Innsbruck - Das am 30. November in der Innsbrucker Messehalle geplante Treffen des Dachverbands Deutsche Burschenschaft steht offenbar vor dem Aus, es könnte jedoch an einem anderen Ort in Innsbruck stattfinden.

Die Innsbrucker Bürgermeisterin hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die Innsbrucker Messe nicht für das Burschenschafter-Treffen zur Verfügung stehen wird. Die Geschäftsführung der Messe Innsbruck sei damit beauftragt worden, einen Umlaufbeschluss unter den Gesellschaftern herbeizuführen, um eine Weisung zur Vertragsauflösung vornehmen zu können, so Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI).

Messe muss zahlen

Der Dachverband "Deutsche Burschenschaft" kündigte am Dienstag in einer ersten Reaktion an, bei Aufkündigung des Vertrages seitens der Stadt ihr Verbandstreffen "in einer anderen Halle" in Innsbruck abzuhalten. Um welchen konkreten Standort es sich dabei handle, wollte Sprecher Walter Tributsch nicht sagen. Die Tiroler Politiker hätten sich offenbar dafür entschieden, "dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen". Denn bei Auflösung des rechtsgültigen Vertrages mit der Messe Innsbruck habe die Burschenschaft Anspruch auf ein "Ersatzlokal". Die daraus entstehenden Mehrkosten seien seitens der Messe-Verantwortlichen zu entrichten, erklärte Tributsch.

Er übte heftige Kritik an der Entscheidung von Stadt und Land und sprach von einer "hanebüchenen Entscheidung": "Bei dem Treffen findet ein Symposium zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tiroler Politik so europafeindlich ist."

Das Land Tirol als 25 Prozent-Eigentümer sowie die Wirtschaftskammer mit einem 13,5-prozentigen Anteil an der Congress und Messe Innsbruck GmbH Tirol hatten dem Mehrheitseigentümer Stadt (58 Prozent) zuvor ihre Unterstützung signalisiert. Laut Oppitz-Plörer bedarf es für eine Weisung eine 75-Prozent-Zustimmung der Gesellschafter. Nun könnten insgesamt 97 Prozent der Vertragsauflösung zustimmen, hieß es seitens der Stadt.

Bürgermeisterin: "Unterstütze friedliche Gegendemonstration"

Zum möglichen Stattfinden oder Ausweichen der Veranstaltung auf einen anderen Ort sagte die Bürgermeisterin: "Jeder Euro, der hier benötigt wird um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist sinnvoll investiert. Ich unterstütze eine friedliche und ruhige Gegendemonstration und appelliere an alle Beteiligten, diese in einem ruhigen Rahmen stattfinden zu lassen."

Es gehe darum, "Haltung zu zeigen". Für die Zukunft seien klare Richtlinien notwendig: "Wir werden als Mehrheitseigentümer die Messe um eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich Veranstaltungen, die massiv die öffentliche Ruhe gefährden, bitten", kündigte Oppitz-Plörer an. Man hoffe sehr, dass dies "die letzte Veranstaltung dieser Art in Innsbruck" sein werde: "Es ist unsere Aufgabe, hier neue Wege zu gehen."

Gegen das Burschenschafter-Treffen soll es am 30. November eine Großdemo geben. Das "Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus" rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern. Die Polizei wartet mit einem Großaufgebot auf. "Zwischen 200 und 300 Beamte" würden eingesetzt, hatte der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler gegenüber der APA erklärt. (APA, 26.11.2013)