Vilnius - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nimmt zwar am EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius teil, schon vergangenen Woche hat er allerdings klar gestellt, dass er seine Unterschrift nicht unter das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU setzen will. Auch bei Gesprächen am Rande des Gipfels in der litauischen Hauptstadt kam es zu keiner wirklichen Annäherung zwischen der EU und der Ukraine. Janukowitsch habe in einem Treffen mit EU-Vertretern am Donnerstag in Vilnius nicht über das ursprünglich angestrebte Assoziierungsabkommen gesprochen, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Positive EU-Rhetorik

Dennoch hält Janukowitsch weiterhin zumindest rhetorisch am Plan fest, das Assoziierungsabkommen irgendwann zu unterschreiben. "Ich bestätige die Absicht der Ukraine, das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen", sagte der Präsident am Freitag vor Journalisten beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius.

Georgien und Moldau rücken näher an die EU

Einen kleinen diplomatischen Erfolg gab es in Vilnius aber dennoch: Mit Geogien und Moldau konnte das Assiziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnte werrden. Auch ein Visa-Erleichterungsabkommen mit Aserbaidschan und ein Rahmenabkommen über die Teilnahme Georgiens an EU-Krisenmanagementmissionen wurde unterzeichnet.

Janukowitsch habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten. An dem Gespräch nahm auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie hatte bereits zuvor gesagt, dass sie keine Hoffnung mehr habe, dass es doch noch zur Unterzeichnung des Abkommens mit der ehemaligen Sowjet-Republik kommen werde.

Druck Russlands

Der ukrainische Präsident hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Vorausgegangen war wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten will. Gleichwohl flog Janukowitsch zum zweitägigen Gipfel nach Vilnius, wo Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zur Erleichterung von Handels- und Visafragen unterzeichnet werden sollen.

Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland abgelehnt. Janukowitsch habe auf die hohen Preise verwiesen, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse und für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds geworben.

Merkel hatte erklärt, dass sich die EU nicht von der Ukraine abwende. Beobachter werteten die Reise von Janukowitsch nach Vilnius das als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur Staatenunion abbrechen will. (APA, 29.11.2013)