Salzburg - Der Streit schwelt schon länger, jetzt ist aber aus Sicht der Salzburger Touristiker Feuer am Dach: Tritt die vom deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) initiierte Fluglärmverordnung in Kraft, wären An- und Abflüge vom grenznahen Salzburger Flughafen über deutsches Hoheitsgebiet nur mehr in wenigen Ausnahme- und Notfällen gestattet. Für den zweitgrößten österreichischen Flughafen würde dies de facto das wirtschaftliche Ende bedeuten. Aufgrund der Topografie seien Anflüge von Süden über österreichisches Gebiet nur bei besten Bedingungen möglich, sind sich alle Luftfahrtsexperten einig.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) befürchten, dass die Deutschen Ernst machen. Haslauer spricht von einer "Kriegserklärung", Schaden erinnert an den Flughafen Zürich-Kloten, der ähnliche Probleme habe. Dass es Ramsauer ernst ist, hat ein Beamtengipfel vergangene Woche gezeigt. Die Gespräche sind abgebrochen worden.

Schlechte Karten

Formal haben die Salzburger schlechte Karten. Klagen auf Einhaltung des bestehenden Staatsvertrages beim Europäischen Gerichtshof, sind zwar möglich, aber würden Jahre dauern. Bis zu einem Urteil wäre der Flughafen pleite. Auch inhaltlich ist die Sache schwierig. Die Deutschen argumentieren, dass der Staatsvertrag aus einer Zeit stamme, in der Salzburg ein kleiner Regionalflughafen mit nur wenigen Flugbewegungen war. Derzeit werden in Salzburg jährlich rund 17.000 Flugbewegungen gezählt.

Haslauer wie Schaden hoffen auf die Bundesregierung: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sollen in Berlin intervenieren.

Aus Sicht der Tourismuswirtschaft geht es um viel. Immerhin werden am Airport Salzburg jährlich 1,7 Millionen Passagiere gezählt. Der Jahresumsatz liegt bei rund 53 Millionen Euro. (neu, DER STANDARD, 25.11.2013)