Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

  • Archivbild von Marian Kotleba aus dem Jahr 2009. Damals wurde er in Bratislava bei einer Demonstration festgenommen.
    foto: apa/epa/stringer

    Archivbild von Marian Kotleba aus dem Jahr 2009. Damals wurde er in Bratislava bei einer Demonstration festgenommen.

Unerwarteter Sieg von Roma-Hasser Marian Kotleba - Regierungspartei Smer eindeutiger Wahlsieger in sechs von acht Regionen

Bratislava - In der Slowakei stehen die offiziellen Endergebnisse des zweiten Durchgangs der Regionalwahlen fest. In den Stichwahlen am Samstag gewannen die Sozialdemokraten in drei von fünf Verwaltungskreisen, die rechtskonservative Opposition verbuchte erwartungsgemäß in der Hauptstadt Bratislava einen Sieg. Die Wahl wurde aber vom Erfolg des Rechtsextremisten Marian Kotleba in Banska Bystrica überschattet.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei", Kotleba, hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen mit seinem unerwartetem Aufstieg in die Stichwahl für Aufregung gesorgt. Die Rechtskonservativen und die Sozialdemokraten von Premierminister Robert Fico hatten einander beschuldigt, mit ihrer Politik für den Erfolg des Rechtsextremisten verantwortlich zu sein. Politologen hatten Kotleba trotz des guten Ergebnisses in der ersten Runde nur geringe Erfolgschancen für den zweiten Wahldurchgang eingeräumt.


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Schließlich kam aber Kotleba auch in der Stichwahl auf 55,53 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Vladimir Manka, gestellt von einem von der alleinregierenden Smer ("Richtung") geführten Wahlbündnis, nur 44,46 Prozent erhielt. Hinter dem Sieg des Extremistenchefs dürften erneut Proteststimmen von der Politik überdrüssiger Slowaken stehen, die sich von den traditionellen Parteien verraten fühlen.

In konkreten Zahlen bekam Kotleba aber nur 71.397 Wählerstimmen, obwohl die Wahlbeteiligung in Banska Bystrica mit 24,61 Prozent die eindeutig höchste dieses Urnengangs war. Laut der zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung des zweiten Wahldurchgangs insgesamt bei lediglich 17,29 Prozent.

"Gewaltige Niederlage der Demokratie"

Der Wahlsieg Kotlebas in Banska Bystrica sei "eine gewaltige Niederlage der Demokratie in der Slowakei", erklärte der rechtskonservative Pavol Freso, der wiedergewählte Regionspräsident von Bratislava, noch in der Nacht auf Sonntag. Freso, zugleich Vorsitzender der Slowakischen "Demokratischen und Christlichen Union" (SDKU), bezwang mit 74,24 Prozent seine Hauptrivalin, die Smer-Europaabgeordnete Monika Flasikova-Benova, glatt und konnte damit die bisher letzte rechte Hochburg im Land, Bratislava, für die Rechten halten.

Trotz der Niederlage in der Hauptstadt und dem Erfolg der Rechtsextremisten in Banska Bystrica ist laut Ministerpräsident Fico seine Smer der eindeutige Wahlsieger dieser Regionalwahlen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im ersten Durchgang einen glatten Sieg in Trencin, Zilina und Presov erzielt und mit dem jetzigen Erfolg in den Regionen Trnava, Nitra und Kosice ihre Dominanz in den Regionen bestätigt.

Die Smer stellt jetzt sechs der acht Regionspräsidenten und hat auch in den Regionalparlamenten um 25 Prozent Mandate mehr. "Wir sind klarer Wahlsieger", so Fico. Für das Ergebnis der Extremisten in Banska Bystrica seien seine Partei und deren Politik aber keinesfalls verantwortlich, unterstrich er. (APA, 24.11.2013)

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18% Wahlbeteiligung

Hat so ein Land die Demokratie verdient oder bereits verwirkt?

Bevor man vorschnell urteilt, sollte man sich erst einmal informieren.

Diese Selbstverwaltungsbezirke/-Kreise sind völlig artifizielle Konstrukte (sehen Sie sich z.B. den Bezirk Trnava an, der nur deshalb so aussieht, weil man die Ungarischsprachigen um Dunajska Streda minorisieren wollte), die zudem wenige Kompetenzen haben (die wurden zwar ausgeweitet, aber letztlich werden die zentralen Entscheidungen in BA getroffen). Das ist also mit den Österreichischen Bundesländern nur sehr begrenzt vergleichbar.

Bei den letzten Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent (AUT 74%).

Außerdem impliziert Demokratie prinzipiell - mit Dahrendorf gesprochen - auf Nichtteilnahme, sonst sind wir auch im Totalitarismus.

Kann uns irgendwann auch passieren. Wer nicht wählt, gibt die Stimme an Nazis und verhaltensauffällige Obskuranten ab. Das hätte vorher klar sein müssen.

Manche Roma geben einem schon Rätsel auf ... ich fahre mit dem Fahrrad um 12 Uhr in der Nacht an einem Park vorbei, als eine alte (also keine Prostituierte) Romafrau laut in meine Richtung "hustet". Ich habe mir überlegt, die Dame zur Rede zu stellen, habe es dann aber bleiben lassen. Wer weiß, ob da nicht noch männliche Kollegen im Park waren.

Solange das Romaroblem in der EU nur als ein Punkt von vielen betrachtet wird und nicht in einem umfassenden Gesamtkonzept angegangen wird, werden Rechtsextreme überall dort, wo viele Roma leben, bei Teilen des Bürgertums erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

Denn die Menschen haben prinzipiell wenig Erbarmen mit benachteiligten Minderheiten.

tatsächlich ...

ein absolut ungelöstes EU-Problem. Ständig Husten irgendwelche Menschen in meine Richtung. In den Öffis (dort ist es am Schlimmsten) am Gehsteig, ja teilweise sogar im Supermarkt!!! Ich bin aber antropologisch leider nicht so bewandert um eindeutige Zugehörigkeiten auszumachen, trotzdem, das Problem bleibt, wenn auch von der EU ungehört oder eiskalt ignoriert, das HUSTEN, und ja irgendwie haben Sie recht, ich hab auch wenig erbarmen mit den Hustern oder Postings deren ersten Absatz ich etwas seltsam finde ...

Das war aber eindeutig beabsichtigt. Keine Ahnung, was sie damit bezwecken wolllte, aber es war definitiv Absicht.

Ich bin bekennender Sozialdemokrat. Aber so wie sich Roma teilweise verhalten (wie auch von Ihnen beschrieben) wundert es mich nicht das Rechtsextreme zulegen.

Denn viele Österreicher (speziell am Land) fühlen sich als Geisel im eigenen Land. Ausländer werden bevorzugt. Polizisten fürchten sich vor Ausländergruppen, etc.

Die Roma haben keinen Staat und sich Integrationsunwillig. Was tut man mit denen? Wie willst das lösen?

Gerade in Österreich gibt es massive Solidarität mich echten benachteiligten Menschen. (Siehe Katastrophen und Sozialarbeit), aber irgendwo ist auch Schluss! Ich will mich auch nicht im eigenen Land anhusten lassen wie wenn ich hier der "benachteiligte" wäre.

Da darf

es einen nicht wundern, wie schlecht es der SPÖ geht, wenn "bekennende Sozialdemokraten" solche Töne von sich geben. Aber ich bin ja von Natur aus skeptisch, wenn sich jemand in der Anonymität dieses Forums so ganz ausdrücklich zu etwas bekennt.

Und

demnächst legen's wen in berechtigter Notwehr um, weil der a) Sie angeblickt hat und b) möglicherweise keine Ösimischung war? Benachteiligt sind Sie, glauben Sie mir.

"Gewaltige Niederlage der Demokratie" ... Die ist ohl schon vorher darnieder gelegen, sonst wäre das Ergebnis ein anderes.

Jetzt fangt die Slowakei auch noch an.

Solange die slowakischen Rechtsextremen aber nicht die 21% von unseren erreichen, ist das ja noch nicht allzu Besorgniserregend und unsere Medien sollten sich mit Empörung zurückhalten.
Was bei uns abgeht, ist international zum schämen. Zu den 21%, die die Rechtsextemen gewählt haben kommen ja noch ca. 3% für die braunorangen und weitere ca. 6% für einen rechtspopulistischen, neoliberalen Greis.

mich wundert das überhaupt nicht. viele, eher einkommensschwache ArbeitnehmerInnen, erleben sich selbst als Globalisierungsverlierer und wollen einfach wieder mehr Heimat, weniger international. Der ganze Wahnsinn auf den Finanzmärkten und die höchst unsichere Zukunftsperspektive sind immer ein idealer Mix für die Populisten. Ich versteh die mediale Aufregung um das Ganze schon nicht mehr. Alle schreien immer nur, aber ich hab den Verdacht, dass sogar mancher, der schreit, heimlich den HC wählt - aus Protest. Ich fände allerdings einen gelebten Protest, der parteipolitisch unabhängig und breit aufgestellt ist, bei weitem besser, denn die Akzeptanz von Extremisten aus Protest war schon einmal ein ganz dummer Fehler...

Stimmt.

Man sollte sich überlegen, ob man z. B. mit der Unterstützung von NGOs mehr "Druck" auf die politischen Eliten erreichen kann.
Oder noch besser: auf die Wirtschaftseliten. Bei Banken ginge das recht einfach, wenn z. B. 1/3 der Leute ihre Konten leerräumen würden :)
Momentan ist man auf die gebotenen "Zinsen" eh nicht wirklich angewiesen...

Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

kommen jetzt EU-Sanktionen?

gab es die, als haider Landeshauptmann wurde?

Geht doch nicht. Ist eine demokratische Wahl und die EU ist doch die Demokratie hoch 3.

nein, denn in kürze ziehen diese parteien ins eu-parlament.

Leider...

...ist zu erwarten.....Es ist erschreckend das mit Hass, Rassizmus, Faschizmus, ausufernden Dämmlichkeit noch immer so viele Anhänger zu finden ist, in ganzen Europa!

Die Roma-Thematik, ist sicher eines der drängenderen Probleme, die wir in Europa haben.In BB gibt´aber relativ wenige Roma (in Brezno, und tw. in den Dörfern im Süden, aber im BB und Zvolen sieht man kaum welche). Wer die Situation in der Zips, bei Kosice und im Gemer kennt weiß, dass da großer Handlungsbedarf besteht. Allerdings war "Draufhauen" noch immer die schlechteste Alternativen, wenn etwas nicht funktioniert.

Und außerdem ärgert mich das das Label "Rechtskonservativ" (das suggeriert, die stünden irgendwo zwischen Mölzer und Stadler) für die LIBERALKONSERVATIVE Opposition (wo bitte sind z.B. ein Sulik, ein Bugar oder eine Zitnanska rechtskonservativ?) in dem von allen abgeschriebenen APA-Bericht.

Die Situation ist eigentlich ganz einfach. Obwohl im gesamten Kreis BB der Roma-Anteil noch gering ist, gibt es - wie Sie richtig anführen - bestimmte Gebiete innerhalb des Kreises, in denen es viele Roma gibt. Dort haben praktisch alle Nicht-Roma Kotleba gewählt, weil sie hoffen, dass er ihnen irgendwie hilft (die Regierung tut nämlilch gar nichts, weil es die EU nicht zulässt, dass eingegriffen wird). Hinzu kommt, dass die ach so "intelligenten" slowakischen Rechten Standardparteien ihre Wähler angewiesen haben, auf keinen Fall die Sozialdemokraten zu wählen; die Paar Wähler, die dann überhaupt zut Wahl gegangen sind, haben sich brav daran gehalten (toll, nicht wahr?). Und so wurde dieser Trottel gewählt.

Das ist nicht wahr. Teile der Opposition (Most-Hid und Nova) haben sehr wohl eine Wahlempfehlung für Manka abgegeben.

Das sind eben nicht die Hauptparteien, die ich gemeint habe.

Was macht eine "Hauptpartei" zu einer solchen? In den aktuellen Umfragen sind Most-Hid, SDKU, Nova und SAS nach dem Niedergang der SDKU jedenfalls nicht so weit voneinander entfernt und die KDH als aktuell größte Einzelpartei war meines Wissens auch eher für Manka, dazu hab ich aber auf die Schnelle keinen Beleg gefunden.

Außerdem gab es ja eine höhere Wahlbeteiligung in BB als in anderen Kreisen, gereicht hat´s halt leider trotzdem nicht.

SDKU und SAS sind die rechten "Hauptparteien" in der Slowakei. Most-Hid ist eine ung. Partei und NOVA ist eine ganz neue Partei.

und die KDH natürlich auch noch...

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