Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

  • Archivbild von Marian Kotleba aus dem Jahr 2009. Damals wurde er in Bratislava bei einer Demonstration festgenommen.
    foto: apa/epa/stringer

    Archivbild von Marian Kotleba aus dem Jahr 2009. Damals wurde er in Bratislava bei einer Demonstration festgenommen.

Unerwarteter Sieg von Roma-Hasser Marian Kotleba - Regierungspartei Smer eindeutiger Wahlsieger in sechs von acht Regionen

Bratislava - In der Slowakei stehen die offiziellen Endergebnisse des zweiten Durchgangs der Regionalwahlen fest. In den Stichwahlen am Samstag gewannen die Sozialdemokraten in drei von fünf Verwaltungskreisen, die rechtskonservative Opposition verbuchte erwartungsgemäß in der Hauptstadt Bratislava einen Sieg. Die Wahl wurde aber vom Erfolg des Rechtsextremisten Marian Kotleba in Banska Bystrica überschattet.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei", Kotleba, hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen mit seinem unerwartetem Aufstieg in die Stichwahl für Aufregung gesorgt. Die Rechtskonservativen und die Sozialdemokraten von Premierminister Robert Fico hatten einander beschuldigt, mit ihrer Politik für den Erfolg des Rechtsextremisten verantwortlich zu sein. Politologen hatten Kotleba trotz des guten Ergebnisses in der ersten Runde nur geringe Erfolgschancen für den zweiten Wahldurchgang eingeräumt.


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Schließlich kam aber Kotleba auch in der Stichwahl auf 55,53 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Vladimir Manka, gestellt von einem von der alleinregierenden Smer ("Richtung") geführten Wahlbündnis, nur 44,46 Prozent erhielt. Hinter dem Sieg des Extremistenchefs dürften erneut Proteststimmen von der Politik überdrüssiger Slowaken stehen, die sich von den traditionellen Parteien verraten fühlen.

In konkreten Zahlen bekam Kotleba aber nur 71.397 Wählerstimmen, obwohl die Wahlbeteiligung in Banska Bystrica mit 24,61 Prozent die eindeutig höchste dieses Urnengangs war. Laut der zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung des zweiten Wahldurchgangs insgesamt bei lediglich 17,29 Prozent.

"Gewaltige Niederlage der Demokratie"

Der Wahlsieg Kotlebas in Banska Bystrica sei "eine gewaltige Niederlage der Demokratie in der Slowakei", erklärte der rechtskonservative Pavol Freso, der wiedergewählte Regionspräsident von Bratislava, noch in der Nacht auf Sonntag. Freso, zugleich Vorsitzender der Slowakischen "Demokratischen und Christlichen Union" (SDKU), bezwang mit 74,24 Prozent seine Hauptrivalin, die Smer-Europaabgeordnete Monika Flasikova-Benova, glatt und konnte damit die bisher letzte rechte Hochburg im Land, Bratislava, für die Rechten halten.

Trotz der Niederlage in der Hauptstadt und dem Erfolg der Rechtsextremisten in Banska Bystrica ist laut Ministerpräsident Fico seine Smer der eindeutige Wahlsieger dieser Regionalwahlen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im ersten Durchgang einen glatten Sieg in Trencin, Zilina und Presov erzielt und mit dem jetzigen Erfolg in den Regionen Trnava, Nitra und Kosice ihre Dominanz in den Regionen bestätigt.

Die Smer stellt jetzt sechs der acht Regionspräsidenten und hat auch in den Regionalparlamenten um 25 Prozent Mandate mehr. "Wir sind klarer Wahlsieger", so Fico. Für das Ergebnis der Extremisten in Banska Bystrica seien seine Partei und deren Politik aber keinesfalls verantwortlich, unterstrich er. (APA, 24.11.2013)

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