Neuer Job: Zwei Stimmen gegen Caps Bestellung

28. November 2013, 18:17
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Caps Bestellung zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Instituts sorgte für Uneinigkeit im Parteipräsidium

Wien - Verglichen mit dem üblichen internen Abstimmungsverhalten der SPÖ war es schon fast ein Akt der Rebellion: Zwei Mitglieder des 30-köpfigen SPÖ-Parteipräsidiums stimmten bei einer Personalie mit Nein.

Nein, der bisherige Klubobmann Josef Cap solle nicht zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Instituts bestellt werden, befanden Michael Ritsch, SPÖ-Chef in Vorarlberg, und Gerhard Reheis, SPÖ-Chef in Tirol. "In Zeiten wie diesen darf man so nicht vorgehen", betont Ritsch im Gespräch mit dem STANDARD - und das habe er Cap auch so erklärt.

Er verstehe, dass es die Möglichkeit geben soll, auch einem anderen Beruf nachzugehen, aber in diesem Fall sei die Optik schlicht und einfach schlecht. "Einen Job zu schaffen, damit ein Politiker dasselbe weiter verdient wie bisher, ist kein intelligenter Weg. Das war in der jetzigen Zeit nicht das richtige Signal", sagt Ritsch.

Man hätte etwa beschließen können, dass Cap für die Zeit, in der er am Parteiprogramm arbeitet, von der Zahlung jener Parteiabgaben befreit wird, die jeder Abgeordnete der SPÖ abzuliefern hat - "das wäre auch eine enorme Ersparnis für ihn". Oder aber Cap wäre wenigstens direkt bei der Partei anstatt im Renner-Institut angestellt worden.

Ähnlich sieht das der Tiroler Gerhard Reheis. Er habe von Anfang an dazu geraten, die Entscheidung zu überdenken. Anfang November war bekannt geworden, dass Caps Abtritt als SPÖ-Klubchef für ihn keine finanziellen Folgen haben wird. Denn über die für ihn neu geschaffene Stelle im parteieigenen Thinktank Renner-Institut als geschäftsführender Präsident bezieht er weiterhin in etwa dieselbe Gage. Nachdem das in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, habe er einen Sturm der Entrüstung von der Basis erlebt, sagt Reheis. Es habe in E-Mails, Anrufen und persönlichen Gesprächen massive Kritik an dem Vorgehen gegeben. Daher "war es ein logischer Schritt, zu sagen, ich bin damit nicht einverstanden", betont Reheis.

Der Wert der Arbeit

Katharina Kucharowits, Chefin der Jungen Generation und stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ, hat für Caps neuen Posten gestimmt. "Ich habe mir in der Sitzung angehört, welcher Arbeitsauftrag hinter der Bestellung steht", sagt sie zum STANDARD.

Dann habe sie für sich die Entscheidung getroffen, diese Arbeit müsse der Partei etwas wert sein. Natürlich habe sie die negativen Reaktionen der Basis registriert und auch persönlich erlebt, aber nun kenne sie das Arbeitsmotiv, und das habe sie überzeugt.

Auch Ritsch und Reheis betonen, dass sie an der Eignung von Cap für seinen neuen Job keinen Zweifel haben. Ritsch sagt, Cap habe ja bereits früher im Renner-Institut gearbeitet, er sei "natürlich ein Profi" - also glaube er auch, "dass er den Job ordentlich macht".

Auch Reheis zeigt sich davon überzeugt, dass Cap "ein hervorragender Politiker ist und diese Arbeit auch gut machen wird. Davon bin ich überzeugt". Ihm gehe es aber um die Optik, und die sei angesichts des extra geschaffenen Postens eben nicht ideal.

Präsident Gusenbauer

Eigentlicher Präsident des Renner-Instituts ist Altkanzler Alfred Gusenbauer, der diese Tätigkeit unentgeltlich ausübt. Cap hielt der Kritik anfangs entgegen, dass seine Aufgabe "durchaus mit Arbeit verbunden" sei. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 29.11.2013)

  • Josef Cap versteht die Debatte um seine Person nicht: Er kehrt zu einem Job zurück, den er bereits ausgeübt hat. Sein altes Büro muss er räumen - er kriegt ein neues im Renner-Institut.
    foto: der standard/cremer

    Josef Cap versteht die Debatte um seine Person nicht: Er kehrt zu einem Job zurück, den er bereits ausgeübt hat. Sein altes Büro muss er räumen - er kriegt ein neues im Renner-Institut.

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