opposition setzte sich damit über das eilig per Gericht verabschiedete Demonstrationsverbot hinweg, das bis zum orthodoxen Weihnachtsfest (nach gregorianischem Kalender am 7. Jänner) anhalten sollte.

Die fallenden Absperrungen sind symptomatisch für die sinkende Hemmschwelle auf beiden Seiten. Die Lage in Kiew gerät so zunehmend außer Kontrolle. Bereits am Nachmittag nahmen radikal gestimmte Demonstranten das Parlamentsgebäude der Rada und den Regierungssitz in Besitz. Am Abend kam es dann vor der Präsidialverwaltung zu erbitterten Auseinandersetzungen.

Vermummte versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei ging mit Knüppeln und Tränengas gegen die Menge vor. Von dort flogen Rauchbomben, Pflastersteine und Metallstangen auf die Uniformierten. Es gab dutzende Verletzte auf beiden Seiten. Auch zahlreiche Unbeteiligte kamen zu Schaden, wie Euronews-Kameramann Roman Kuprijanow, den Polizisten trotz Presseausweis zusammenknüppelten, als sie die Bankowaja Uliza (Straße, Anm.) räumten.

Oppositionsführer Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk sprachen von Provokationen und warnten ihre Anhänger davor, sich an den Auseinandersetzungen mit der Miliz zu beteiligen. "Wir wissen, dass der Präsident den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen will, um den Notstand über das Land zu verhängen", sagte Jazenjuk. Anonym bestätigte ein Regierungssprecher entsprechende Pläne.

Janukowitsch unter Druck

Zwar ist nur eine Minderheit der 250.000 bis 500.000 Demonstranten, die sich im Kiewer Zentrum versammelt haben, um gegen die Politik der ukrainischen Führung zu protestieren, gewalttätig, doch wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickelt, ist nicht abzusehen. Auf dem Maidan wurden bereits Barrikaden gebaut, es gab mehrere Verhaftungen. Rücktrittsforderungen gegenüber Präsident Wiktor Janukowitsch und Premier Nikolai Asarow übertönen die Losungen nach einer Annäherung an die EU. Ein von der Opposition bereits vor Wochenfrist eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung und ein Impeachment-Verfahren gegen Janukowitsch selbst, scheinen unter dem Eindruck der Ereignisse nicht ganz aussichtslos. Mehrere Abgeordnete der regierenden "Partei der Regionen" gaben ihren Austritt bekannt.

Hintergrund ist das überharte Vorgehen der Polizeisondereinheit Berkut am Freitagabend gegen die Proteste, bei dem zahlreiche Demonstranten verletzt worden waren. Im Anschluss an das Geschehen trat der Kiewer Polizeichef zurück, wobei sich hartnäckig Gerüchte halten, dass für die Aktion speziell dafür von der Krim nach Kiew entsandte Beamte verantwortlich seien. Janukowitsch hat eine schnelle Aufklärung des Vorfalls und eine Bestrafung der Schuldigen versprochen, die Opposition beschuldigt ihn allerdings der Doppelzüngigkeit.

Bei den Protestierenden hat Janukowitsch seine Glaubwürdigkeit verloren. Immerhin hat die Ukraine unter seiner Führung die aktive Annäherung an die EU betrieben, die dann erst im letzten Moment gestoppt wurde. Offiziell wird der Rückzieher mit ökonomischen Bedenken begründet.

Russland habe gedroht, seinen Markt gegenüber ukrainischen Produkten zu verschließen, deswegen sei man zur Auszeit in der Euro-Annäherung gezwungen gewesen, hatte Janukowitsch zuletzt verkündet. Doch davor hatte sich der ukrainische Präsident in den letzten Wochen gleich zweimal in aller Heimlichkeit mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Bis heute gibt es kein offizielles Gesprächsprotokoll dieser Treffen. Es ist also völlig unklar, was der Kremlchef bei diesen Gesprächen versprochen oder gedroht hat. Die Opposition beschuldigt Janukowitsch, das Land "verschachert" zu haben. (André Ballin, DER STANDARD, 2.12.2013)


Hintergrund

Die frühere Sowjetrepublik Ukraine ist sehr stark vom Nachbarland Russland abhängig. So ist Russland der wichtigste Absatzmarkt für ukrainische Produkte: Etwa ein Viertel der Exporte gehen dorthin, vor allem Maschinen und Lebensmittel.

Immer wieder droht der Kreml mit Handelsblockaden oder der Einführung von Visa und Zöllen. Erdöl fließt zudem in großen Mengen aus Russland. Banken aus dem Riesenreich sind Hauptkreditgeber.

Gas ist ein zentraler Bestandteil in den bilateralen Beziehungen. Ohne den Transit des russisches Rohstoffs nach Westen wäre das ukrainische Gastransportsystem nicht aufrechtzuerhalten. Der Kiewer Staatskonzern Naftogas hat beim russischen Monopolisten Gazprom Schulden in Milliardenhöhe.

2009 hatte ein "Gaskrieg" zu wochenlangen Lieferengpässen auch in der EU geführt. Weil sie angeblich für die Ukraine nachteilige Gasverträge mit Russland ausgehandelt hatte, wurde die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Auch militärisch spielt Russland auch mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine wichtige Rolle in der Ukraine. Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim betreibt die russische Marine einen wichtigen Flottenstützpunkt. (APA)

  • Friedlich demonstriert eine Frau am Unabhängigkeitsplatz in Kiew gegen die Staatsführung.
    foto: epa/filip singer

    Friedlich demonstriert eine Frau am Unabhängigkeitsplatz in Kiew gegen die Staatsführung.

  • Hundertausend strömten in die Innenstadt von Kiew.
    foto: ap photo/sergei grits

    Hundertausend strömten in die Innenstadt von Kiew.

  • Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei...

    Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei...

  • ...wurden Behördenangaben zufolge rund hundert Polizisten verletzt.

    ...wurden Behördenangaben zufolge rund hundert Polizisten verletzt.

  • Ein Demonstrant versucht mit den Polizisten, die Teile der Innenstadt abriegeln, zu sprechen.
    foto: ap photo/sergei grits

    Ein Demonstrant versucht mit den Polizisten, die Teile der Innenstadt abriegeln, zu sprechen.

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