Bangkok - In Thailands Hauptstadt Bangkok haben Antiregierungsdemonstranten am Montag zunächst das Finanz- und später das Außenministerium besetzt. Auch weitere wichtige Punkte, darunter Polizeiwachen und TV-Sender, wurden eingenommen. Mitarbeiter der Ministerien wurden danach zum Verlassen der Gebäude aufgefordert. Am Dienstag gingen die Proteste weiter, die Demonstranten belagerten nun auch das Innen- und das Tourismusministerium.
Am Sonntag hatten sich mehr als 100.000 Menschen im historischen Zentrum der Stadt zu den größten Protesten seit den Unruhen des Jahres 2010 versammelt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Ziel der Besetzungen ist es, dieser die Finanzierung abzuschneiden.
Hintergrund der Proteste ist das angebliche Machtstreben der Regierungspartei Pheu Thai von Yingluck Shinawatra. Die seit 2011 amtierende Premierministerin ist die Schwester des 2006 gestürzten und 2008 in Abwesenheit verurteilten Premiers Thaksin Shinawatra.
Auslöser war offenbar eine Fehlkalkulation der Regierung: Diese hatte geplant, ein Amnestiegesetz zu beschließen, das Thaksin, dem die Opposition schon bisher vorwirft, die Regierung vom Ausland aus zu führen, die Rückkehr aus dem Exil erleichtert hätte. Weil es gleichzeitig auch die Verantwortlichen für die schweren Zusammenstöße des Jahres 2010 - vor allem Mitglieder der aktuellen Opposition - vor Strafverfolgung geschützt hätte, regte sich auch unter Regierungsanhängern Widerstand gegen den Plan.
Das Gesetz wurde vor zwei Wochen vom Senat gekippt, die Stimmung hat dies aber nicht beruhigt. Stattdessen verschärfte sich die Konfrontation in der vergangenen Woche nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts. Dieses hatte gegen Pläne, in Zukunft den gesamten Senat durch das Volk wählen zu lassen, statt - wie bisher - die Hälfte zu bestellen, sein Veto eingelegt. Die Regierung habe damit einen "Umsturz des demokratischen Systems" geplant, so das Gericht.
"Thaksin-Regime beseitigen"
Einen Antrag auf ein Verbot von Pheu Thai lehnte das Gericht ab. Die Partei war 2011 mit großer Mehrheit gewählt worden. Beobachter vermuten, dass sie auch bei Neuwahlen siegen würde.
Die Proteste vom Wochenende brachten dann weitere Eskalationen. Die Demonstranten wollen sich nur noch mit dem Sturz der Premierministerin zufriedengeben, Kompromisse lehnten sie ab. Oppositionschef Suthep Thaugsuban, früher Vizepremier (2008- 2011), sagte, eine Auflösung des Parlaments würde nicht reichen: "Das ganze Thaksin-Regime" müsse beseitigt werden.
Premierministerin Yingluck Shinawatra sagte am Abend in einer kurzen TV-Rede, die Besetzungen gefährdeten die Stabilität des Landes. Den Ausnahmezustand dehnte sie auf weitere Teile der Hauptstadt aus. Die Regierung wolle aber keine Gewalt gegen die Demonstranten einsetzen.
Auch die im Zentrum versammelten "Rothemden", die Anhäger von Pheu Thai, erklärten am Montag, die Regierung zunächst mit friedlichen Mitteln stützen zu wollen. (red, Reuters, DER STANDARD, 26.11.2013)