Asylwerber klagt: Gefesselt, zwangsbehandelt, dauergeschädigt

29. November 2013, 17:56
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Georgier wurde wegen eines Hungerstreiks zwangsbehandelt und so stark fixiert, dass er dadurch eine Bein- und Beckenvenenthrombose erlitten haben soll

Klagenfurt - Am 12. Dezember beginnt am Klagenfurter Landesgericht ein brisanter Zivilprozess. Beklagte Parteien sind die Republik, vertreten durch die Finanzprokuratur und die Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg). Kläger ist ein Asylwerber, der momentan in Österreich nur geduldet ist.

Vordergründig geht es in diesem Verfahren um Schadenersatz. Es geht aber auch darum, ob wie in diesem Fall eine solche "Zwangsbehandlung" möglicherweise als Folter eingestuft werden könnte.

Rückblende: Frühling 2010. David S. aus Georgien, dessen Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, wird ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Klagenfurt überstellt. Er beginnt einen Hungerstreik, isst und trinkt nichts - zwölf Tage lang. Sein Gesundheitszustand ist schwer angegriffen, er hofft auf Freilassung aus der Schubhaft. Stattdessen wird David S. von mehreren Polizisten ins Klinikum Klagenfurt gebracht. Freiwillig. Es geht um eine Blutabnahme, um seinen Blutzuckerspiegel festzustellen. So wurde es ihm jedenfalls dargestellt. Dies passiert, dann jedoch will man ihm eine Infusion setzen. Er verweigert, pocht auf sein Recht, seinen Hungerstreik fortzusetzen.

Infusion gegen Willen gesetzt

Doch David S. wird gegen seinen Willen in die Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums gebracht. "Dort haben mich Sanitäter gepackt, auf ein Bett geworfen, an Armen, Beinen, Brust und Bauch festgeschnallt, mir ein Beruhigungsmittel verpasst und eine Infusion gesetzt", erzählt David S. dem STANDARD. "Dann weiß ich nichts mehr." Er habe nur mehr realisiert, dass er weder Arme noch Beine bewegen konnte. Laut seiner Schilderung glaubt er, rund 24 Stunden fixiert gewesen sein.

Als man ihm die Gurte abnahm, seien beide Beine extrem angeschwollen gewesen und er habe vor Schmerzen nicht mehr auftreten können. Die Ärzte hätten sich trotz seiner Bitten jedoch tagelang nicht darum gekümmert. Erst als eine Bekannte und sein Hausarzt aus Wien Alarm schlugen, habe man ihn genauer untersucht und schließlich eine massive Bein-Beckenvenen-Thrombose festgestellt. David S. ist seitdem teilinvalide. Er muss Blutverdünner einnehmen, wegen der chronischen Beinschmerzen sei er depressiv geworden.

Menschenunwürdig und ernidriegend

"Es ist ein Skandal, wie die Ärzte in Klagenfurt offenbar auf Zuruf der Polizei vorgegangen sind", sagt Hans-Joachim Fuchs, der behandelnde Arzt von David S., der heute in einem Haus der Diakonie in Wien lebt: "Was hier im Klinikum passiert ist, kann man nur mehr als Folter bezeichnen. Wie kann es sein, dass man den Patienten tagelang nicht untersucht, während bereits akute Lebensgefahr bestand, da es jederzeit zu einer Lungenembolie hätte kommen können?", fragt sich Fuchs. Er wird beim Prozess auch als Zeuge aussagen. Fuchs weiter: "Ärzte dürfen sich nicht zu Handlangern machen, für sie muss immer das Wohl des Patienten im Vordergrund stehen, egal woher der Patient kommt."

Ob es sich bei der "Zwangsbehandlung" im Klinikum Klagenfurt um einen Verstoß gegen den Folterparagrafen gehandelt hat, vermag Asylanwältin und SOS-Mitmensch-Vorstandsmitglied Nadja Lorenz nicht zu beurteilen. Dazu müsste sie die Patientenakte kennen. Die Behandlung sei aber menschenunwürdig und erniedrigend gewesen.

Neuerlicher Hungerstreik

Polizeisprecher Michael Masaniger meint, David S. sei aufgrund seines schlechten Zustands auf Anweisung des Amtsarztes zur Behandlung ins Klinikum Klagenfurt "ausgeführt" worden. Warum man ihn dort in die Psychiatrie verlegt habe, wisse er nicht. Vonseiten des Klinikums hieß es auf Anfrage des STANDARD, man könne wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme dazu abgeben. David S. wurde nach Behandlungsende wieder ins PAZ zurückgebracht. Als er dort seinen Hungerstreik fortsetzen wollte, ließ man ihn frei. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 30.11./1.12.2013)

  • Um die Psychiatrie des Klinikum Klagenfurt herrscht wieder Aufregung. Ein hungerstreikender Asylwerber hat das Spital auf Schadenersatz geklagt, weil er zwangsbehandelt wurde und gesundheitliche Schäden erlitt. Jetzt muss das Gericht entscheiden.
    foto: dpa/sven hoppe

    Um die Psychiatrie des Klinikum Klagenfurt herrscht wieder Aufregung. Ein hungerstreikender Asylwerber hat das Spital auf Schadenersatz geklagt, weil er zwangsbehandelt wurde und gesundheitliche Schäden erlitt. Jetzt muss das Gericht entscheiden.

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