Afghanistan: Stammesführer für Militärpakt mit den USA

24. November 2013, 17:55
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Karsai will nachverhandeln und lässt Termin für Unterzeichnung offen

Kabul / Neu-Delhi - Vier Tage haben fast 3000 Stammesälteste, Geistliche und Politiker in einem riesigen Zelt in Kabul beraten. Am Sonntag stimmte die Loya Jirga, die Große Ratsversammlung, dem umstrittenen Sicherheitsabkommen mit den USA zu.

Danach sollen noch mindestens bis 2024 - also weit über den offiziellen "Abzug" Ende 2014 hinaus - Tausende US-Soldaten am Hindukusch bleiben. Das Abkommen dient als Vorlage auch für andere Nato-Staaten. So will Deutschland bis zu 800 Soldaten in Afghanistan belassen.

In einer Deklaration bat die traditionelle Ratsversammlung Präsident Hamid Karsai, den Militärpakt bis spätestens Jahresende zu unterzeichnen. Doch ausgestanden scheint der Streit damit nicht. Karsai will offenbar mit den USA nachverhandeln - und ließ offen, wann und ob er das Abkommen unterzeichnet.

Stattdessen stellte er neue Bedingungen wie Frieden mit den Taliban. "Wir verlangen mehr Garantien." Die USA machen dagegen Tempo. Sie pochen darauf, dass Karsai das Abkommen bis Jahresende unterschreibt. Andernfalls würden sie sämtliche Truppen abziehen.

Auch die Delegierten der Jirga setzten Karsai unter Druck, den Deal so schnell wie möglich zu unterschreiben. Ihre Entscheidung ist nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Bevor der Präsident unterzeichnet, müssen allerdings noch beide Kammern des Parlaments das Abkommen billigen, was sich hinziehen kann.

Zum Auftakt der Versammlung hatte Karsai um den Segen der Delegierten zu dem Sicherheitsabkommen geworben. Nach seinen Angaben werden bis zu 15.000 westliche Soldaten in Afghanistan bleiben. Ihnen sollen neun Basen zur Verfügung stehen.

Doch glücklich scheint Karsai nicht mit dem Abkommen. In fast allen Streitpunkten haben sich die USA durchgesetzt. So können US-Soldaten, die Verbrechen begehen, nur von US-Gerichten belangt werden. Auch auf die Nachtrazzien, bei denen US-Truppen Privathäuser stürmen, will Washington nicht ganz verzichten. Wenn die USA weiter Privathäuser durchsuchten, "werden wir den Pakt aufkündigen", warnte Karsai.

Er hat vorgeschlagen, dass erst sein Nachfolger das Abkommen unterzeichnet. Im April 2014 stehen Präsidentenwahlen an. Karsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. (Christine Möllhoff, DER STANDARD, 25.11.2013)

  • Karsai zeigt ein Exemplar des wöchentlichen Sicherheitsberichts. Der Präsident will das Abkommen mit den USA nicht sofort unterschreiben.
    foto: afghanistan

    Karsai zeigt ein Exemplar des wöchentlichen Sicherheitsberichts. Der Präsident will das Abkommen mit den USA nicht sofort unterschreiben.

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