Asylwerber als Last

28. November 2013, 14:39
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Trotz chronischer Unterbringungsprobleme ist die österreichische Grundversorgung im EU-Vergleich nicht schlecht. Doch das ist kein Grund zur Freude.

In der EU gehört Österreich bei der Asylwerberunterbringung nicht zu den Schlechtesten: Das sollte man sich angesichts der nunmehr erneuerten Bundesländer-Quotendiskussion ebenso vergegenwärtigen wie bei Durchsicht der vor Kurzem präsentierten Recherchen der journalistischen Aufdeckerplattform Dossier über die oft zweifelhafte Qualität der diesbezüglichen Quartiere in Niederösterreich, dem Burgenland und Salzburg.

Der für Österreich positiv ausgehende Vergleich nämlich drückt aus, wie es um die Behandlung von Flüchtlingen auf dem Menschenrechtskontinent Europa tatsächlich bestellt ist: Vielerorts noch schlechter als hier, wo sieben der neun Bundesländer bei der Unterbringungsquoten-Erfüllung chronisch säumig sind. Wo Berichte über die Mühen der Quotenerfüllung das Bild von Asylwerbern als Last mittransportieren, was betroffene Flüchtlinge zu Recht als unwürdige Behandlung sehen. Wo in einem Drittel aller von Dossier untersuchten Flüchtlingspensionen Schimmelwände und Löchermatratzen, unzureichende Verpflegung aus der Hand unfreundlicher Hauswirte vorgefunden wurden.

Inakzeptable Zustände

Das sind inakzeptable Zustände, aber immer noch besser als das, was zum Beispiel in Griechenland läuft, wo nach wie vor tausende Flüchtlinge auf der Straße leben müssen und dem Terror der Faschisten ausgeliefert sind. Oder in Ungarn, wo viele Asylwerber inhaftiert sind. Oder in Italien, wo Asylwerber nach ihrer Antragsstellung über kurz oder lang auf sich allein gestellt sind. Die Liste ließe sich fortsetzen - während es, zum Positiven hin, in Europa weit weniger Beispiele gibt.

Aber vielleicht ist genau dieses „immer noch besser" das Problem. Vielleicht hängt eines mit dem anderen zusammen: die trotz EU-Richtlinienvorgaben bestehende Unfähigkeit oder Unwilligkeit in weiten Teilen Europas, genug Geld und Infrastruktur für Asylwerber zur Verfügung zu stellen und die vielerorts fehlende Motivation österreichischer Flüchtlingsveranwortlicher, für Verbesserungen zu sorgen.

Antrieb fehlt

Denn Fakt ist, dass in der heimischen Verantwortlichen-Hierarchie oft der Antrieb fehlt, um wirklich durchzugreifen. Dass die konkreten Missstände die formulierten Verbesserungs-Absichtserklärungen, ja, sogar konkrete Schritte in diese Richtung überleben. Als Beispiel diesbezüglich kann das Burgenland herhalten, wo nach Berichten über ein Asylquartier in einem abgehalfterten ehemaligen Bordell und einer Reihe anderer Schimmelburgen, nach Volksanwaltsuntersuchungen und  -missstandsberichten das Landes-Flüchtlingsreferat komplett neu aufgestellt  wurde.

Doch als wenige Monate später die Dossier-Journalisten auf Inspektionstour kamen, fanden sie in vielen Pensionen die gleichen miesen Zustände vor wie vor dem Behördenumbau. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass das Burgenland laut der aktuellen Asylwerberquoten-Erhebung seine Unterbringungspflichten quantitativ jetzt erfüllt. (Irene Brickner, derStandard.at, 28.11.2013)

  • Gasthof, in dem Flüchtlinge untergebracht sind.
    foto: privat

    Gasthof, in dem Flüchtlinge untergebracht sind.

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