Der Abschied vom Nullsummenspiel

24. November 2013, 18:33
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Seit zehn Jahren verhandeln Vertreter der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran über sein Atomprogramm. Jahrelang war der Totalstopp der Uran-Anreicherung das Ziel. Heute geht es um Sicherheiten, dass das Programm friedlich bleibt.

Zehn Jahre Verhandlungen mit dem Iran, das sind zehn Jahre, in denen sich das iranische Atomprogramm langsam - mit technischen Schwierigkeiten, auch durch von außen kommende Sabotage -, aber sicher weiterentwickelte. Die Anfänge des iranischen Strebens nach Nukleartechnologie reichen in die Schah-Zeit zurück: Auch damals waren sich die USA keineswegs sicher, dass nicht Atomwaffen das Ziel waren. Bei Mohammed Reza Pahlevi handelte es sich um einen Verbündeten, dennoch ist die Behauptung falsch, dass ihm bedenkenlos alles verkauft wurde, was er wollte. Vor ein paar Jahren deklassifizierte US-Dokumente beweisen das Gegenteil.

Die hochfliegenden Atompläne des Schahs wurden 1979 durch die Islamische Revolution gestoppt. Seine islamischen Erben konnten die angefangenen Projekte ohne Hilfe aus dem Ausland nicht weiterführen - auch um bereits bezahlte Leistungen fielen sie um. Das mag dazu beigetragen haben - macht es aber nicht besser -, dass die ersten Pläne und Vorarbeiten zu einem Urananreicherungsprogramm klandestin liefen. 2003 informierte eine iranische Oppositionsgruppe die Öffentlichkeit über Irans geheime Aktivitäten.

Suspendierung mit Rohani

Zeitweilige Suspendierungen und Verhandlungen 2003 bis 2005 - damals war der jetzige iranische Präsident Hassan Rohani als Vorsitzender des iranischen Sicherheitsrats der Chefunterhändler - brachten keinen Durchbruch. Denn der Iran war, anders als es die damaligen Verhandler Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangten, nicht zu einem totalen Rollback bereit und pochte auf sein im Atomsperrvertrag (NPT) verbrieftes "Recht", auch als die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Fall an den Uno-Sicherheitsrat überwies. Dieser verlangte die sofortige Suspendierung und verhängte immer strengere Sanktionen, denen die USA und EU bilaterale Strafmaßnahmen hinzufügten.

Im NPT ist das Recht auf Atomtechnologie natürlich an den Verzicht auf Atomwaffen gebunden - und es gibt genug Hinweise, dass der Iran auch militärische Aspekte erforscht hat. Es gibt jedoch keine Beweise für ein existierendes Atomwaffenprogramm.

2009 machten die Verhandler - bereits auf P5+1 (Uno-Vetomächte und Deutschland) angewachsen - zum ersten Mal Abstriche von ihrer "Sofort alles einstellen"-Forderung. Die IAEA entwickelte einen Plan, bei dem der Iran den Großteil seiner Bestände an auf 3,5 Prozent angereichertem Uran außer Landes schaffen hätte lassen - dort wären sie innerhalb etwa eines Jahres auf 20 Prozent angereichert und in Brennstoff für den TRR (Tehran Research Reactor), in dem Isotopen für medizinische Zwecke hergestellt werden, umgewandelt worden.

Der "Fuel Deal" kam nicht zustande: Die Iraner sahen in dem, was der Westen "Vertrauensbildung" nannte, letztlich einen Versuch, ihnen ihr Uran abzuluchsen. Später erklärte sich der Iran nach türkischer und brasilianischer Vermittlung dazu bereit: Aber da war dieses Format längst sinnlos geworden, denn der Iran hatte inzwischen insgesamt viel höhere Bestände von niedrig angereichertem Uran und noch dazu die Hürde zur 20-Prozent-Anreicherung genommen - und später auch die zur Brennstoffherstellung, womit der TRR versorgt ist.

Parallele Geheimgespräche

Seit diesem Zeitpunkt ging es realistischerweise eigentlich immer nur mehr darum, wie man den Iran dazu bringt, auf die 20 Prozent zu verzichten. Heute heißt es, dass es erste US-iranische Kontakte bereits vor der Wahl Rohanis zum Präsidenten gab. Dessen Sieg im Juni kam dem iranischen Regime dann wohl auch aus diesem Grund nur recht - ein Mann, mit dem der Westen kann. Nach den Wahlen soll es Geheimgespräche gegeben haben. Das ist eine mögliche Erklärung dafür, warum der Iran zuletzt seine Programme freiwillig auf Sparflamme fuhr. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.11.2013)

  • Vor zehn Jahren: Irans damaliger Chefunterhändler und jetziger Präsident Hassan Rohani mit IAEA-Chef Mohamed ElBaradei. Rohani ließ die Arbeiten zur Uran-Anreicherung damals temporär suspendieren, Verhandlungen scheiterten jedoch.

    Vor zehn Jahren: Irans damaliger Chefunterhändler und jetziger Präsident Hassan Rohani mit IAEA-Chef Mohamed ElBaradei. Rohani ließ die Arbeiten zur Uran-Anreicherung damals temporär suspendieren, Verhandlungen scheiterten jedoch.

  • Zentrifugen in der Anlage in Natanz.
    foto: reuters/irib iranian tv via reuters

    Zentrifugen in der Anlage in Natanz.

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