U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Regierung rudert zurück

28. November 2013, 13:36
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Klubobleute Schieder und Lopatka rudern zurück und zeigen sich skeptisch, der Opposition mehr Minderheitsrechte einzuräumen - Kurswechsel der Regierung empört Opposition

Die Verhandlungen ziehen sich schon über Jahre. Immer wieder haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass auch die Minderheit der Opposition gegen die Mehrheit der Regierung einen Untersuchungsausschuss im Parlament beschließen kann. Jetzt zeigen sich die Regierungsparteien skeptisch. 

In der Ö1-Sendung "Klartext" waren sich die Koalitionsverhandler Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) in der Frage nach mehr Minderheitsrechten einig. Lopatka sagte zu den Forderungen der Opposition danach: "Wir haben schon sehr viele Minderheitsrechte. Ich wehre mich dagegen, dass diese Bundesregierung und deren Vorgänger nicht minderheitsfreundlich waren. Was diesen Punkt anbelangt: Glauben Sie mir, wenn der erledigt ist, kommt die Opposition mit einem neuen."

Und Andreas Schieder: "Es ist bekannt, dass die SPÖ skeptisch ist gegenüber Modellen, die nicht garantieren, dass dem Sinn eines Untersuchungsausschusses, nämlich die politische Verantwortung zu klären in einem fairen und vernünftigen Verfahren, Rechnung getragen wird."

Opposition reagiert empört

Eva Glawischnig von den Grünen sagt, sie sei "schwerst irritiert über diesen Schwenk". Die ÖVP habe diese Forderung noch im Wahlkampfprogramm gehabt. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) verweist auf die bisherigen Versprechen von SPÖ und ÖVP und bezeichnet es als "enttäuschend", dass diese Zusagen nicht gehalten werden.

Auch Matthias Strolz von den Neos verweist auf gegebene Zusagen und wirft SPÖ und ÖVP "glatten Wortbruch" vor. Unzufrieden zeigt sich auch Kathrin Nachbaur vom Team Stronach. Schließlich sei es "demokratiepolitisches Grundverständnis, dass die Minderheit das Recht hat, die Mehrheit zu kontrollieren".

Die Regierungsparteien hatten bereits zweimal das Minderheitsrecht der Opposition zugesichert, zuletzt den Grünen, als sie für den ESM stimmten. (red, derStandard.at, 28.11.2013)

  • Die Regierungsparteien zeigen sich skeptisch und wollen nun doch der Opposition kein Minderheitsrecht für die Einberufung eines U-Ausschusses zugestehen.
    foto: der standard/cremer

    Die Regierungsparteien zeigen sich skeptisch und wollen nun doch der Opposition kein Minderheitsrecht für die Einberufung eines U-Ausschusses zugestehen.

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