Die eilige Ausschreibung von Vordernberg

27. November 2013, 18:49
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Im Vergabeverfahren für eine Sicherheitsfirma in der neuen Vordernberger Schubhaftzentrum hatten Interessenten nur wenig Zeit zum Überlegen. Der gedrängte Ablauf ging laut Neos auf Kosten des freien Wettbewerbs

Wien/Vordernberg - Die Beauftragung der Securityfirma G4S mit Unterbringungs- und Bewachungsdiensten im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg stößt seit ihrem Bekanntwerden auf Kritik. Befürchtet wird, dass private Sicherheitsleute hoheitliche Aufgaben der Polizei übernehmen - was das Innenministerium zurückweist.

Beanstandet wird aber auch der Ablauf des Vergabeverfahrens. Etwa von Neos-Nationalratsabgeordneten Niki Scherak, der einst juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei war, die sich auch mit Ausschreibungen beschäftigt: Im Vordernberger Vergabeverfahren sei die Zeit für Interessenten äußerst knapp bemessen gewesen, sagt er.

Tatsächlich kündet die Chronologie der Vergabeverfahrensschritte von einer gewissen Eile: Am 12. April 2013 wurde der Vertrag über die Dienstleistungsvergabe an einen Dritten zwischen Innenministerium und Gemeinde Vordernberg abgeschlossen.

"Schaden in Millionenhöhe"

Ein Monat später, am 15. Mai, wurden die Angebotsbestimmungen der Gemeinde für den 68-Millionen-Euro-Vertrag veröffentlicht - mit einer Frist bis 26. Juni für Offerte. Bei anderen vergleichbaren Aufträgen würden "zwei bis drei Monate" eingeräumt, sagt Scherak. Zumal wenn Bieter gesucht würden, die mehrere Subunternehmer - im konkreten Fall etwa für Küchen- und Putzdienste - an Bord holen sollen.

Kurz erscheint angesichts dessen auch die nur dreiwöchige Frist bis dritten Juni, die Bietern für Fragen bei Unklarheiten gegeben wurden. Ob derlei Zusatzinfos von den, wie es heißt, elf interessierten Firmen überhaupt eingeholt wurden, ist bei der zur Verfahrensabwicklung beauftragten Anwaltsfirma KWR unter Hinweis auf die berufliche Schweigepflicht nicht zu erfahren.

Fest steht, dass der Zuschlag am 2. August dann G4S galt: "Drei Monate nach offiziellem Ausschreibungsbeginn - da braucht ja eine Mousepadbestellung des Innenministeriums länger", meint Scherak, der vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage zum Vordernberger Vergabeverfahren eingebracht hat. "Aufgrund der kurzen Angebotsfrist war es für viele - auch ausländische - Unternehmen nicht möglich, ein gut ausgearbeitetes Angebot zu legen", schreibt er darin - und befürchtet aufgrund des fehlenden Wettbewerbs "Schaden in Millionenhöhe" für Österreich.

Keine Auskunft von G4S

Und Scherak weist auf widersprüchliche Angaben zum Wirken der Securitys hin: Im Vertrag zwischen Ministerium und Vordernberg von 12. April sowie im Generalunternehmervertrag zwischen Vordernberg und G4S von 19. Juli sei von "Konfliktvermeidungsaufgaben" die Rede. In der EU-weiten Bekanntmachung des Zuschlags für G4S vom 21. August hingegen würden "Unterbringungs- und Bewachungsleistungen" erwähnt. "Begleitung von Angehaltenen im Haus, Unterstützung Einstand-/Sicherheitsvollzug", heißt es auch in den Angebotsbestimmungen vom 15. Mai.

Was davon nun stimmt? "Keine Auskunft", heißt es bei G4S. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.11.2013)

  • Anfang kommenden Jahres wird im Vordernberg Schubhaftzentrum der Betrieb starten, und im Nationalrat wird es erste Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Beautragung der Firma G4S geben.
    foto: scheriau

    Anfang kommenden Jahres wird im Vordernberg Schubhaftzentrum der Betrieb starten, und im Nationalrat wird es erste Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Beautragung der Firma G4S geben.

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