Fördergelder für Israel, aber nicht für Siedlungen

27. November 2013, 19:02
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Israel und EU legen Streit bei

Man berücksichtige zugleich "die rechtlichen und finanziellen Auflagen der EU" und "Israels politische Empfindlichkeiten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung über ein Arrangement, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Israels Justizministerin Zipi Livni ausgehandelt haben. Damit wurde Dienstagabend ein Streit beigelegt, bei dem es formal um Forschungsgelder, im Kern um Nahostpolitik gegangen war.

Begonnen hatte es im Juli mit neuen EU-Richtlinien, die von den verärgerten Israelis als Einmischung in den Verhandlungsprozess zurückgewiesen wurden. Demnach soll die EU künftig mit israelischen Institutionen in jenen Gebieten, die Israel seit 1967 kontrolliert, nicht kooperieren, was auf eine Art Boykott der jüdischen Siedlungen im Westjordanland hinausläuft.

Während schon bisher ohnehin keine EU-Gelder in Siedlungen geflossen sind, gab es plötzlich ein Problem für die Forschungszusammenarbeit mit Institutionen auch innerhalb Israels. Die EU wollte nämlich eine entsprechende Klausel in jeden künftigen Vertrag mit Israel einbauen. Die israelische Regierung hingegen will grundsätzlich eine Unterscheidung zwischen Israel und den Siedlungen nicht akzeptieren.

Weil nun die Unterzeichnung von "Horizon 2020" fällig ist, einem siebenjährigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm mit einem 80-Milliarden-Euro-Topf, an dem Israel als einziges nichteuropäisches Land teilhaben kann, gerieten israelische Universitäten fast in Panik und bestürmten die Regierung: Es wäre eine "existenzielle Gefahr" für die israelische Wissenschaft, wenn sie von dem Programm ausgeschlossen bliebe.

Einigung, die keine ist

Der Kompromiss besteht nun darin, dass man sich darauf geeinigt hat, sich nicht zu einigen. Jede Seite wird dem Abkommen einen Anhang anfügen, in dem ihr jeweiliger Standpunkt festgehalten wird. Zugleich garantiert Israel, dass wirklich keine EU-Gelder Hochschulen oder Unternehmen in Siedlungen erreichen. Lars Faaborg-Andersen, EU-Botschafter in Israel, sagte, der EU sei es um ein politisches Signal gegangen, das damit respektiert werde. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 28.11.2013)

  • Die EU will durch einen Kontrollmechanismus sicherstellen, dass ihre Gelder nicht an Forschungsprojekte in Siedlungsgebieten fließen.
    foto: ap/armangue

    Die EU will durch einen Kontrollmechanismus sicherstellen, dass ihre Gelder nicht an Forschungsprojekte in Siedlungsgebieten fließen.

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