Wirtschaftskammer unterstützt Klage von Wirt

26. November 2013, 14:54
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Gastronom will seine Investitionskosten für eigenen Nichtraucherbereich refundiert - Gesundheitsministerium hatte Raumlösungsmodell abgenickt

Wien - Die immer wieder neuen Raucherregelungen in der Gastronomie erhitzen die Gemüter. Ein Wirt hat nun Amtshaftungsklage gegen die Republik eingereicht - er will seine Investitionskosten für den eigens geschaffenen Nichtraucherbereich in seinem Lokal zurück, der nun nicht mehr den Vorschriften entsprechen soll. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt die Klage.

"Wir fordern, dass das Bundesministerium sein Gesetz reparieren soll", sagte der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Hans Schenner, am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Immerhin hätten die Gastronomen hierzulande in Summe um 96 Mio. Euro umgebaut, um den Vorschriften genüge zu tun. Plötzlich sei es für Lokalbesucher nicht mehr zumutbar, durch einen verrauchten Teil des Lokals auf die Toilette bzw. in den Nichtraucher-Bereich zu gelangen. Ursprünglich hatte das Gesundheitsministerium dies aber erlaubt.

Überlebensfähigkeit kleinerer Wirte

Die Kammer sorgt sich auch um die Überlebensfähigkeit der kleineren Wirte. Ein generelles Rauchverbot träfe die klassischen Wirte wie es in England oder Irland bei den klassischen Pubs passiert sei. "Da geht es um Tausende Arbeitsplätze", befürchtet Schenner eine Schließungswelle.

In der heimischen Hotellerie und Gastronomie gebe es nur noch 18 Prozent reine Raucherlokale - meist handle es sich dabei um kleine Beisln, die unter 50 Quadratmeter groß sind, sagte der Geschäftsführer der Bundessparte Tourismus, Rainer Ribing. Knapp ein Drittel sind Erhebungen der Wirtschaftskammer zufolge reine Nichtraucherlokale, der Rest - also rund die Hälfte - ist gemischt.

"Müssen die Politiker einmal mutig sein"

Die gesamte Raucher-Diskussion muss laut Schenner auf eine ganz andere Ebene gebracht werden: "Warum erlauben die Politiker das Rauchen im öffentlichen Raum nicht erst ab 18 Jahren?", schlug der Branchensprecher vor. "Dort müssen die Politiker einmal mutig sein - aber schauen wir mal, wie mutig sie bei den Koalitionsverhandlungen sind."

Ein weiterer Ansatz wäre es, Zigaretten und Rauchwaren ausschließlich in Trafiken zu verkaufen - und nicht rund um die Uhr und über das Wochenende. "53 Prozent der Trafikanten sind Behinderte - dann würde man ihnen auch nicht das Geschäft wegnehmen", so Schenner weiter. (APA, 26.11.2013)

  • Die österreichischen Gastronomen haben um 96 Millionen Euro umgebaut.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die österreichischen Gastronomen haben um 96 Millionen Euro umgebaut.

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