Innsbruck - Es ist nicht das erste Mal, dass Innsbruck als Veranstaltungsort für das Treffen Deutscher Burschenschafter ausgewählt wurde, doch auf so starken Widerstand war der Verband noch nie gestoßen. Wie es derzeit aussieht, könnte das Treffen nun tatsächlich noch abgesagt werden. Die zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat am Montag den Weg dafür geebnet: "Die Stadt kann als Mehrheitseigentümerin der Messe den Vertrag jederzeit kündigen."

Messehalle im Streubesitz

Sie spielt den Ball damit Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) zu, die eigentlich schon seit Bekanntwerden der Versammlung versucht, diese zu verhindern. Trotz mehrfacher Anfrage bekam der STANDARD vor Redaktionsschluss keine Stellungnahme von ihr.

Angekündigt ist das Treffen für kommenden Samstag - eben in der Innsbrucker Messehalle, an der die Stadt 58 und das Land rund 26 Prozent halten. Eine behördliche Untersagung wurde vonseiten der Stadt bereits untersucht und für nicht möglich befunden, da es sich um eine Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes handle. Danach hatte sich Oppitz-Plörer an die Mitgesellschafter gewandt, um gemeinsam eine Vertragsauflösung zu bewirken - nachdem das Land die Verantwortung nun weitergegeben hat, liegt es an ihr, die Veranstaltung abzusagen.

Weitere Beteiligungen an der Messegesellschaft halten der Tourismusverband und die Wirtschaftskammer Tirol, deren Präsident Jürgen Bodenseer sich bereits gegen eine Vertragsauflösung ausgesprochen hatte. Ihm wäre "am liebsten, wenn der Dachverband von sich aus den Vertrag beendet und in das angekündigte Ausweichquartier wechselt", sagte er der Tiroler Tageszeitung.

Auch der grüne Teil der Tiroler Landesregierung hat sich bereits vehement gegen das Treffen ausgesprochen. Eine Vertragsauflösung sei zwar mit Pönalen verbunden, doch es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe: "Für solche Gruppen darf kein öffentlicher Raum mehr zur Verfügung gestellt werden."

Derzeit ist das "Forum" der Messehalle für etwa 150 Burschenschafter aus Österreich, Deutschland und der Schweiz reserviert. Es wurden zwei Demonstrationen angekündigt - eine für Freitag und eine für den Abend der Veranstaltung. Die Polizei hat bekanntgegeben, dass dafür der Einsatz von 200 bis 300 Beamten nötig sei. Es wäre in den vergangenen zehn Jahren bereits das vierte Treffen des Dachverbands in Innsbruck.

Die ÖVP hat sich bisher zum Thema bedeckt gehalten. Nun aber fordert Zoller-Frischauf klare Verhältnisse: "Eine Veranstaltung abzusagen darf nicht damit begründet werden, dass ein Treffen sympathisch ist oder nicht. Der Gemeinderat sollte nun klare Richtlinien für öffentliche Versammlungsräume erstellen." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 26.11.2013)