Strasser: Hinter Gitter, in die Fessel oder vor neuen Richter

25. November 2013, 17:51
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Oberste Gerichtshof entscheidet nach Nichtigkeitsbeschwerde über den Fall Ernst Strassers

Wien - Fünf Richter des Obersten Gerichtshofes (OGH) entscheiden am Dienstag ab Punkt 9.45 Uhr darüber, wo und wie Ernst Strasser seine nächsten vier Jahre verbringt: Im Gefängnis oder doch draußen, bloß mit einer elektronischen Fessel am Fußgelenk? Aber auch möglich: dass Strassers Causa überhaupt neu verhandelt werden muss.

Denn der Senat unter dem Vorsitz von Präsident Eckart Ratz befindet über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des ehemaligen Spitzenpolitikers, die er gegen sein Urteil in der Lobbyistenaffäre eingelegt hat: vier Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit.

Ein erstinstanzliches Urteil, das auch unter Juristen als recht hart angesehen wird. Denn schließlich war der ehemalige EU-Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel unbescholten - was als Milderungsgrund unter normalen Umständen so gut wie sicher nur eine teilbedingte Strafe bringt.

Das ist wohl die Hoffnung Strassers und seines Verteidigers Thomas Kralik. Denn bekommt der 57-Jährige nun einen unbedingten Teil von höchstens einem Jahr, kann Strasser einen Antrag auf "elektronisch überwachten Hausarrest" stellen - landläufig als Fußfessel bekannt. Andernfalls wird es für ihn allerdings ernst: Dann bleibt Strasser nur noch ein Monat Zeit, bis er tatsächlich ins Gefängnis muss.

Davor hat der Oberste Gerichtshof aber noch zu entscheiden, ob das Verfahren überhaupt nichtig ist und zurück an die erste Instanz verwiesen wird. Eine Auffälligkeit dabei: Für gewöhnlich entscheidet der OGH über Nichtigkeitsbeschwerden in nichtöffentlicher Sitzung. Bei einer Abweisung der Beschwerde wird die Entscheidung dann schriftlich zugestellt, die Frage der Strafhöhe an die zweite Instanz, die Oberlandesgerichte, delegiert.

Dass die Verhandlung öffentlich ist, deutet also darauf hin, dass bei der Nichtigkeitsbeschwerde der Verteidigung "ein Rechtsproblem richtig angesprochen worden ist", sagt OGH-Sprecher Frederick Lendl. Das sage allerdings noch nicht, wie sich der Senat entscheiden werde.

Der Hintergrund dürfte eine Ansicht der Generalprokuratur, quasi die oberste Staatsanwaltschaft des Landes, zum erstinstanzlichen Urteil im heurigen Jänner sein. Damals nannte Richter Georg Olschak in seiner Urteilsbegründung Strassers Rolle als EU-Abgeordneter einen "besonderen Erschwerungsgrund". Weil er zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten der Sunday Times auf ein Angebot eingestiegen ist, sich gegen Geld für Gesetzesänderungen starkzumachen - und sich mit deren Wünschen an andere Politiker gewendet hat.

Doch auch wenn Strassers Bereitschaft dafür auf mitgeschnittenen Videos gut ersichtlich wurde, kann sein vormaliges Amt keinen "Erschwerungsgrund" darstellen, hielt die Generalprokuratur fest. Denn: Wegen Bestechlichkeit können ohnehin nur Amtsträger verurteilt werden, würde Strasser zusätzlich noch als EU-Abgeordneter verdonnert, kann dies einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung darstellen. Lendl erklärt dazu: "Wenn ein Polizist wegen Amtsmissbrauch überführt wird, darf man ihm auch nicht erschwerend zuschreiben, dass er sein Vergehen nicht nur als Beamter, sondern speziell als Polizist gemacht hat." Fazit: Die Generalprokuratur empfahl den Höchstrichtern, zwar den Schuldspruch beizubehalten, aber das Strafmaß zu reduzieren.

Strassers Verteidiger Kralik war bis Redaktionsschluss zu keiner Stellungnahme bereit, welche Nichtigkeitsgründe er angeführt hat. Im Vorfeld hatte er stets erklärt, dass gar nichts Illegales passiert sei. Als Strasser die Abänderungsanträge für Gesetze an seine Fraktionskollegen weiterleitete, habe er überhaupt nicht als Amtsträger gehandelt. Der Ex-Politiker selbst beteuerte stets, er habe die Journalisten für Agenten gehalten und nur Scheinverhandlungen geführt.

Zumindest eine gute Nachricht gibt es für Strasser: Da die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil annahm, kann die Strafe keinesfalls erhöht werden.(Michael Möseneder und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.11.2013)

  • Am Wiener Straflandesgericht fasste Strasser vier Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit aus - am Dienstag entscheiden die Höchstrichter, ob es dabei bleibt.
    foto: apa/fohringer

    Am Wiener Straflandesgericht fasste Strasser vier Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit aus - am Dienstag entscheiden die Höchstrichter, ob es dabei bleibt.

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